Sicherheit für uns und andere

Die Bundestagswahl 2025 steht kurz bevor. Was die Parteien erreichen wollen und wofür sie stehen erfahren Wählerinnen und Wähler in den Wahlprogrammen. Welche Positionen vertreten die Parteien in zentralen Themen wie der Migrations- und Asylpolitik, dem Krieg in der Ukraine und der Stärkung von Bundeswehr und Verteidigungsbündnissen? Wo gibt es Gemeinsamkeiten und worin unterscheiden sie sich?

Migration – So stehen die Parteien zum Thema Asyl, Abschiebungen und Grenzsicherung

In den letzten Wochen hat es wieder verstärkt Anschläge von Menschen mit Migrationshintergrund gegeben in Deutschland und nun auch in Österreich. Nach Magdeburg und Aschaffenburg haben die Taten in München und zuletzt in Villach für Entsetzen gesorgt. Dadurch ist das Thema Migrationspolitik zum bestimmenden Thema im Wahlkampf der Bundestagswahl geworden.

Wir haben uns die Wahlprogramme jener sieben Parteien genauer angeschaut, die zurzeit schon im Bundestag vertreten sind. Die wichtigsten Inhalte fassen wir hier zusammen.

Einig sind sich alle Parteien darin, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern und die Schleuserkriminalität bekämpft werden müssen, dass es bei der Zuwanderung mehr Ordnung und mehr Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender geben muss.

Aber die Tonalität in den sieben Wahlprogrammen ist sehr unterschiedlich: CDU, AfD und BSW legen deutlich den Schwerpunkt auf „mehr Abschiebung und Grenzsicherung“, während Die Grünen, SPD und FDP den Fokus auf die Chancen der Zuwanderung legen, aber gleichzeitig betonen, dass die Einwanderung stärker kontrolliert werden muss. Die Linke hat hier noch mal eine ganz eigene Position.

Position der CDU

Die CDU will eine „grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik“. Das Recht auf Asyl will die CDU zwar schützen, aber sie will Asylverfahren in sichere Drittstaaten verlagern. Außerdem plant die CDU eine „Sicherung der Grenzen“. Illegal Einreisende sollen direkt zurückgewiesen und die Rückführung abgelehnter Schutzsuchender deutlich erhöht werden. Die CDU hat dazu die Einrichtung eines Bundesausreisezentrums im Sinn. Es soll mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylsuchende geben. Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr beziehen.

Position der AfD

Sehr ähnlich liest sich das Wahlprogramm der AfD. Auch sie will mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylsuchende und will, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr beziehen. Auch die AfD will Asylverfahren in sichere Drittstaaten verlegen. Die AfD plant, die Grenzen „lückenlos“ zu schließen und illegal Einreisende direkt zurückzuweisen. Außerdem sollen „Haft- und Gewahrsamsplätze in Grenznähe“ ausgebaut werden. Auf nicht rücknahmebereite Herkunftsländer soll Druck ausgeübt werden. Das individuelle Recht auf Asyl soll abschafft werden.

Position des BSW

Die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht sind sehr ähnlich zu denen der AfD. Auch das BSW will einen Aufnahmestopp durchsetzen und die Grenzen schließen. Deutschland brauche eine Atempause von einer „naiven Aufnahmepraxis“ der vergangenen Jahre. Geduldete sollen abgeschoben werden, auch die, die gut in den Arbeitsmarkt integriert sind. Für Geflüchtete soll es kein Bürgergeld geben. Die Grenzsicherung ist auch beim BSW ein wichtiges Thema.

Position der SPD

Die SPD spricht sich für eine moderne Einwanderungsgesellschaft aus. So will die SPD Geflüchteten, die keinen Schutzstatus bekommen konnten, einen Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglichen. Die Familienzusammenführung soll laut der SPD erhalten bleiben. Die Asylverfahren sollen weiterhin in Deutschland und nicht in sicheren Drittstaaten geführt werden. Die SPD spricht sich für die Förderung ziviler Seenotrettung aus.

Position der Grünen

Ganz ähnlich sind die Positionen der Grünen. Sie wollen eine konstruktive Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Die Grünen sprechen von „echter Willkommenskultur“, die in Deutschland gelebt werden soll. Die Familienzusammenführung soll erhalten bleiben. Auch Die Grünen wollen einen Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglichen, wenn Geflüchtete keinen Schutzstatus bekommen konnten. Eine freiwillige Rückkehr hat bei den Grünen Vorrang vor einer Abschiebung. Die Grünen sprechen sich als einzige Partei auch klar für ein Kirchenasyl aus.

Position der FDP

Die FDP fordert eine „neue Realpolitik in der Migration“ und will Schutzsuchende mit Bleiberecht so schnell wie möglich in Arbeit bringen. Wie die CDU will sie die Zuständigkeit für Abschiebungen zentralisieren und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Es soll kein Bürgergeld mehr für Geflüchtete aus der Ukraine geben.

Position der Linken

Die Linke fordert eine Arbeitserlaubnis für Geflüchtete vom ersten Tag an und will eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung installieren. Außerdem fordert Die Linke die Auflösung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, stattdessen soll ein europäisches Seenotrettungsprogramm aufgelegt werden.

Außenpolitik – So stehen die Parteien zum Krieg in der Ukraine und der eigenen Verteidigung

Auslöser für verstärkte Migration sind Kriege und Konflikte in anderen Ländern. Zum Beispiel in Syrien und auch in der Ukraine. Gerade der Krieg in der Ukraine beschäftigt die deutsche Politik sehr stark. Wie soll und kann dieser Krieg beendet werden? Was bedeutet dieser Krieg für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik? Deutschland muss sich selbst verteidigen können. Da sind sich alle Parteien einig. Aber wie soll das geschehen? Hier fassen wir zusammen, was die Parteien, die im Bundestag zurzeit vertreten sind, zum Thema Krieg und Frieden sagen.

Position der CDU

Die CDU will die Bundeswehr durch eine Wehrpflicht stärken. Außerdem plant die CDU, dass mindestens zwei Prozent des BIP in die Finanzierung der NATO fließen sollen. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland soll gestärkt werden. Bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung soll es mehr Zusammenarbeit und Produktion in Europa geben. Deutschland soll zudem die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms übernehmen.

Beim Thema Ukraine betont die CDU, dass der russische Angriffskrieg die europäische Sicherheitsarchitektur schwer erschüttert habe. Die CDU spricht sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland aus. Ein EU-Beitritt der Ukraine liege im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas.

Position der SPD

Sie SPD betont, dass sie mehr Geld für Deutschlands Sicherheit ausgeben will. Die Mittel sollen für die nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr eingesetzt werden. Auch die SPD strebt eine europäische Verteidigungsunion und eine europäische Verteidigungsindustrie mit wettbewerbsfähigen europäischen Unternehmen, sodass die Beschaffung von Material künftig deutlich stärker über den europäischen Markt abgedeckt werden könne.

Die SPD will, dass Deutschland innerhalb der NATO mehr Verantwortung übernimmt und befürwortet die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Auch die SPD strebt eine europäische Verteidigungsunion an. Sie steht klar für die Unterstützung der Ukraine und sieht diese in Zukunft als Teil der EU.

Position der FDP

Auch die FDP sieht die europäische Ordnung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine tiefgreifend erschüttert. Die FDP stellt die Auswirkungen der zunehmenden Systemrivalität zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen fest, die inzwischen auch Deutschland, die EU und andere Verbündete insgesamt treffen.

Die FDP steht weiterhin klar zur NATO. Langfristiges Ziel sei aber der Aufbau einer europäischen Armee, die auch als integraler Bestandteil zur Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO dienen soll. Es müsse klar werden, dass Deutschland willens und in der Lage sei, sich militärisch erfolgreich verteidigen zu können. Dazu brauche die Bundeswehr Stärkung.

Auch die FDP sieht die Ukraine langfristig in der EU, aber auch in der NATO. Die FDP spricht sich auch klar für die weitere Unterstützung der Ukraine aus.

Position der Grünen

Dies sehen auch Die Grünen so und fordern die weitere Unterstützung der Ukraine. Die Grünen bekräftigen das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und der NATO.

Die Grünen benennen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als einen Angriff auf die europäische Friedensordnung – und damit auf das Fundament aus Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Werte müssten in einem starken Europa und in einer starken NATO geschützt und verteidigt werden können.

Während die vier bereits genannten Parteien zum Krieg in der Ukraine und der Friedenssicherung in Deutschland und Europa eine grundsätzlich übereinstimmende Haltung haben, vertreten AfD, Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht andere Positionen, auch wenn es durchaus Überschneidungen gibt.

Position des BSW

Das BSW sieht die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee. Für diese Aufgabe müsse sie angemessen ausgerüstet sein. Gleichzeitig will das BSW keine höheren Militärausgaben und lehnt die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar höhere Ausgaben ab. Das BSW spricht sich dagegen aus, dass weitere Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen.

Den Ukrainekrieg bewertet das BSW so, dass sich Russland gegen westliche Militäreinrichtungen in seiner Peripherie wehre. Das BSW verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine dennoch aufs Schärfste, ist aber überzeugt, dass der Krieg durch Verhandlungen gelöst werden könne.

Position der Linken

Das sieht auch Die Linke so. Sie verurteilt den russischen Überfall auf die Ukraine ebenfalls als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Russische Truppen hätten in der Ukraine nichts zu suchen. Die Linke sieht die Lösung des Konfliktes wie das BSW durch einen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden in der Ukraine. Gezieltere Sanktionen sollen Russland an den Verhandlungstisch bringen.

Darüber hinaus lehnt Die Linke höhere Ausgaben für Aufrüstung in Deutschland ab. Vielmehr sollen die Rüstungsausgaben drastisch gesenkt werden. Die Bundeswehr soll zu einer reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden, die keine Auslandseinsätze durchführen könne. Konflikte sollen weltweit diplomatisch und friedlich gelöst werden. Die Linke fordert, dass Deutschland die NATO verlassen soll.

Zur Frage der Ukraine als Mitgliedsstaat der EU und NATO machen Die Linke und das BSW keine Aussagen.

Position der AfD

Die AfD hingegen bezieht in dieser Frage eine sehr deutliche Position. Sie lehnt eine Osterweiterung der EU und der NATO ab. Die Zukunft der Ukraine sieht die AfD ausdrücklich als neutralen Staat außerhalb der NATO und der EU.

Die AfD schreibt, dass der Krieg in der Ukraine die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben habe, aber als einzige Partei benennt sie Russland nicht als den Aggressor.

Die AfD will gemeinsam mit den europäischen Partnern eine stabile Friedensordnung gestalten und gewährleisten. Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses solle Deutschland in der NATO bleiben. Die AfD fordert den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland. Eine geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen in Deutschland lehnt die AfD ab.

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