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17.08.2021 / Bericht / Lesezeit: ~ 7 min

Autor: Regina König

Weltpolitik gestalten, Wirtschaft stärken, Klima schützen

Der ERF-Parteiencheck: CDU

 

 


Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wem gebe ich meine Stimme? Die „ERF - Redaktion Aktuell“ hat Parteiprogramme gewälzt. Auf dem Prüfstand: CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP und einige kleine Parteien wie Bündnis C.

Der ERF-Parteiencheck, heute: Oliver Jeske im Gespräch mit Regina König über das Wahlprogramm der CDU.

 

ERF: Regina, was will die CDU?

Regina König: Ihre Ziele stecken kurz gefasst im Titel des Wahlprogramms: „Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“

 

ERF: Welche großen Linien hast du entdeckt?

Regina König: Interessanterweise beginnt die CDU nicht mit innenpolitischen Themen, sondern sie legt den Fokus in den ersten Kapiteln auf Außenpolitik. Dabei betont sie, Deutschland müsse „weltpolitikfähig“ werden. Für Deutschland ruft sie ein „Modernisierungsjahrzehnt“ aus, sie will den Gründergeist wecken, Wirtschaftskraft entfalten und bei all dem spielt der Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Große Versprechen macht sie nicht in Hinblick auf soziale Leistungen, ganz im Gegenteil, sie betont: „Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können.“  Grundsätzlich setzt das Programm auf Kontinuität, Paradigmenwechsel gibt es nicht.

 

ERF: Welchen Kurs gibt die CDU denn in der Außenpolitik vor?

Sie spricht von einem „weltweiten Epochenwechsel“. Dabei sieht sie „die größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung“ in der Volksrepublik China. Die Freundschaft zu den USA will die CDU vertiefen und sie verteidigt die Sanktionen gegenüber Russland. Ausführlich geht das Programm ein auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel, „Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien Teil der deutschen Staatsräson.“ Zur Außenpolitik gehört auch Entwicklungshilfe; die soll nicht aufgestockt werden, es bleibt bei 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

 

CDU: Auch militärisch Verantwortung übernehmen

 

ERF: Deutschland soll mehr Verantwortung übernehmen in der Welt – auch militärisch?

Regina König: Ja, dazu bekennt sich die CDU und bekräftigt die Zusage gegenüber der NATO, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen. Außerdem will sie sich einsetzen für gemeinsame europäische Streitkräfte. Im Bundeskanzleramt will sie zur besseren Koordinierung in Krisenfällen einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen.

 

„Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen.“ (CDU-Wahlprogramm)

 

ERF: Und was hat die CDU mit Europa vor?

Regina König: Damit die EU handlungsfähiger wird, will sich die CDU zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik für Mehrheitsentscheidungen einsetzen und sie will streiten für einen zusätzlichen, gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Klar spricht sie sich gegen eine Fiskal- und Wirtschaftsunion aus; der wegen der Corona-Krise aufgelegte Europäische Hilfsfonds sei kein Einstieg in eine Schuldenunion. Und: Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden.

 

ERF: Doch vorher soll erst einmal Deutschland klimaneutral werden.

Regina König: Genau, und das bis zum Jahr 2045. Deshalb will die CDU den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Außerdem sollen Investitionen in Klima-technologien und Energieeffizienz künftig steuerlich besser absetzbar sein. Förderungen werden auch in Aussicht gestellt beim Umbau hin zu einer nachhaltigen ökologischen Landwirtschaft. Bei der Mobilität setzt die CDU auf die Schiene und neben E-Mobilität auch auf synthetische Kraftstoffe wie Wasserstoff. Deutschland soll zum Wasserstoff-Land Nr. 1 werden. Ein Dieselverbot lehnt sie ab, auch ein Tempolimit.

 

ERF: Von der Klimakrise zur Corona-Krise – die hat dem Staat bisher viel Geld gekostet. Wie soll der Staatssäckel wieder gefüllt werden?

Regina König: Deutlich spricht sich die CDU gegen neue Schulden und Steuerer-höhungen aus. Auch eine Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer lehnt sie ab. Sie will die Wirtschaft fördern und so neue finanzielle Spielräume eröffnen.

 

CDU: Kindersplitting statt Ehegattensplitting

 

ERF: Als Leistungsträger der Gesellschaft bezeichnet die CDU auch Familien. Was verspricht sie ihnen?

Regina König: Keine Erhöhung des Kindergeldes, das wurde zum 1.1.21 zuletzt erhöht, klar steht im Wahlprogramm: „Einen weiteren Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen.“ Das Ehegattensplitting will die CDU, anders als die SPD, nicht abschaffen, aber dafür perspektivisch ein Kindersplitting einführen, das zur steuerlichen Entlastung von Familien beitragen soll. Außerdem sollen die Partnermonate beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausgeweitet werden.

 

ERF: Für Menschen in HARTZ IV – Bezug soll es auch keine weitreichenden Änderungen geben.

Regina König: Die CDU will fest halten an Sanktionen für Menschen in Grund-sicherung, die sich nicht an Auflagen halten. Sie steht weiter zu dem Grundsatz „fördern und fordern“ und will eine Offensive starten zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitsuchende. Aber: die Hinzuverdienstregeln für Jugendliche und junge Erwachsene in HARTZ IV sollen erweitert werden.

 

„Wie erfolgreiche Einwanderungsgeschichten aussehen, zeigen die BionTech-Gründer auf eindrucksvolle Weise. Sie sind nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie wir von den klügsten Köpfen aus aller Welt profitieren können.“ (CDU-Wahlprogramm)

 

ERF: Restriktiv klingen die Vorhaben der CDU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Regina König: Um Asylsuchende schneller abschieben zu können, will sie ein neues Einstufungskonzept schaffen, und zwar das des „kleinen sicheren Herkunftsstaates“. Dabei ist die Mitwirkung des Bundesrates nicht erforderlich. Außerdem sollen an Flughäfen Gewahrsamseinrichtungen entstehen. Eine Ausweitung des Familien-nachzugs lehnt die CDU ab und sie spricht sich aus für die Einrichtung von Asyl-Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen.

 

ERF: Und welche Ziele steckt sie sich für Menschen mit Migrationshintergrund, die in unserem Land legal leben? 

Regina König: Die CDU will z.B. die Anerkennung ausländischer Qualifikationen weiter fördern und besonderes Gewicht legen auf die Arbeitsmarktintegration von Frauen.

 

ERF: Wie und wo kommen Kirche und Glauben vor im Programm der CDU?

Regina König: Es gibt dazu ein kleines Kapitel mit dem Titel: „Religion als wertvollen Teil unserer Gesellschaft begreifen“. Darin bekennt sich die CDU zum „Schutz der christlichen Feiertage ebenso wie zur Sonntagsruhe“. Auch der Religionsunterricht an Schulen sei „essenziell“. Außerdem fordert sie die Religionsgemeinschaften dazu auf, in der Öffentlichkeit eine starke Stimme zu sein. An den Islam gewandt betont sie die Wichtigkeit einer in Deutschland stattfindenden Ausbildung von Imamen.

 

CDU: Beharrlich einsetzen für verfolgte Christen

 

ERF: Hast du auch darüber hinaus im CDU-Wahlprogramm Bezüge zum Glauben gefunden?

Regina König: Ja, beim Thema Außenpolitik verpflichtet sich die CDU, weltweit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit „Geltung zu verschaffen“ und die kritische Lage religiöser Minderheiten zu verbessern. Insbesondere will sie sich „beharrlich für verfolgte Christen einsetzen“. Und sie betont: „Die Grundlage unseres weltweiten politischen Handelns ist und bleibt das christliche Menschenbild.“

Auf das christliche Menschenbild nimmt das Wahlprogramm immer wieder Bezug, z.B. wenn es um die Bewahrung der Schöpfung geht oder um den Schutz der Familie. Als originär christlich-soziales Anliegen bezeichnet die CDU auch die Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmenserfolg. Deshalb will sie die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter verbessern.

 

ERF: Und es steckt ein Dank an Kirchen und Religionsgemeinschaften im Wahlprogramm.

Regina König: Ja, die CDU bedankt sich für deren Engagement in der Corona-Zeit, weil diese, so wörtlich, „gerade auch in der Corona Pandemie einen unverzichtbaren Dienst am Nächsten geleistet und den Blick auf jene gelenkt haben, die es in dieser Zeit am schwersten hatten“. Zum Thema Abtreibung und Lebensrecht ist übrigens nichts zu finden im Wahlprogramm.

 

ERF: Aber eine klare Haltung zum Thema Antisemitismus.

Regina König: Ja, und die CDU bekennt: „Der anwachsende Antisemitismus beschämt uns“. Es liege in unser aller Verantwortung, antisemitischem Hass entschlossen entgegenzutreten. Mit Überzeugung stehe die CDU dafür ein, „dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben, in Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können.“ Auch die Holocaust-Erinnerungskultur bleibe eine dauerhafte Aufgabe. Rechtsextremismus bezeichnet die CDU im Übrigen als größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft.

 

ERF: 140 Seiten CDU-Programm – Regina, was ist dir beim Lesen aufgefallen?

Regina König: 140 Seiten ist zwar „eine Menge Holz“, aber durch eine klare Strukturierung findet jeder schnell, was ihn oder sie persönlich besonders interessiert. Also: nicht abschrecken lassen vom Umfang des Programms, sondern selbst reingucken und sich eine Meinung bilden.

ERF: Danke, Regina, für das Gespräch.

 

Der ERF-Parteiencheck – nach dem SPD-Programm haben wir heute das Parteiprogramm der CDU unter die Lupe genommen. Es folgen bis zur Bundestagswahl die Grünen, die AfD, die Linke, die FDP und einige kleinere Parteien wie Bündnis C.

 

Alle weiteren Parteienchecks

 

Weitere Informationen

Die hier aufgeführten Wahlprogramme entsprechen nicht der Meinung oder politischen Auffassung der Redaktion. Wir wollen Sie mit den Beiträgen zu den Parteiprogrammen lediglich dazu einladen, sich jenseits von oberflächlicher Berichterstattung intensiv mit den Inhalten der Parteien zu beschäftigen.

Unsere Liste soll zeigen, dass es neben den großen, derzeit im Bundestag vertretenen Parteien weitere Parteien gibt, die sich mit unterschiedlichen Ansätzen und Gesellschaftskonzepten zur Wahl stellen. Ihnen fehlt eine Partei in dieser Liste – bitteschön, die Liste mit allen 53 Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 antreten, finden Sie u.a. in der hier verlinkten Aufstellung von Wikipedia, grundsätzliche Informationen zur Bundestagswahl und ihrem Verfahren finden Sie u.a. auf der offiziellen Homepage des Bundeswahlleiters:

Liste aller Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 antreten

Informationen zur Bundestagswahl 2021 beim Bundeswahlleiter

Zum Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

 

 Regina König

Regina König

  |  Reporterin
Für ERF Plus in Mitteldeutschland unterwegs. Sie ist verheiratet und hat vier Kinder.

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Kommentare

Kerstin /

Politiker, die kein Geld ausgeben wollen für chronisch Kranke (auf Hartz IV angewiesen) Alte (auf Grundsicherung angewiesen) und Kinder, die das Pech haben, in eine Hartz Iv-Familie hineingeboren zu werden, weil sie das Geld lieber in Waffen und
Steuergeschenke für Reiche investieren, nenne ich unchristlich und dumm. Geringverdiener kommen nämlich naturgemäß nur selten in die Verlegenheit, Steuern zu zahlen. Da nutzt die geplante Erhöhung der Steuerfreibeträge herzlich wenig. Danke ERF. Jetzt weiß ich, dass ich die CDU auf keinen Fall wählen kann.

Erdmute D. /

Ein kluges Wahlprogramm!

Gert /

Ich habe eine Bitte an Frau König. Als ich Ihren Parteiencheck aufmerksam gelesen und dann zwei Parteien heck daraufhin miteinander verglichen habe, dann legt sich bei mir der Eindruck nahe, dass der Parteiencheck zur Bundestagswahl doch nicht ganz so neutral ist, wie es den Anspruch macht. Auch ich sehe die Handhabung und die gesellschaftliche Entwicklung zu Fragen des "Abtreibungsparagraphen" kritisch und gehe nicht unbedingt immer mit der gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung konform. mehr

Katharina /

Klasse! Finde ich klasse, dass Ihr das macht!! Danke dafür!

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