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10.08.2021 / Bericht / Lesezeit: ~ 6 min

Autor: Regina König

Reichensteuer, Klimaschutz und weg mit HARTZ-IV

Der ERF-Parteiencheck: SPD.

 

 


Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wem gebe ich meine Stimme? Die „ERF - Redaktion Aktuell“ hat Parteiprogramme gewälzt. Auf dem Prüfstand: SPD, CDU, GRÜNE, AfD, Linke, FDP und einige kleine Parteien.

Der ERF-Parteiencheck, heute: Andreas Odrich im Gespräch mit Regina König über das Wahlprogramm der SPD.
 

ERF: Regina, wohin will die SPD?

Regina König: In die Zukunft. Und so heißt ihr Programm auch nicht Wahl-, sondern Zukunftsprogramm. Drei Schlagworte geben die Richtung vor: Zukunft, Respekt, Europa.
 

ERF: Wie werden diese großen Worte konkret?

Regina König: Die dominierenden Themen im Programm der SPD sind zuallererst Umweltschutz und Klimaneutralität, dann verspricht sie mehr soziale Leistungen und sie will die EU handlungsfähiger machen. Das sind die großen Linien.
 

ERF: Ganz oben auf der SPD-Agenda steht also der Umweltschutz. Was sind die Eckpunkte?

Regina König: Deutschland soll im Jahr 2040 seine Energie komplett aus erneuerbaren Energien beziehen und bis 2045 klimaneutral sein. Dabei setzt die SPD u.a. auf Wasserstoff als Energieträger, aber natürlich auch auf die Kraft der Sonne: alle dazu geeigneten Dächer sollen eine Solaranlage bekommen. Inwieweit Eigentümer dazu verpflichtet werden, ihr Dach mit Solaranlagen zu bestücken, bleibt offen. Auch, wie sich das auf die Mieten auswirken wird.

Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. (SPD-Wahlprogramm)

 

Bei der Mobilität setzt die SPD neben dem Aus- und Neubau des Schienennetzes auf Elektroautos: bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen PKWs in Deutschland voll elektrisch fahren. Außerdem ist die SPD entschlossen, ein Tempolimit von 130 km/h auf unseren Autobahnen einzuführen. Und kein Klimawandel ohne Industrie: auch die soll umsteigen auf klimafreundliche Produktionsprozesse. In Aussicht gestellt werden dazu staatliche Investitionsförderungen.
 

SPD: Tempolimit 130 km/h

ERF: Strom aus erneuerbaren Energien - klingt gut, doch es formiert sich ja auch Widerstand z.B. gegen Stromtrassen oder Windräder in der Nähe von Wohngebieten. Wie will die SPD die Bürger mitnehmen?

Regina König: Zu diesen strittigen Punkten äußert sie sich nicht konkret im Wahlprogramm, sie spricht aber von kommunalen Beteiligungsmodellen, wie z.B. Energiegenossenschaften.
 

ERF: Umweltschutz und Klimaneutralität, große Zukunftsthemen – zur Sicherung unserer Zukunft tragen auch Familien bei. Ihnen will die SPD offenbar mehr Zeit und Geld geben.

Regina König: Konkret setzt sich die SPD z.B. ein für eine 14-tägige Elternschaftszeit direkt nach der Geburt eines Kindes für Vater und Mutter. Die Kinderkrankentage sollen auf 20 erhöht werden, pro Kind, pro Jahr und Elternteil. Eine Reform beim Kindergeld kündigt sie an: das Kindergeld soll ersetzt werden durch eine Kindergrundsicherung, die nach dem Einkommen der Familie gestaffelt ist. Der Basisbeitrag soll bei 250.--€ liegen.

Ferner will die SPD sich einsetzen für gebührenfreie Kitas und kostenlose Verhütungsmittel. Wenn ein Angehöriger gepflegt werden muss, dann spricht sich die SPD aus für eine Familienpflegezeit mit bis zu 15 Monaten Lohnersatz.  
 

SPD: Ehegattensplitting abschaffen

ERF: Und steuerlich soll sich für Ehepaare Entscheidendes ändern….

Regina König: Die SPD will das Ehegattensplitting abschaffen. Und zusätzlich zur Ehe will die SPD nach französischem Vorbild eine sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ einführen. Was das rechtlich und steuerlich bedeuten würde, wird nicht ausgeführt.

ERF: Die SPD packt auch das Thema Abtreibung an.

Regina König: Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, sollen Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anbieten. Den Paragraphen 219a will die SPD abschaffen und damit Werbung für Abtreibung zulassen. Grundsätzlich will sie, so interpretiere ich das, den Paragraphen 218 nicht anfassen, aber das Parteiprogramm stellt fest: „Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht“.
 

SPD: Werbung für Abtreibung erlauben

ERF: Beim Thema Familie klang schon an, dass die SPD mehr Geld für Soziales ausgeben will. Wer soll noch profitieren?

Regina König: Die SPD will ran an die HARTZ-IV-Gesetze. Sie will stattdessen ein Bürgergeld entwickeln, bleibt dabei aber sehr im Vagen. Ziel sei es, die Leistungen ohne Hürden und Umwege zugänglich zu machen. Konkreteres ist nicht aus dem Programm herauszulesen. Da ist weder die Rede von einem bedingungsloses Grundeinkommen noch von einer Summe, die jeder zur Verfügung haben sollte, der arbeitslos ist. 
 

ERF: Wie will die SPD ihre Mehrausgaben bezahlen?

Regina König: Die SPD will nicht sparen, sondern Schulden machen. „Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen,“ so steht´s im Wahlprogramm. Und sie will den Besserverdienenden tiefer in die Tasche greifen. Die sogenannte Reichensteuer soll kommen und die seit 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer. Gleichzeitig will sie die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlasten.
 

ERF: Konkrete Vorschläge macht die SPD für den Arbeitsmarkt. 

Regina König: Ja, den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD auf mindestens 12.- Euro anheben und Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie Festangestellte erhalten. Ein Recht auf mobiles Arbeiten will sie verankern und ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt die SPD ab.
 

SPD: Duales Krankenversicherungssystem ersetzen durch Bürgerversicherung

ERF: Eine umfassende Reform strebt die SPD an beim Thema Gesundheit.

Regina König: Wie die Grünen und die Linken will die SPD das jetzige System der Krankenversicherung abschaffen und eine Bürgerversicherung einführen. Das heißt: es gäbe keine Unterscheidung mehr zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Wie sie dieses riesige Vorhaben stemmen will, darüber herrscht Schweigen. Das könnte den Beitragssatz senken für die gesetzlich Versicherten, doch der Deutsche Beamtenbund ist überzeugt: alle profitieren von den Umsätzen der privaten Krankenversicherungen. Ein echtes Aufreger-Thema.
 

ERF: Auch beim Thema Europa verfolgt die SPD ein Ziel, dass die Gemüter erhitzt.

Regina König: Sie will die Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion innerhalb Europas vorantreiben und damit mehr soziale und steuerliche Gerechtigkeit innerhalb Europas schaffen. Allerdings sind viele deutsche Wählerinnen und Wähler nicht bereit, z.B. für die Schulden anderer Länder gerade zu stehen. Außerdem plädiert die SPD für einen EU-Außenminister und ein gemeinsames Wahlrecht zur Wahl der europäischen Volksvertretung.
 

ERF: Ansonsten bleibt die SPD außenpolitisch auf bisherigem Regierungskurs.

Regina König: Ja, die SPD bekennt sich zur NATO und zur Freundschaft zu den USA, betont aber gleichfalls, dass die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden muss. Als Staatsräson bezeichnet sie auch Israels Sicherheit und Existenzrecht. 
 

ERF: Kommt Kirche in irgendeiner Form vor im SPD-Wahlprogramm?

Regina König: Zweimal. Die SPD will das kirchliche Arbeits- und Tarifrecht abbauen, den Weg dahin allerdings gemeinsam mit den Kirchen erarbeiten. Dann begrüßt sie das Engagement in den Religionsgemeinschaften und Kirchen. Sie will den interreligiösen Dialog fördern und die Religionsfreiheit weiter schützen.
 

ERF: 66 Seiten SPD-Wahlprogramm – was ist dein Fazit und was ist dir aufgefallen beim Lesen?

Regina König: Mit seinen 66 Seiten ist es im Vergleich zu anderen Wahlprogrammen sehr kurz, trotzdem hätte man es erheblich straffen können. Viel Vages hält es bereit und viele blumige Absichtserklärungen, die den Lesefluss verstopfen. Sätze wie „Wir wollen aus Träumen Zukunft machen“ brauche ich nicht in einem Wahlprogramm. Die Lektüre dieses und anderer Wahlprogramme lohnt sich trotzdem, denn nur so kann ich mir in Ruhe und ohne den Konsum von Aufregermeldungen ungefiltert selbst ein Bild machen.
 

ERF: Der ERF-Parteiencheck - heute haben wir das Parteiprogramm der SPD unter die Lupe genommen. Es folgen bis zur Bundestagswahl die CDU, die Grünen, die AfD, die Linke und die FDP. Und zum guten Schluss auch noch einige kleinere Parteien. Vielen Dank, Regina.
 

Alle weiteren Parteienchecks

 

Weitere Informationen

Die hier aufgeführten Wahlprogramme entsprechen nicht der Meinung oder politischen Auffassung der Redaktion. Wir wollen Sie mit den Beiträgen zu den Parteiprogrammen lediglich dazu einladen, sich jenseits von oberflächlicher Berichterstattung intensiv mit den Inhalten der Parteien zu beschäftigen.

Unsere Liste soll zeigen, dass es neben den großen, derzeit im Bundestag vertretenen Parteien weitere Parteien gibt, die sich mit unterschiedlichen Ansätzen und Gesellschaftskonzepten zur Wahl stellen. Ihnen fehlt eine Partei in dieser Liste – bitteschön, die Liste mit allen 53 Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 antreten, finden Sie u.a. in der hier verlinkten Aufstellung von Wikipedia, grundsätzliche Informationen zur Bundestagswahl und ihrem Verfahren finden Sie u.a. auf der offiziellen Homepage des Bundeswahlleiters:

Liste aller Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 antreten

Informationen zur Bundestagswahl 2021 beim Bundeswahlleiter

Zum Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

 

 Regina König

Regina König

  |  Reporterin
Für ERF Plus in Mitteldeutschland unterwegs. Sie ist verheiratet und hat vier Kinder.

Ihr Kommentar

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Kommentare

Gert /

Bislang sehe ich im ERF-Parteiencheck eine klare und deutliche „Wahlempfehlung“ zugunsten der CDU.
„Gottlose Parteien“ gibt es nicht, wohl aber Menschen, die sich auch aufgrund ihres Glaubens mehr der einen oder der anderen Partei wiederfinden. Es wird nie eine 100%ige Übereinstimmung geben, egal mit welcher demokratischen Partei. In jeder demokratischen Partei finden sich Christen, denen ihr Glaube wichtig ist. Parteiprogramme sind das eine, das praktische Handeln steht noch einmal auf einem mehr

Peter /

Gut gemacht. Aber wo finde ich die Vorstellung der übrigen Parteiprogramme? Bisher war ich erfolglos bei meiner Suche auf erf.de.

Ingo A. /

Eine Partei die den §218 komplett abschaffen und für Schwangerschaftsabbrüche sogar "Werbung" machen will, ist für mich nicht wählbar.
Die Gottlosigkeit hat auch in dieser Patei längst die Vorherrschaft.
War vielleicht nicht immer so, jetzt jedoch auf jeden Fall.
Einfach nur traurig und es wird wohl eher noch schlechter werden, leider!

Jutta K. /

Guten Morgen, super, dass ich mir jetzt jeden Tag die einzelnen Wahlprogramme durchlesen kann, vielleicht komme ich ja so zu einem Entschluss. Bislang kann ich keiner der großen Parteien meine Stimme geben!
Viele Grüße und einen gesegneten Tag Jutta K.

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