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06.09.2021 / Bericht / Lesezeit: ~ 7 min

Autor: Regina König

Raus aus der NATO, weg mit HARTZ IV, Großunternehmen enteignen

Der ERF-Parteiencheck: Die Linke.

 

 

Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wem gebe ich meine Stimme? Die ERF Aktuell - Redaktion hat Parteiprogramme gewälzt. Auf dem Prüfstand: CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP und einige kleine Parteien wie Bündnis C. Der ERF-Parteiencheck, heute: Oliver Jeske im Gespräch mit Regina König über das Wahlprogramm der Partei Die Linke.

 

ERF: Regina, welche große Linien hast du entdeckt?

Klar und deutlich sagt die Linke: „Wir brauchen ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“, und zwar den „demokratischen Sozialismus“. Dazu will sie “Alternativen zum Kapitalismus“ entwickeln, denn im Kapitalismus sieht die Linke den Auslöser für alle Krisen dieser Welt.


ERF: Wie ist das Parteiprogramm formal gestaltet?

Mit der formalen Gestaltung bietet die Linke eine echte Abwechselung zu den anderen Parteiprogrammen. So erklärt sie dem Leser auf den ersten 34 Seiten die Welt aus sozialistischer Sicht - das umfasst mehr als ein Drittel des gesamten Programms. Hier geht es u.a. um die Entstehungsgeschichte der Partei, wobei nur nebulös dargestellt wird, dass sie die Nachfolgepartei der SED ist. Dann wird in großen historischen Rückblenden erklärt, wie der Kapitalismus unsere Welt in Ausbeutung, Armut und Klimakrise geführt habe.

Im weiteren Verlauf des Programms kommen konkretere Vorstellungen, wie die Linke Politik in unserem Land heute gestalten will. Viel Fließtext ist dabei durchzulesen, die einzelnen recht langen Abschnitte sind kaum strukturiert durch Unterpunkte. Wer gern kämpferische Parolen mag, wird gut bedient: wir lesen etwa vom „kapitalistischen Ausbeutungssystem“, von „globalen Herrschaftseliten“ oder von der „Überwindung des Klassensystems“.

Demokratischer Sozialismus …… zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. – die Linke

 

ERF: Da klingt deutlich an, dass das Thema ´Wirtschaftsordnung´ eine dominante Rolle spielt im Parteiprogramm der Linken.

Ja, unumwunden erklärt die Linke, dass die Eigentumsverhältnisse verändert werden müssen. Sie will „strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft“ in „demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen“ überführen und so „kapitalistisches Eigentum“ überwinden. Anhand welcher Kriterien ein Betrieb als „strukturbestimmend“ einzustufen ist, sagt sie nicht.

Diese Form der faktischen Enteignung nennt die Linke „demokratische Vergesellschaftung“. Kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler soll das nicht betreffen, weil die, so wörtlich, „nicht durchweg von der Ausbeutung fremder Arbeit leben“. Das Parteiprogramm betont: „Zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus“ gehöre „das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen.“ Das gelte auch für bäuerliches Eigentum.


ERF: Ein weiteres Kernanliegen der Linken ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeiterinnen und Angestellten.

Die Arbeit in Deutschland soll sicher und sozial sein, und, so wörtlich:Die Enteignung der Beschäftigten muss gestoppt werden.“ So will die Linke laut Wahlprogramm einen Mindestlohn festsetzen, der mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns beträgt. Sie will Leiharbeit verbieten und die Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich verkürzen auf 35 Wochenstunden, längerfristig auf 30. Alle Selbstständigen will die Linke pflichtsozialversichern, und zwar über Beiträge, die u.a. deren Auftraggeber zahlen sollen. Rente erst ab 67 lehnt sie ab.
 

DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse

ERF: Und die Linke hat es sich auf die Fahnen geschrieben, die Lebensbedingungen der Ärmsten zu verbessern.   

Und so ist im Parteiprogramm zu lesen: „Hartz IV muss weg.“ Stattdessen soll sich das Arbeitslosengeld an der Höhe des letzten Lohns orientieren und die Grundsicherung soll sanktionsfrei sein. Ins Gespräch bringt die Linke auch das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens.

Allerdings steht ehrlicherweise im Programm: „Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.“ Außerdem will sie das jetzige Krankenkassensystem mit gesetzlich und privat Versicherten abschaffen und eine Solidarische Bürgerversicherung einführen.
 

Die Linke: § 218 abschaffen

ERF: Und wie will sie Familien fördern?

Wie die SPD will auch die Linke eine Kindergrundsicherung einführen, sie sagt aber nicht, wie hoch die ausfallen soll. Krippen und Kitas sollen kostenfrei sein und die Linke will den § 218 völlig abschaffen; Schwangerschaftsabbruch als Straftatbestand soll also raus aus dem Strafgesetzbuch. Grundsätzlich sagt sie: „Familie ist da, wo Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, füreinander da sind.“
 

ERF: Wie will die Linke die erhöhten Sozialausgaben bezahlen?

Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sie nennt sie „Millionärssteuer“; außerdem will sie die Erbschaftssteuer erhöhen und private Banken verstaatlichen.


ERF: Recht ausführlich geht das Parteiprogram ein auf das Thema „Kirche und Glauben“.

Ja, und bemerkenswert: sie widmet sich dabei dem Unrecht, das Christen in der DDR widerfahren ist. Sie nennt die Politik der SED „verfehlt“, sie habe „tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit“ bei Gläubigen ausgelöst. Die Linke stellt sich, so wörtlich, ihrer „historischen Verantwortung“ und sie habe Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen gezogen.
 

Die Linke: radikalere Trennung von Staat und Kirche als bisher

ERF: Aber trotzdem soll nicht alles so bleiben, wie es bisher zwischen Staat und Kirche geregelt ist.

Die Linke fordert eine radikalere Trennung von Kirche und Staat. So will sie z.B. die Mitwirkung der Kirchen beim Religionsunterricht abschaffen, er soll allein unter der Autorität des Staates stehen.  Bisher ist der Religionsunterricht qua Gesetz eine gemeinsame Angelegenheit von Staat und Religionsgemeinschaften. Außerdem strebt sie eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts an, ähnlich wie die SPD.


ERF: Zum Thema Klimaschutz, der spielt bei vielen Parteien eine entscheidende Rolle.

Die Linke sieht im Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe durch alle Politikbereiche. Sie strebt eine 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien an bis zum Jahr 2050. Dafür will sie Grenzwerte für den CO2-Ausstoß festlegen. Emissionshandel lehnt sie ab und Energiekonzerne will sie in öffentliches Eigentum überführen. Darüber hinaus setzt sie sich ein für ein Tempolimit von 120 km/h und für einen kostenlosen Nahverkehr.
 

Die Linke: kostenloser Nahverkehr

ERF: Wie will die Linke Migrationspolitik gestalten?

Sie fordert offene Grenzen für alle Menschen und ein Wahlrecht für alle, die in Deutschland leben. Außerdem will sie sich einsetzen für einen erweiterten Familiennachzug und für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX.
 

ERF: Das Wahlprogramm der Linken deckt sich in sozialen Fragen in nicht wenigen Punkten mit dem der SPD, allerdings: bei der Außenpolitik gibt es große Unterschiede.  

Das kann man so sagen, schließlich fordert die Linke die Auflösung der NATO; stattdessen will sie ein „kollektives Sicherheitssystem“ etablieren unter Beteiligung Russlands. Außerdem fordert sie das „sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr“ und die Bundeswehr selbst soll schrittweise abgerüstet werden. Schluss soll auch sein mit Geheimdiensten, sie will das Aus für den BND.


ERF: Nun ist die Linke von ihrer Genese her eine ostdeutsche Partei. Geht das Programm besonders auf den Osten unseres Landes ein?

Ja, sie handelt dieses Thema ab unter dem Punkt „Förderung strukturschwacher Regionen“. Sie betont, dass die Vertretung ostdeutscher Interessen einen besonderen Stellenwert habe, bleibt in der Ausführung aber eher vage und allgemein.
 

Die Linke: Alle Drogen legalisieren

ERF: 84 Seiten hat das Parteiprogramm der Linken, was ist noch erwähnenswert?

Die Linke will sich stark machen im Kampf gegen Rechtsextremismus, das Wort „Linksextremismus“ fällt allerdings kein einziges Mal. Auch noch interessant: sie will alle Drogen legalisieren und Volksentscheide installieren, auch auf EU-Ebene. Grundsätzlich geht aus dem Programm klar hervor: wer die Linke wählt, will einen Paradigmenwechsel. Wörtlich ist zu lesen: „Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an“. Das sind deutliche Worte – da weiß jeder Wähler, jede Wählerin, woran er oder sie ist.

ERF: Danke, Regina, für das Gespräch.


Der ERF-Parteiencheck – heute: die Linken. Die Programme dieser Parteien haben wir schon vorgestellt: SPD, CDU, Die Grünen, FDP. Es folgen bis zur Bundestagswahl die AfD und einige kleinere Parteien wie Bündnis C.

 

Alle weiteren Parteienchecks

 

Weitere Informationen

Die hier aufgeführten Wahlprogramme entsprechen nicht der Meinung oder politischen Auffassung der Redaktion. Wir wollen Sie mit den Beiträgen zu den Parteiprogrammen lediglich dazu einladen, sich jenseits von oberflächlicher Berichterstattung intensiv mit den Inhalten der Parteien zu beschäftigen.

Unsere Liste soll zeigen, dass es neben den großen, derzeit im Bundestag vertretenen Parteien weitere Parteien gibt, die sich mit unterschiedlichen Ansätzen und Gesellschaftskonzepten zur Wahl stellen. Ihnen fehlt eine Partei in dieser Liste – bitteschön, die Liste mit allen 53 Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 antreten, finden Sie u.a. in der hier verlinkten Aufstellung von Wikipedia, grundsätzliche Informationen zur Bundestagswahl und ihrem Verfahren finden Sie u.a. auf der offiziellen Homepage des Bundeswahlleiters:

Liste aller Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 antreten

Informationen zur Bundestagswahl 2021 beim Bundeswahlleiter

Zum Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

 

 Regina König

Regina König

  |  Reporterin
Für ERF Plus in Mitteldeutschland unterwegs. Sie ist verheiratet und hat vier Kinder.

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