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© jortgies / photocase.com

01.10.2010 / Kommentar / Lesezeit: ~ 3 min

Autor/-in: Markus Baum

Wenn das Maß los ist

Der Streit um Stuttgart 21 ist eskaliert, die Polizei setzt mit ihrem massiven Einsatz einiges aufs Spiel. Markus Baum kommentiert.

Man kann das Großprojekt Stuttgart 21 für sinnvoll halten, kann sich eine schnellere Bahnverbindung von Stuttgart nach München wünschen, alles legitim. Man kann auf bestehende Verträge pochen, man kann der Meinung sein, die politische Willensbildung sei nach allen Regeln der Demokratie verlaufen. Und trotzdem ist gestern im Schlossgarten der baden-württembergischen Landeshauptstadt etwas zerbrochen, was nicht hätte zerbrechen dürfen.

Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Frauen und Rentner, die nur mit Trillerpfeifen bewaffnet waren. Pfefferspray und Reizgas direkt in die Gesichter von Schulkindern. Das erscheint selbst mit einem halben Tag Abstand maßlos. Die Staatsmacht ist in Stuttgart nicht gegen angetrunkene Hooligans aufmarschiert, sie hatte keine gewaltbereite Horde von Linksautonomen vor sich. Das waren durchweg Menschen aus der bürgerlichen Mitte. Im Schnitt stand alle zehn Meter ein Kamerateam und dokumentierte das lange Zeit eher familiäre Geschehen. Deshalb ist offenkundig: da wurden keine Barrikaden gebaut, da sind auch keine Steine geflogen. Einen anderslautenden Vorwurf hat Baden-Württembergs Innenminister Rech inzwischen bedauernd zurück gezogen. Schwaben randalieren gewöhnlich nicht im eigenen Wohnzimmer. Und genau das ist der Schlossgarten in einem gewissen Sinn.

Der Schwabe ist kein Erdmull
Der Schlossgarten gehört den Bürgern, nicht der Bahn. Und die Milliarden, die im unberechenbaren Gipskeupergrund von Stuttgart verbuddelt werden sollen, auch die müssen letztlich von den Bürgern aufgebracht werden – in Form von Steuern oder am Fahrkartenschalter. Es ist das gute Recht der zahlenden Kundschaft, dass sie klare Auskunft verlangt über den Sinn und Nutzen einer so gigantischen Investition. Und es ist ein schlechtes Zeichen, wenn es der Politik nicht mehr gelingt, einen gehörigen Teil der Menschen zu überzeugen und mitzunehmen.

Schwaben können bekanntlich alles außer Hochdeutsch. Ich bin Schwabe und habe keinen Zweifel, dass schwäbische Ingenieurskunst es hinbekommen würde, die ganze Stuttgarter Innenstadt in den Untergrund zu verlegen. Kein Problem. Aber der Schwabe ist von Natur aus kein Erdmull, sondern liebt Licht und Luft und üppige Baumkronen.

Allgemeine Ratlosigkeit
Wenn der Tiefbahnhof wider alle ökonomische Vernunft verwirklicht wird, dann fällt schwäbischen Stadtplanern auch bestimmt etwas Gescheites ein, was man mit den 100 Hektar frei werdender Gleisfläche anfangen kann. Aber der Preis dafür ist hoch und zum Teil schon heute fällig. Die politische Kultur bleibt auf der Strecke. Die Polizei hat im Südwesten stets hohes Ansehen genossen; nach dem maßlosen Einsatz gestern Abend ist dieses Ansehen erheblich beschädigt. Landesminister und Politiker der in Baden-Württemberg regierenden schwarz-gelben Koalition diffamieren einen stattlichen Teil ihres Wahlvolkes.

Die grellen Töne offenbaren eine große Ratlosigkeit. Wie umgehen mit einer Bürgerschaft, die sich immer öfter quer stellt und ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleiht? Solche Gedanken macht man sich garantiert auch in der Opposition, etwa bei der SPD, die sich in der Debatte auffällig zurück hält. Sie hat das Mammutprojekt lange unterstützt, der massive Protest dagegen hat auch sie kalt erwischt.

Wer den Demokratietest bestanden hat – und wer nicht
Was nicht in der Baugrube von Stuttgart 21 versinken darf, was auf jeden Fall oben bleiben muss, das ist der Wille zum friedlichen Wettstreit der Argumente, das ist die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Diese Errungenschaften der Zivilgesellschaft dürfen keinem bundeseigenen Konzern und keinen machtpolitischen Eitelkeiten geopfert werden. Die Demonstranten gestern im Schlossgarten wie auch die 3000 Befürworter des Bauprojekts auf dem Stuttgarter Rathausplatz haben den Demokratietest bestanden. Mit denen kann man Staat machen. Mit Schlagstöcken und Reizgas nicht.

 Markus Baum

Markus Baum

  |  Programmreferent

Exilschwabe, seit 1982 in Diensten des ERF. Leidenschaftlicher Radiomacher, Liebhaber der deutschen Sprache und Kenner der christlichen Musiklandschaft. Übersetzt Bücher ins Deutsche und schreibt gelegentlich selber welche. Singt gern mit Menschen. Verheiratet, drei erwachsene Kinder.

Ihr Kommentar

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Kommentare (17)

regine /

Ich finde, es gehört ein Punkt hin. Entweder hopp oder topp. Es wird in jedem Fall enttäuschte Bürger geben. In jeder Großfamilie , in jedem Sportverein gibt es Gewinner und "Verlierer". Und oft mehr

js176806 /

Ich kann dem Kommentar von Kurt nur beipflichten. Er bringt es nüchtern und sachlich auf den Punkt. Ich persönlich bin auch gegen dieses gigantomanische Projekt, bin dagegen, kulturhistorische mehr

Uwe /

Wie kann es sein, dass ein Projekt, über das in den letzten Jahren viel beraten und beschlossen wurde, jetzt so im Feuer steht? Alle Beschlüsse wurden, so sagen die Befürworter, demokratisch mehr

Kurt /

Hallo, ich verfolge nun die Diskussion um Stuttgart 21 seit vielen Jahren. Es tat sich nicht viel und es gab auch keine großen Demonstrationen und Widerstände. Alles wurde demokratisch beschlossen mehr

Ruth /

@Wespe: Finde Ihren Beitrag ausgezeichnet. Selbst möchte ich in Frage stellen, dass die wunderbaren Stuttgarter Mineralquellen nicht beeinträchtigt werden. Wenn der Untergrund in diesen mehr

Wespe /

Danke, Herr Baum, für Ihren Kommentar. Insbesondere den letzten Absatz kann ich nur unterstreichen.
Aus der Ferne kann ich nicht abschließend darüber urteilen, ob das Bauvorhaben richtig ist oder mehr

Chikitataner /

Jetzt sagen alle, unsere Demokratie sei gefährdet und die Landesregierung würde sich durchsetzen. Ja, aber was ist mit denen, der es genau so wollen und auch von der gewählten Regierung erwarten, mehr

Boris /

@ Willy Jung, Sie sind leider auf den Zug gesprungen, der von Politikern und Interessenvertretern von Stuttgart21 gesteuert wird. Das ist Ihr Recht, das ich Ihnen nicht absprechen möchte.
Die Frage mehr

Willy Jung /

Zu Stuttgart 21
Fakt ist es wird seit 10 Jahren geplant und prozessiert.
Als mit dem Bau begonnen wurde fühlen sich alle übergangen.
Es werden massiv Ängste geschürt Stuttgart versinkt - die mehr

Boris /

@ Jöns-Peter Schmitz Zitat: Unverantwortliche Verharmlosung von Rechtsbruch! Zitatende
Erklären Sie mir bitte einmal, warum Rechtsbruch begangen wurde. Die Demonstration war angemeldet und auch mehr

Boris /

Als geborener Stuttgarter, der seiner Stadt unfreiwillig den Rücken gekehrt hat stehe ich zweifelsohne auf der Seite der Gegner des Projekts Stuttgart21.
Der Schwabe ist ein sparsamer und mehr

Gudrun /

Danke, Herr Baum, für diese gute, weil angemessene und ausgewogene Zusammenstellung. Ich verfolge das Thema in den Medien, besonders beim SWR. Ich muss sagen, sehr fair, wie die Medien mit diesem mehr

Jöns-Peter Schmitz /

Unverantwortliche Verharmlosung von Rechtsbruch!
Der Artikel von Markus Baum hat in vielen Punkten wirklich Recht. Unabhängig davon, wie man zu dem Projekt steht, ist dort viel kaputt gegangen, u. a. mehr

LISA /

Wackersdorf ist lange her.....endlich mal wieder was los in der Republik--- solange der Michel seine Schlafmütze auf hat schläft er weiter. Hat der deutsche Michel aufgewacht....?

Martin Gläßer /

Als ehmaliger Bahn-Mitarbeiter, der 10 Jahre lang sein Büro direkt im Suttgarter Bf sein Büro hatte, ist mir die Problematik mit Stuttgart 21 nicht unbekannt.
Mit großer Sorge habe ich die bisherigen mehr

Ess Zett /

Es ist beschämend für den ERF, dass hier “Demonstranten” bedauert werden, die auf Polizeifahrzeuge geklettert sind, die Polizei angriffen und sie mit Steinen beworfen haben. Die Polizei hat den Demokratietest bestanden!

Michael Sarembe /

Mutig, Markus Baum, und richtig! Das kann ich nur unterstreichen. Es kann einfach nicht sein, dass friedlich demonstrierende Rentner , Jugendliche und teilweise sogar Kinder von Wasserwerfern mehr

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