Die Bundestagswahl 2025 steht kurz bevor. Was die Parteien erreichen wollen und wofür sie stehen erfahren Wählerinnen und Wähler in den Wahlprogrammen. Welche Positionen vertreten die Parteien in ethischen Themen wie Abtreibung und das würdige sowie selbstbestimmte Sterben? Und wie stehen die Parteien zu Kirche und Religion? Wo gibt es Gemeinsamkeiten und worin unterscheiden sie sich? Das haben wir hier zusammengefasst.
Lebensschutz – So stehen die Parteien zu den Themen Schwangerschaftsabbruch, Hospizarbeit und Sterbehilfe
Zuletzt hatte die Debatte im Bundestag kurz vor Weihnachten für Aufsehen gesorgt, als es darum ging, ob der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden soll.
Position der Grünen
Die Grünen sehen in der Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein Grundrecht, zu dem auch das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen gehört. Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche sollen grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch sollen von den Krankenkassen übernommen werden.
Zur Thematik Sterbehilfe und assistierter Suizid steht nichts ausdrücklich im Wahlprogramm der Grünen. Die Grünen betonen aber, dass das Recht auf selbstbestimmtes Leben auch ein „selbstbestimmtes Sterben frei von Druck“ einschließt.
Position der FDP
Die FDP will „ungewollt Schwangeren bestmöglich helfen und die unzureichende Versorgungslage verbessern“. Der Schwangerschaftsabbruch soll verpflichtend in die Ausbildung der Gynäkologinnen und Gynäkologen integriert werden. Allen Frauen soll die Kostenübernahme des Abbruchs ermöglicht werden.
Die Partei steht zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Dazu gehört nach Ansicht der FDP auch die Möglichkeit, Sterbehilfe rechtssicher in Anspruch zu nehmen. Zugleich will die FDP die Suizidprävention deutlich stärker ausbauen.
Position der CDU
Die CDU will, dass sich im Recht um den Schwangerschaftsabbruch nichts ändert und Paragraf 218 StGB erhalten bleibt. Denn die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch berücksichtige sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch den Schutz des ungeborenen Kindes.
Die Partei will das Angebot der Hospiz- und Palliativversorgung ausbauen. Die aktive Sterbehilfe lehnt die CDU ab. Für einen wirksamen Lebensschutz will sie außerdem ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz beschließen.
Position der Linken
Die Linke will den Paragraf 218 StGB ersatzlos streichen. Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer müsse deutschlandweit verbessert werden. Beratungsangebote müssten freiwillig statt verpflichtend sein. Der Schwangerschaftsabbruch müsse als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugehört. Außerdem fordert Die Linke eine flächendeckende gute Versorgung in der Geburtsmedizin und Geburtshilfe.
Position der SPD
Die SPD will Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln. Schwangerschaftsabbrüche sollen zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung werden.
Zu den Themen Palliativmedizin, Hospizarbeit, Sterbehilfe und assistiertem Suizid machen die SPD und die Die Linke keine Aussagen in ihren aktuellen Wahlprogrammen.
Position des BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht schreibt zum Thema Lebensschutz: „Die freie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper und darüber, ein Kind zu haben oder nicht, müsse garantiert sein.“ Das BSW fordert die grundsätzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche.
Palliativmedizin, die Versorgung mit Hospizen und die stationäre Pflege will das BSW fördern.
Position der AfD
Aus Sicht der AfD sind die Regelungen der Paragrafen 218 und 219 StGB ausgewogen und bedürfen keiner Änderung. Die AfD fordert eine umfangreiche Unterstützung von Müttern in der Schwangerschaft und nach der Geburt. Die Möglichkeiten der anonymen Geburt sollen weiter ausgebaut werden. Die Verfügbarkeit von Babyklappen soll sichergestellt und Adoptionen erleichtert werden. Die AfD lehnt alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären.
Auch einen Rechtsanspruch zur Tötung auf Verlangen lehnt die AfD ab. Stattdessen seien alle Möglichkeiten der palliativmedizinischen Behandlung zu nutzen. Denn mit der Sterbehilfe könne der Druck auf schwerkranke Menschen zur Selbsttötung erhöht werden.
Kirche und Religion – So stehen die Parteien zur Rolle der Kirche und den christlichen Werten
Das Thema Lebensschutz ist traditionell stark mit den Werten der Kirchen in Deutschland verbunden. Ende 2023 gehörten fast 39 Millionen Menschen einer der beiden großen Kirchen in Deutschland an. Da stellt sich die Frage, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu dem Themenbereich Kirche und Religion schreiben.
Zunächst fällt dabei auf, dass dieser Bereich weit weniger Raum einnimmt als noch in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 und das bei allen Parteien. Zugleich sprechen sich alle Parteien für Religionsfreiheit aus.
Position der SPD
Das Wort „Kirche“ wird im aktuellen Wahlprogramm der SPD genau einmal erwähnt. Dort ist zu lesen: „Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen wertvollen Beitrag für unser Zusammenleben.“ Im Vergleich zum Programm von 2021 sind allerdings die Forderungen nach Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und nach Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen verschwunden.
Position der Grünen
Auch Die Grünen verzichten jetzt auf diese beiden Forderungen. Ansonsten kommt das Wort „Kirche“ dreimal in ihrem Wahlprogramm vor. Kirchen werden neben Moscheen, Fußballplätzen und Dorfgemeinschaftshäusern als Orte genannt, die Zusammenhalt stiften. Außerdem heißt es: „Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt.“
Position der CDU
Von allen Parteien gibt die CDU dem Thema Kirche und Religion den größten Raum in ihrem Wahlprogramm, wenn auch erst auf den letzten Seiten. Die CDU betont, dass sie „christliche Traditionen bewahren“ wolle und dass Deutschland „geschichtlich, kulturell und wertemäßig tief vom christlichen Glauben geprägt“ sei. Die Partei hebt hervor: „Die Kirchen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Bildung, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Die CDU bekennt sich zum Schutz der christlichen Feiertage und zur Sonntagsruhe sowie zur geregelten Kooperation zwischen Staat und Kirche. Den Religionsunterricht bezeichnet die CDU als unverzichtbar und spricht sich dafür aus, Religion als ein ordentliches Schulfach aufzuwerten.
Position der AfD
Weit weniger wichtig ist das Thema für die AfD. Die Kirchen spielen in ihrem Wahlprogramm gar keine Rolle, die Worte „christlich“ und „Christentum“ kommen jeweils einmal vor. Zunächst im Zusammenhang mit dem politischen Islam. In ihm sieht die AfD „die größte Gefahr für die christlich-abendländische Kultur.“ An anderer Stelle wird das Christentum neben der Aufklärung und künstlerischen und wissenschaftlichen Werken als identitätsstiftend für Deutschland beschrieben.
Position der FDP
Im Gegensatz zur AfD widmet die FDP dem Thema Religion ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm. Das Staatskirchenrecht will sie zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln und die Staatsleistungen an die Kirchen ablösen.
Position der Linken
Recht viel Raum in ihrem Wahlprogramm gewährt auch Die Linke dem Thema Kirche. So will sie den arbeitsfreien Sonntag schützen und den Religionsunterricht durch Ethikunterricht ersetzen. Kirchensteuern sollen nicht mehr durch den Staat eingezogen werden und Die Linke will das kirchliche Arbeitsrecht abschaffen.
Position des BSW
Das BSW erkennt „die bedeutenden Beiträge von Kirchen, Religionsgemeinschaften sowie weltanschaulichen Vereinigungen“ an. Und weiter: „Ob christliche Kirchen, jüdische, islamische oder andere Glaubensgemeinschaften – sie leisten wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl, den sozialen Frieden und die kulturelle Vielfalt unseres Landes.“ Mehr zu diesem Thema schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm nicht.
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