Demokratie braucht Streitkultur

Wie steht es im Jahr 2018 um unsere Verfassung? Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert zitierte dazu auf einer Berliner Veranstaltung der Evangelischen Kirche den ehemaligen Literatur-Nobelpreisträger George Bernard Shaw: „Auf jede komplizierte Frage gibt es eine einfache Antwort … und die ist regelmäßig falsch.“ Natürlich bezog sich der CDU-Politiker damit auf Pegida und die AfD, die ihm Sorge bereiten.

Trotzdem hält er das Problem für hausgemacht. Genauso wie die ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete und jetzige Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg von der FDP. Sie beklagt: Landesparlamente und der Bundestag würden nicht mehr richtig streiten. Der Wähler fühle sich deshalb oft mit seinen Problemen nicht ernst genommen und mit seiner Meinung abgehängt.

Mehr Stimmen gegen Political Correctness

Lammert machte keinen Hehl daraus: In der Flüchtlingspolitik hätte er sich vor der letzten Bundestagswahl mehr Stimmen der Minderheiten im Bundestag gewünscht. Auch wenn diese nicht immer der Political Correctness entsprächen.

Zur Demokratie gehöre es, sich richtig zu streiten. Wo der Streit ausfällt, ist die Demokratie in Gefahr. So könnte man die Haltung von Norbert Lammert zusammenfassen. Gleichzeitig braucht es dazu Menschen, die sich mit Herzblut und persönlichen Überzeugungen politisch engagieren.

„Missionarischer werden“

Hier seien unter anderem auch Christen gefragt. Diesen Gedanken griff der Vorsitzende des Expertengremiums für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland auf. Der Münchner Theologe Professor Reiner Anselm forderte: Die Kirchen müssen einen stärkeren Beitrag leisten zur demokratischen Streitkultur. „Wir müssen an dieser Stelle missionarischer werden.“