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Deutschland „ausgebremst“?
ERF Aktuell Redakteurin Regina König ordnet das Infektionsschutzgesetz ein.
Der Bundestag hat die „Notbremse“ gezogen: Landkreise und kreisfreie Städte müssen nun ab einem Inzidenzwert über 100 eine Ausgangssperre verhängen. Dazu kommen Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Schulen, Geschäften, kulturellen Einrichtungen und der Gastronomie.
Ist das alles verfassungskonform? Staats- und Verfassungsrechtler bezweifeln insbesondere die Rechtmäßigkeit der Ausgangssperre. Auswirkungen auf Kirche und Gemeinden hat die „Corona-Notbremse“ nicht. Doch stellt sie unsere Freiheitsrechte grundsätzlich in Frage?
Ute Heuser-Ludwig im Gespräch mit Regina König von der Redaktion Aktuell/Gesellschaft.
Ihr Kommentar
Kommentare (1)
Sehr geehrte Frau König,
Danke für den ERF Plus Beitrag. Ich war echt gespannt und dann aber auch enttäuscht. Ihre Begründung, dass Gottesdienste noch stattfinden dürfen, hat mich wenig überzeugt … mehrIch bin selbst sehr froh und dankbar, dass Gottesdienste stattfinden dürfen. Aber wie geht es da einem Gewerbetreibenden im Umkehrschluß dazu? Dass z.B. ein Modegeschäft geschlossen bleiben muss, obwohl wir wissen, dass es auch kein Pandemietreiber ist?!
Leider haben mich auch ihre Äußerungen zu den Maßnahmen der anderen Ländern irritiert. Frankreich z.B. hat schon sehr lange einen sehr harten Lockdown, aber für die Fallzahlen hat das keine positive Auswirkung. Das lässt sich besonders gut in Amerika beobachten. Dort gibt es einzelne Länder die alle Maßnahmen aufgehoben haben und sinkende Inzidenzwerte haben. Schade, dass Sie das nicht erwähnen, zumal der Inzidenzwert als Maß für einen solchen Eingriff wirklIch nicht tragfähig ist.
Es war dann total klasse, dass Sie deutlich gemacht hat, dass Kritik und Debatte möglich sein müssen (was aus meiner Sicht zu wenig passiert). Aber im nächsten Satz, geben Sie allen, die das Gesetz mit einer Diktatur in Verbindung bringen, die Mitschuld am Erstarken von demokratiefeindlichen Kräften. Damit unterscheiden Sie meiner Meinung nach zwischen legitimer und illegitimer Kritik und schließen diese Leute automatisch aus der Diskussion aus und setzen Sie auch moralisch unter Druck. Das ist für mich schwierig nachzuvollziehen.