14.05.2019 / Kommentar
Wählen und die Zukunft mitbestimmen
Warum es sinnvoll ist, seine Stimme für Europa zu geben.
Vor fast jeder Wahl sprechen die Medien von einer Schicksalswahl. So auch jetzt im Vorfeld der Europawahlen, die vom 23. bis 26. Mai mehr als 500 Millionen Menschen zwischen Zypern und Finnland an die Wahlurnen rufen.
In Deutschland wird am Sonntag, 26. Mai, gewählt. Das ist aber in den 28 Mitgliedsstaaten nicht gleich. Grund sind die unterschiedlichen Wahlgewohnheiten. Gewählt werden die 751 Abgeordneten des EU-Parlamentes, das die Interessen der europäischen Bürger vertritt - also auch Ihre und meine. 96 Abgeordnete vertreten die deutschen Interessen.
Es steht viel auf dem Spiel
Die Wahl findet in unruhigen Zeiten statt. Man denke nur an die seit Monaten anhaltende Frage des Brexits, also des EU-Austritts von Großbritannien. Dazu kommen wirtschaftliche und finanzielle Turbulenzen, etwa in Griechenland und Spanien. Die Grundlagen der EU sind derzeit durch viele Faktoren erschüttert, besonders im Hinblick auf die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen. Wahlerfolge von Populisten, die die Europäische Union kritisch beäugen, zeigen, dass die Zeiten breiter politischer Mehrheiten für ein zukunftsorientiertes Europa vorbei sind. Für Europa steht bei dieser Wahl also viel auf dem Spiel.
Die landauf landab geäußerte Ansicht, dass das EU-Parlament keinen Einfluss auf mein Leben habe, kann ich nicht teilen. Es wird immer augenfälliger, dass die Gesetze länderübergreifend sind. In denvergangenen Jahren ist die Bedeutung der Europäischen Union kontinuierlich gestiegen. So hat die EU die Roaming-Gebühren für Handys abgeschafft und damit das Telefonieren mit Handy in die europäischen Länder billiger gemacht. Es gibt weitere Beispiele, wie etwa die Reisefreiheit oder die gemeinsame Währung. In meiner Jugend mussten wir Geld umtauschen, wenn wir in die Berge nach Österreich, nach Frankreich oder auf die Insel nach Dänemark fahren wollten. Wie gut, dass diese Wechselei entfallen ist.
Garant für den Frieden
Wichtiger aber ist, dass wir seit über 70 Jahren in Frieden leben. Während unsere Vorfahren Krieg, Hunger und Flucht noch am eigenen Leib erfahren haben, kennen wir solche Schilderungen nur noch von Menschen, die aus fremden Ländern zu uns kommen. Nahezu jede Familie konnte in der Vergangenheit vom Verlust eines Angehörigen berichten.
Mein Großvater ist –wie man das so schön sagt – als Soldat im Kaukasus gefallen. Das bedeutete, dass mein Vater mit 15 Jahren die Schule verlassen, einen Beruf erlernen und für die Familie aufkommen musste.
Der Bruder meiner Mutter ist als 18-Jähriger im Krieg zu Tode gekommen. Tragisch ist, dass mein Onkel und ich am gleichen Tag geboren sind. So wird die Familie seit mehr als 60 Jahren bei meiner Geburtstagsfeier an den gefallenen Onkel erinnert.
Der Zweite Weltkrieg wurde stark durch das nationalstaatliche Denken befördert. Diese Zeiten sollten wir nicht wieder erleben müssen. Wir können froh sein, dass uns beispielsweise die Franzosen die Hand friedlich entgegenstrecken, statt sich mit Waffen gegen uns zu verteidigen.
Europa ist ein Garant für den Frieden der Staaten untereinander. Auch die gemeinsame Währung ist eine Errungenschaft, die verbindet. Unsere Wirtschaft ist nicht mehr als nationale Größe zu denken. Viele Produkte sind europäisch, wurden in verschiedenen Staaten zusammen gebaut oder sind auf Teile aus Nachbarländern angewiesen. Letztlich ist der Wohlstand in den europäischen Ländern auf die Europäische Union zurückzuführen.
Die EU hat einen riesigen Binnenmarkt ohne Zölle geschaffen. Wohin die Drohung mit Zöllen führen kann, erleben wir gerade in den USA. Die Begegnung mit Menschen anderer Staaten bereichert unser Leben. Es hilft, Denkstrukturen anderer kennenzulernen und das Miteinander besser zu gestalten. Mein Enkel hat in seiner Schulklasse Freunde aus vielen Ländern gefunden. Diese Beziehungen möchte er nicht missen, erweitern sie doch seinen Horizont. Kurzum: Zu Europa sehe ich keine Alternative.
Demokratisches Recht wahrnehmen
Streiten kann man sich sicher darüber, wie viel Einfluss die EU auf unsere Gesetzgebung haben sollte. Manches ist in den einzelnen Ländern besser geregelt. Anderes sollte für alle EU-Bürger einheitlich gefasst werden. Um das zu entscheiden, wählen wir Abgeordnete, die uns für fünf Jahren in Brüssel und Straßburg vertreten.
Es ist ein demokratisches Recht, das wir bei der Wahl wahrnehmen. Nichtwähler vergeben die Chance, mitzubestimmen, wer uns vertritt. Und stärken möglicherweise die radikalen Kräfte. Immerhin ist die Demokratie noch immer die beste aller Regierungsformen. Das Recht zu wählen gibt es nicht überall auf unserem Globus. Gerade Christen sind dazu aufgerufen, ihre Gesellschaft mit zu prägen und Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Denken wir nur an die Bibelstelle „Suchet der Stadt Bestes und betet für sie“ (Jeremia 29, 7).
Das wird auch deutlich in den Berichten über alttestamentliche Erzväter wie Moses, der gerufen war, ein ganzes Volk in die Freiheit zu führen, oder Josef, der ins Gefängnis geworfen wurde und später der zweitmächtigste Mann in Ägypten wurde. Sie stellten sich der von Gott gegebenen Verantwortung. Beten wir für Frauen und Männer, die die politischen Interessen Europas in Brüssel wahrnehmen. Denn auch das ist unser Auftrag: Betet für die Obrigkeit. Gehen wir als Christen bewusst zur Wahl, um unser Zusammenleben in 28 Staaten mit zu beeinflussen.
Die Wahl zum Europäischen Parlament bedeutet zugegebener Maßen auch Mühe. Ich muss mich informieren, welcher Kandidat oder welche Partei für was steht. Viele der großen Herausforderungen vom Klimawandel, der Digitalisierung, über Asyl und Migration und den sozialen Zusammenhalt bis hin zur Friedenssicherung sollten in Brüssel für alle 28 Staaten geregelt werden. Die Evangelische Kirche in Deutschland greift diese Themen auf und hat zu den Europawahlen eine Handreichung herausgegeben. Sie informiert über die Parlamentsarbeit, stellt Kandidaten und Parteiprogramme vor. Das könnte eine hilfreiche Information sein, wenn Sie nach Wahlkriterien suchen. Das Heft kann kostenlos unter ekd.bruessel@ekd.eu bestellt werden.
40 Möglichkeiten für das Kreuzchen
Dieses Mal ist der Wahlzettel besonders lang. 40 Parteien sind gelistet, die ein Kreuzchen von uns haben möchten. Das liegt daran, dass erstmals in Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde gefallen ist. Insgesamt hatten sich sogar 59 Parteien um eine Kandidatur beworben. Es bedeutet also Mühe, den Wahlzettel auszufüllen. Aber es ist eine Mühe, die sich lohnt, denn wir bestimmen mit über unsere Zukunft.
In einem Aufruf zur Europawahl heißt es: „Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen. Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Diesmal bitten wir daher nicht nur, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren. Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Gehen Sie am 26. Mai wählen und nehmen Sie Ihre Rechte wahr.
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