Wenn das Maß los ist

Man kann das Großprojekt Stuttgart 21 für sinnvoll halten, kann sich eine schnellere Bahnverbindung von Stuttgart nach München wünschen, alles legitim. Man kann auf bestehende Verträge pochen, man kann der Meinung sein, die politische Willensbildung sei nach allen Regeln der Demokratie verlaufen. Und trotzdem ist gestern im Schlossgarten der baden-württembergischen Landeshauptstadt etwas zerbrochen, was nicht hätte zerbrechen dürfen.

Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Frauen und Rentner, die nur mit Trillerpfeifen bewaffnet waren. Pfefferspray und Reizgas direkt in die Gesichter von Schulkindern. Das erscheint selbst mit einem halben Tag Abstand maßlos. Die Staatsmacht ist in Stuttgart nicht gegen angetrunkene Hooligans aufmarschiert, sie hatte keine gewaltbereite Horde von Linksautonomen vor sich. Das waren durchweg Menschen aus der bürgerlichen Mitte. Im Schnitt stand alle zehn Meter ein Kamerateam und dokumentierte das lange Zeit eher familiäre Geschehen. Deshalb ist offenkundig: da wurden keine Barrikaden gebaut, da sind auch keine Steine geflogen. Einen anderslautenden Vorwurf hat Baden-Württembergs Innenminister Rech inzwischen bedauernd zurück gezogen. Schwaben randalieren gewöhnlich nicht im eigenen Wohnzimmer. Und genau das ist der Schlossgarten in einem gewissen Sinn.

Der Schwabe ist kein Erdmull
Der Schlossgarten gehört den Bürgern, nicht der Bahn. Und die Milliarden, die im unberechenbaren Gipskeupergrund von Stuttgart verbuddelt werden sollen, auch die müssen letztlich von den Bürgern aufgebracht werden – in Form von Steuern oder am Fahrkartenschalter. Es ist das gute Recht der zahlenden Kundschaft, dass sie klare Auskunft verlangt über den Sinn und Nutzen einer so gigantischen Investition. Und es ist ein schlechtes Zeichen, wenn es der Politik nicht mehr gelingt, einen gehörigen Teil der Menschen zu überzeugen und mitzunehmen.

Schwaben können bekanntlich alles außer Hochdeutsch. Ich bin Schwabe und habe keinen Zweifel, dass schwäbische Ingenieurskunst es hinbekommen würde, die ganze Stuttgarter Innenstadt in den Untergrund zu verlegen. Kein Problem. Aber der Schwabe ist von Natur aus kein Erdmull, sondern liebt Licht und Luft und üppige Baumkronen.

Allgemeine Ratlosigkeit
Wenn der Tiefbahnhof wider alle ökonomische Vernunft verwirklicht wird, dann fällt schwäbischen Stadtplanern auch bestimmt etwas Gescheites ein, was man mit den 100 Hektar frei werdender Gleisfläche anfangen kann. Aber der Preis dafür ist hoch und zum Teil schon heute fällig. Die politische Kultur bleibt auf der Strecke. Die Polizei hat im Südwesten stets hohes Ansehen genossen; nach dem maßlosen Einsatz gestern Abend ist dieses Ansehen erheblich beschädigt. Landesminister und Politiker der in Baden-Württemberg regierenden schwarz-gelben Koalition diffamieren einen stattlichen Teil ihres Wahlvolkes.

Die grellen Töne offenbaren eine große Ratlosigkeit. Wie umgehen mit einer Bürgerschaft, die sich immer öfter quer stellt und ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleiht? Solche Gedanken macht man sich garantiert auch in der Opposition, etwa bei der SPD, die sich in der Debatte auffällig zurück hält. Sie hat das Mammutprojekt lange unterstützt, der massive Protest dagegen hat auch sie kalt erwischt.

Wer den Demokratietest bestanden hat – und wer nicht
Was nicht in der Baugrube von Stuttgart 21 versinken darf, was auf jeden Fall oben bleiben muss, das ist der Wille zum friedlichen Wettstreit der Argumente, das ist die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Diese Errungenschaften der Zivilgesellschaft dürfen keinem bundeseigenen Konzern und keinen machtpolitischen Eitelkeiten geopfert werden. Die Demonstranten gestern im Schlossgarten wie auch die 3000 Befürworter des Bauprojekts auf dem Stuttgarter Rathausplatz haben den Demokratietest bestanden. Mit denen kann man Staat machen. Mit Schlagstöcken und Reizgas nicht.