Illegale Grenzpatrouillen

Eine geistig behinderte Frau wird in den Kosovo abgeschoben. Die christlichen Kirchen in Deutschland legen einen ethischen Grundlagentext zur Migrationspolitik vor. Der „III. Weg“ will illegale Grenzpatrouillen durchführen, die Seebrücke Potsdam ruft deshalb zu einer Solidaritätskundgebung auf. In Lübeck wird im St. Annen-Museum das Werk des Renaissance-Malers Hans Kemmer und seines Lehrers Lucas Cranach d. Ä.in einer Ausstellung präsentiert. Katja Völkl von der ERF Aktuell-Redaktion hat die Themen für diesen Freitagstalk zusammengestellt.

ERF: Katja, du beginnst mit einer umstrittenen Abschiebung.

Katja Völkl: Eine geistig behinderte junge Frau aus Gelsenkirchen wurden mit ihren Eltern soll in den Kosovo abgeschoben. Die 20-Jährige ist in Deutschland geboren und hat im Juni ihren Förderabschluss erhalten. Anschließend sollte sie eine Behindertenwerkstatt besuchen. In den Sommerferien hat die Ausländerbehörde sie und ihre psychisch erkrankten Eltern jedoch abgeschoben.
 

ERF: Ist denn bekannt, warum diese Abschiebung jetzt erfolgt ist?

Katja Völkl: Laut Evangelischem Pressedienst hat sich die Stadt Gelsenkirchen nicht zu dem Fall geäußert. Dafür aber die Bürgerrechtsorganisation „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ und Roma-Organisationen. Sebastian Rose vom Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ des Grundrechtskomitees, sagte: „Eine geistig behinderte junge Frau mit hohem Unterstützungsbedarf, die in Gelsenkirchen geboren ist, so rücksichtslos in ein ihr fremdes Land abzuschieben, ist beschämend.“

Zudem hat die Roma-Familie im Kosovo offenbar nur eine unbeheizte Unterkunft gefunden. Es gebe keinerlei Leistungen oder soziale Versorgung. Und eigentlich ist die Ausländerbehörde dazu verpflichtet gewesen, vor einer Abschiebung die Möglichkeiten für ein Bleiberecht zu prüfen, sagte Rose weiter. Ein solches sieht das deutsche Aufenthaltsrecht für unter 21-jährige Personen vor, die einen Schulabschluss erlangen.

Das Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ ist übrigens im August gestartet und wird nach eigenen Angaben mit Mitteln der evangelischen Landeskirchen in NRW sowie der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe gefördert. Es will inhumane Aspekte der Abschiebungspraxis an Einzelfällen öffentlich machen.

Kirchen veröffentlichen „migrationsethischen Kompass“

ERF: Und wir bleiben bei dem Thema Migrationspolitik: Die christlichen Kirchen in Deutschland legen mit ihrem Gemeinsamen Wort einen ethischen Grundlagentext zur Migrationspolitik vor. Katja, worum geht es im Detail?

Katja Völkl: Der Text soll im Grunde zeigen, was ideal wäre, aber politisch noch unmöglich scheint. Die Kirchen dringen hier auf eine gerechtere und humanere Migrationspolitik. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm sagte dazu: Es ist skandalös und zutiefst beschämend, dass die Würde und die Rechte von Geflüchteten an vielen Orten weltweit missachtet und verletzt werden. An den Außengrenzen der EU, auf dem Mittelmeer und derzeit auch an der polnisch-belarussischen Grenze. Und er nannte die Situation „unerträglich“.
 

ERF: Der 214 Seiten umfassende Text steht unter dem Leitgedanken «Migration menschenwürdig gestalten». Es ist bereits das zweite Gemeinsame Wort zu Migration. Das erste erschien 1997.

Katja Völkl: Ja und die Mit-Autorin Marianne Heimbach-Steins, Professorin für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Münster sagte, der Text soll ein „migrationsethischer Kompass“ sein. Man soll ihn als ethische Intervention verstehen. Er sei biblisch fundiert in der christlichen Nächstenliebe, die das Freund-Feind-Denken überwindet. Auf jeder Seite einer Grenze befinden sich Menschen.

Das Problem sei eigentlich nicht Migration, sondern die erzwungene Migration. Internationales Ziel müsse es daher sein, die Treiber dafür - Hunger, Armut und Gewalt - zu bekämpfen, sodass Menschen in ihren Heimatländern bleiben könnten. Und Politikwissenschaftler Hannes Schammann aus der ökumenischen Arbeitsgruppe wurde noch etwas deutlicher, als er sagte: Wenn die Verhinderung von Migration das Einzige sei, was die Europäische Union noch zusammenhalte, sei diese keine Wertegemeinschaft mehr.
 

ERF: Im letzten Kapitel des Grundlagentextes zur Migrationspolitik definieren die Autorinnen und Autoren dann kirchliche Handlungsfelder.

Katja Völkl: Genau. Darin heißt es: Die Kirchen sollen sich besonders einsetzen gegen Menschenhandel, für zivile Seenotrettung, für die Rechte von geflüchteten Frauen und Minderjährigen und für das Recht auf Bildung und medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere. Auch das Kirchenasyl als letzter Ausweg sei legitim.

Illegale Grenzpatrouillen

ERF: Auch beim nächsten Thema geht es um Flüchtlinge und Migration. Genauer gesagt um Kundgebungen und Mahnwachen gegen Grenzpatrouillen von Neonazis.

Katja Völkl: Die Seebrücke Potsdam ruft für heute zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Brandenburger Landtag auf. Das soll die geplante 24-Stunden-Mahnwache gegen die Neonazi-Kleinstpartei der „III. Weg“ morgen in Guben unterstützen. Der „III. Weg“ will morgen illegale Grenzpatrouillen in und um Guben herum durchführen, um Flüchtlinge, die über Belarus über die grüne Grenze nach Polen eingereist sind, vom Grenzübertritt nach Deutschland abzuhalten. Die Seebrücke Potsdam bezeichnet das als eine Form von Selbstjustiz und Menschenjagd, die sofort gestoppt werden müsse.
 

ERF: Deshalb will ein Netzwerk von Brandenburger Initiativen morgen ab 14 Uhr in Guben eine 24-stündige Mahnwache gegen die Neonazis abhalten. In dem Aufruf heißt es: „Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt.“

Katja Völkl: Die Bundespolizei hat darauf reagiert. Sie sagt, sie habe den Aufruf des „III. Wegs“ im Blick. Sie steht in enger Abstimmung mit den Landesbehörden in Brandenburg und arbeitet auch mit dem polnischen Grenzschutz zusammen. Laut Bundesinnenministerium wurden seit August etwa 4.500 illegale Grenzübertritte an der polnisch-deutschen Grenze verzeichnet.

Noch nie gezeigte Werke der Reformations-Maler Cranach und Kemmer zu sehen

ERF: Und zum Schluss blicken wir mal wieder in die schöne Stadt Lübeck.

Katja Völkl: Dort wird zum weltweit ersten Mal wird ab Sonntag das Werk des Renaissance-Malers Hans Kemmer und seines Lehrers Lucas Cranach d. Ä.in einer Ausstellung präsentiert. Unter dem Titel „Cranach - Kemmer – Lübeck“ sind 22 der insgesamt noch erhaltenen 29 Werke Kemmers im St. Annen-Museum zu sehen. Darunter sieben Werke aus dem eigenen Besitz des Museums und einige, die noch nie öffentlich zu sehen waren.

Dazu kommen 42 Exponate Lucas Cranachs d. Ä. sowie seiner Schüler und Nachfolger, die von Leihgebern aus der ganzen Welt teils in aufwändiger Recherche zusammengesucht wurden. Für Museumsleiterin und Kuratorin Dagmar Täube war Kemmer „der wichtigste Reformationsmaler in Lübeck“. Die Ausstellung ist vom 24. Oktober bis 6. Februar 2022 zu sehen.
 

ERF: Sollten Sie am Wochenende noch nichts vorhaben, ist das eine Reise nach Lübeck bestimmt wert.

Katja Völkl: Ja, das kann ich bestätigen. Allerdings ist es von Hessen aus doch etwas weit.
 

ERF: Du hast ja noch Zeit bis zum 06. Februar. Du kannst dich also schonmal auf den Weg machen.

Katja Völkl: Aber erst nach dem Beitrag …
 

ERF: In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein schönes und geruhsames Wochenende. Ihr Andreas Odrich und Katja Völkl vom Team ERF-Aktuell.