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21.01.2022 / Wochenrückblick / Lesezeit: ~ 4 min

Autor/-in: Regina König

„Bündnis C“ macht die Polizei verantwortlich für Gewalt bei Corona-Protesten…

Der Freitagstalk des ERF Aktuell-Teams.

 

 

Die Kirchen verlieren an Vertrauen, ein Gesetzesentwurf für die Streichung des §219a liegt auf dem Tisch und die Kleinstpartei „Bündnis C“ macht die Polizei verantwortlich für Gewalt bei Corona-Protesten: das und mehr heute im Wochenrückblick mit Katja Völkl und Regina König.


ERF: Regina, ein dunkler Tag in unserer Geschichte jährte sich gestern zum 80. Mal: am 20. Januar 1942 fand die sogenannte Wannsee-Konferenz statt. Sie steht für die bürokratische Vorbereitung der Vernichtung der Juden im Dritten Reich.

Regina König: Ja, damals wurde bei einem Arbeits-Frühstück der Massenmord an den europäischen Juden entschieden. SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich hatte in die Villa am Wannsee eingeladen. Das alles gehört der Vergangenheit an, und doch warnt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein: „Der Antisemitismus ist in Deutschland nicht überwunden.“

Klein will sich dafür einsetzen, „dass die Auseinandersetzung mit der Shoah und mit Antisemitismus bundesweit ein verpflichtender Bestandteil des Lehramtsstudiums werde.“ Er fordert für angehende Lehrer und Lehrerinnen Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten.


ERF: Dazu eine interessante Pressemeldung aus dieser Woche: in Deutschland vertrauen mittlerweile mehr Menschen dem Zentralrat der Juden als den beiden großen Kirchen.

Regina König: Ja, das zeigt, dass der Zentralrat der Juden für viele eine wichtige Stimme in unserem Land ist. Doch auf der anderen Seite müssen sich die Kirchen mit diesem ihrem Vertrauensverlust auseinandersetzen. Zu den konkreten Zahlen: Nach einer forsa-Umfrage haben 43 Prozent der Deutschen großes Vertrauen zum Zentralrat der Juden, doch nur noch 33 Prozent vertrauen der evangelischen Kirche und 12 Prozent der katholischen. Aufgeschlüsselt wurde die Vertrauensfrage nach Religions- und Parteienzugehörigkeit, nach Alter und Wohnort.

Dabei stellte das Meinungsforschungsinstitut u.a. fest: «Anhänger der AfD haben weder zum Zentralrat der Juden und zum Islam noch zu den beiden christlichen Kirchen Vertrauen». Anhänger der CDU hingegen setzen hohes Vertrauen in die Kirchen, ähnlich hoch sei nur das Vertrauen der SPD-Anhänger zur evangelischen Kirche mit 41 Prozent.
 

ERF: Um Vertrauen muss sich auch die neue Bundesregierung bemühen. Wird sie das, was sie angekündigt hat, umsetzen? Bei der geplanten Abschaffung des §219a soll offenbar schnell die Umsetzung erfolgen: wie im Koalitionsvertrag angekündigt hat am Montag FDP-Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf vorgelegt zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.  

Regina König: Diesen Entwurf bezeichnet die bayrische CDU-Familienministerin Carolina Trautner allerdings als „zu überstürzt“. Sie fordert vielmehr eine gesellschaftliche Debatte. "Hier geht es um mehr: um den Schutz des Lebens - der ungeborenen Kinder ebenso wie von Frauen, die Entscheidungen in schwierigster Situation alleine treffen und vielleicht ihr Leben lang darunter leiden", sagte die bayerische Sozialministerin. Sie wirbt dafür, auch die Kirchen in diese Debatte einzubinden.


ERF: Ein weiteres brisantes Thema: die Zahl der verfolgten Christen nimmt weltweit zu. „Open Doors“ hat in dieser Woche den Weltverfolgungsindex 2022 veröffentlicht, wir haben darüber berichtet. Betroffen sind vor allen Christen in Asien und Afrika. Auf dem Index steht kein europäisches Land. Allerdings: manche Gegner von Corona-Maßnahmen behaupten, Christenverfolgung gäbe es auch in Deutschland.

Regina König: Dem widerspricht jedoch vehement der Beauftragte der Ev. Allianz am Sitz der Bundesregierung, Uwe Heimowski: „Christenverfolgung gibt es nicht in Deutschland,“ so Heimowski im Gespräch mit der Kirchenzeitung «Glaube+Heimat». Er denke überhaupt nicht, dass Christen von staatlicher Seite benachteiligt würden. Wörtlich: „Ich habe in der ganzen Corona-Diskussion immer den Eindruck, dass sich die Politik wirklich darum bemüht, Gottesdienstbesuche zu ermöglichen».

Wer an die Menschen weltweit denke, «die wegen ihres Glaubens vergewaltigt werden, die nicht heiraten dürfen, weil sie nicht die richtige Religion im Pass haben - dem muss es fast zynisch erscheinen, wenn wir hierzulande von Verfolgung sprechen», mahnte der Beauftragte.


ERF: Währenddessen ist das Corona-Virus weiter auf dem Vormarsch, erstmals sind in dieser Woche mehr als 100 000 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet worden. Parallel zum Infektionsgeschehen nimmt auch der Protest gegen die Corona-Maßnahmen Fahrt auf. Zehntausende gehen bundesweit auf die Straße. Obwohl die allermeisten Demonstrationen friedlich verlaufen, kommt es vereinzelt zu Gewaltausbrüchen. Die christliche Kleinstpartei „Bündnis C“ sieht als Ursache für diese Gewalt in erster Linie das Handeln der Bundesregierung und das Vorgehen der Polizei.

Regina König: Ja, in einer Pressemitteilung wird die Polizei dazu aufgerufen, „sich nicht zu Vollstreckern von Unrecht zu machen“. Und weiter: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Spirale der Eskalation zu beenden und Kritiker der Regierungsmaßnahmen nicht zu kriminalisieren.“ Demonstranten würden häufig von der Polizei eingekesselt.

Zum Hintergrund: wegen der Corona-Schutzverordnung durften in einigen Landkreisen Versammlungen nur mit bis zu 10 Teilnehmern stattfinden. In Sachsen war das z.B. so. Jetzt ist dort die Inzidenz gesunken und ab sofort sind Demonstrationen erlaubt mit bis zu 1000 Teilnehmern. Bündnis C warnt jedoch vor der weiteren Aushöhlung des Versammlungsrechts. Wörtlich: „Wir wollen keine erneuten Zustände wie in der Weimarer Republik.“


ERF: Nach einer repräsentativen Umfrage, die die evangelische Nachrichten-agentur idea in Auftrag gegeben hat, lehnt die Mehrheit der Deutschen diese Proteste ab.

Regina König: Allerdings eine knappe Mehrheit, und zwar 52%. Jeder Dritte (35 Prozent) kann die Demonstranten dagegen grundsätzlich verstehen.


ERF: Mittlerweile gibt es aber auch eine andere Bewegung: Menschen, die öffentlich für ein friedliches Miteinander einstehen, mit Kerzen auf die Straße gehen, bereit sind zum Gespräch. Auch Christen machen mit.

Regina König: Ja, quer durch die Republik gibt es Aktionen wie Friedensgottes-dienste, Andachten, Gedenkveranstaltungen. Allerdings: zu diesen Veranstaltungen kommen in der Regel weit weniger Menschen als zu den Protestkundgebungen.


ERF: Und du selbst hast in deiner Kleinstadt Döbeln so eine Veranstaltung mitorganisiert.

Regina König: Heute Abend laden wir als Kirchgemeinde zusammen mit anderen Akteuren unserer Stadt ein zum stillen Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie. Kerzen können vor der Kirche entzündet werden, es gibt eine Andacht und der Posaunenchor spielt.


ERF: Dazu wünsche ich euch gutes Gelingen. Das war der Wochenrückblick vom Team ERF Aktuell. Ein gesegnetes und friedliches Wochenende wünschen Regina König und Katja Völkl.
 

 Regina König

Regina König

  |  Reporterin

Für ERF Plus in Mitteldeutschland unterwegs. Sie ist verheiratet und hat vier Kinder.

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