04.02.2021 / Kommentar
„Keine Sonderregeln für Geimpfte“
Kommentar zur Ablehnung des Ethikrats von Privilegien für Corona-Geimpfte.
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Der Deutsche Ethikrat hält nichts von besonderen Regelungen für Geimpfte gegen das Corona-Virus, solange nicht einmal sicher ist, ob die Geimpften andere anstecken können. Für Heimbewohner sollte aber eine Ausnahme gemacht werden, weil sie besonders leiden, meint das Gremium aus 26 Wissenschaftlern, das die Bundesregierung und den Bundestag in wichtigen ethischen Fragen berät.
Eine richtige Entscheidung, meint Andreas Odrich in seinem Kommentar.
Die Vorstellung ist verführerisch. Menschen, die geimpft wurden, besuchen wieder Restaurants und Konzerte, lassen auf den Rängen der Fußballstadien Aggressionen ab oder dürfen als Gottesdienstteilnehmer endlich wieder aus voller Kehle singen. Der gebeutelten Gastronomie, den arbeitslosen Künstlern und den gemeinschaftshungrigen Menschen wäre es zu gönnen. Warum also nicht den Geimpften einen Vortritt geben, um den Lockdown endlich zu überwinden, wie es schon Ende Dezember u.a. die FDP gefordert hat.
Der Ethikrat hat für diese Verlockungen nichts übrig und lehnt „besondere Regeln für Menschen, die schon gegen das Coronavirus geimpft sind, zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ ab. Und das ist gut so. Die Begründung leuchtet ein und liegt auf der Hand.
Schrittweise Lockerungen im Gleichtakt
Nach Ansicht des Ethikrats verbietet sich die Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen gegenwärtig schon deshalb, „weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Geimpfte das Virus weiterverbreiten“. Stattdessen fordert der Ethikrat ein schrittweises Vorgehen für alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland. So müssten die tiefgreifenden staatlichen Corona-Einschränkungen für alle Menschen gleichermaßen „schrittweise zurückgenommen werden, je weiter die Impfungen vorankommen“. Die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, könne Geimpften und nicht Geimpften hingegen noch länger zugemutet werden.
Ausnahme Bewohner in Altenheimen
Eine Ausnahme macht der Ethikrat für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen sowie für Hospiz-Patienten.
Die Ausgangsverbote oder Besuchs- und Kontakteinschränkungen sollten „für die dort lebenden Menschen aufgehoben werden, sobald diese geimpft sind“, mahnt der Ethikrat an. Angesichts der Belastungen, die sie im Verlauf der Pandemie erlebt hätten, sei das „ethisch gerechtfertigt“. Ihre besonders schweren Beschränkungen sollten „mit Augenmaß und schnellstmöglich“ zurückgenommen werden.
Und auch das stellt der Ethikrat klar: Nicht Geimpfte dürften nicht von der Versorgung abgeschnitten werden, etwa durch Supermärkte, die ihnen den Zutritt verweigern.
Ganz im Sinne des Grundgesetzes
Ich meine: Der Ethikrat versucht mit dieser Empfehlung, dem Grundgesetzt zu folgen und dieses nicht aufzuweichen. Dort sind nach Artikel 3 alle Menschen gleich. Eine Türsteherlösung nach dem Prinzip „Du kommst hier nicht rein, wenn du nicht geimpft bist“ hätten diesen Grundsatz ausgehebelt. Genau dagegen spricht sich der Ethikrat in seiner Empfehlung aus, auch wenn er dies in seiner Stellungnahme nicht explizit erwähnt.
Dennoch schert der Ethikrat nicht alle Menschen über einen Kamm und zeigt damit, dass Gesetze und Regelungen dazu dienen müssen, den Menschen zu helfen. Das zeigt seine Haltung gegenüber Alten und Pflegebedürftigen.
Stringentes Handeln gefragt
Der Ethikrat entspricht damit dem bisherigen Kurs der Bundesregierung. Diese hat jetzt die Aufgabe, den Ball wieder aufzunehmen. Viel Zeit bleibt nicht. Denn der Unmut bei den Menschen wächst – über die Lieferschwierigkeiten des Impfstoffs oder die Schwierigkeiten, einen Impftermin zu bekommen. Auch das Bildungsdesaster durch Homeschooling und die Existenznöte von Gewerbetreibenden schreien nach einer Lösung.
Stringentes und zügiges Agieren, das Fehler benennt und aus ihnen lernt, ist also nötig mit ehrlichen und klaren Debatten bei Regierung und Opposition, deren Parteien wechselseitig auf Landes- und Bundesebene in Verantwortung stehen.
Corona – ein Marathon
Doch auch das ist klar: die Herausforderungen dieser Pandemie sind lange noch nicht überwunden. Sie zu meistern, wird ein Marathon bleiben. Das fordert Geduld und Durchhaltevermögen. Randalieren wie wir es kürzlich von verschiedenen Gruppen in den Niederlanden gesehen haben, ist keine Lösung. Ich muss mir einfach vergegenwärtigen, dass wir eine Herausforderung in der Größenordnung des Corona-Virus noch nie hatten in den letzten Jahrzehnten.
Es liegt auch in meiner Hand
Es liegt daher auch in meiner Hand und in der Hand jedes einzelnen, wie wir die Krise durchstehen. Ja, auch ich habe mir schon manchmal wütend die Maske nach dem Einkaufen runtergerissen, und freue mich auf den Tag, wo ich endlich wieder „oben ohne“ in den Supermarkt darf. Ich wünsche meinen Enkeln, dass ihre Psyche und ihre Bildung nicht Schaden nehmen. Ich wünsche aber auch niemandem, dass er krank wird, und dass Pflegekräfte das alles im Ringen um unsere Gesundheit durchstehen und endlich dauerhaft besser bezahlt werden.
Und deshalb wiederhole ich mich an dieser Stelle gerne: Christen haben den Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit geschenkt bekommen. Gut, dass das mehr ist als ein Kalenderspruch. Und gut, dass auch der Ethikrat mit seiner Empfehlung für Augenmaß und Durchhalten plädiert.
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