Die Demokraten wollen Donald Trump feuern. Der Anklagepunkt gegen den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika lautet: „Anstiftung zum Aufruhr“. In einer Rede soll Donald Trump seine Anhänger dazu aufgerufen haben, zum Kapitol zu kommen, laut Twitter: „Seid da, seid wild!“
Fünf Menschen verloren infolge des Sturms auf das Kapitol am Mittwoch vergangener Woche ihr Leben. Zu Trumps Anhängern gehören auch konservative Christen, sogenannte Evangelikale. Mehr als 70 Prozent von ihnen sollen Trump gewählt haben. Wie geht es weiter in den USA? ERF-Moderator Stephan Steinseifer im Gespräch mit Regina König von der Aktuell-Redaktion.
ERF: Regina – wie sinnvoll ist ein Amtsenthebungsverfahren 9 Tage vor Amtsübergabe? Denn am 20. Januar wird ohnehin Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt.
Regina König: Fachleuten zufolge sind die Erfolgsaussichten gering. Um das Verfahren zu starten, bedarf es zwar nur einer einfachen Mehrheit im demokratisch geführten Repräsentantenhaus, doch für einen anschließenden Schuldspruch sind zwei Drittel der Stimmen im Senat erforderlich. Somit müssten 17 republikanische Senatoren dafür stimmen, dass ihr Präsident des Amtes enthoben wird. Das ist bisher nicht erwartbar. Außerdem könnte das Verfahren frühestens am Tag der Einführung des neuen Präsidenten beginnen: am 20. Januar um 13h Uhr Ortszeit.
Amtsenthebungsverfahren wird Gräben vertiefen
ERF: Warum streben die Demokraten trotzdem dieses Amtsenthebungsverfahren an?
Regina König: Sie wollen ein Zeichen setzen und hoffen, Donald Trump so auf alle Zeit loswerden zu können, denn wenn er tatsächlich seines Amtes enthoben wird, darf er nicht mehr für hohe Staatsämter kandidieren.
ERF: Das würde also das politische Aus für Donald Trump bedeuten und er könnte 2024 nicht wieder als Präsidentschaftskandidat auftreten. Aber der sogenannte „Trumpismus“ wäre damit nicht verschwunden.
Regina König: Nein, denn immerhin haben ihn 74 Millionen US-Amerikaner gewählt, seine Wahlniederlage war denkbar knapp. Und in einer Umfrage des Fernsehsenders ABC sprechen sich auch nur 56 Prozent der Befragten für einen Rücktritt des Präsidenten aus. Seine Vorstellungen von „America first“ werden weiterleben.
Das Land ist tief gespalten, bis hinein in die Familien ziehen sich die politischen Brüche. Das wird wohl einer der großen Herausforderungen Joe Bidens sein, Verständnis füreinander und Versöhnung wachsen zu lassen. Wobei ein Amtsenthebungsverfahren die Gräben eher noch vertiefen wird.
Viele US-Evangelikale stehen hinter Trump
ERF: Auch unter konservativen Christen gibt es viele Trump-Unterstützer.
Regina König: Ja, sie gelten als wichtige Wählergruppe der Republikaner, offenbar haben mehr als 70 Prozent der sogenannten „Evangelikalen“ für Trump gestimmt. Schließlich setzte er sich ein z.B. gegen Abtreibung und für Israel. Doch dabei geriet vieles in den Hintergrund, wie z.B. Trumps Einstellung zu Wahrheit und Lüge. Sogar beim Sturm auf das Kapitol waren offenbar auch Christen mit in der Menge, zumindest haben Beobachter Schilder gesehen mit der Aufschrift „Jesus 2020“ oder „Jesus saves“.
Evangelikale in den USA müssen sich spätestens jetzt fragen, ob ihnen Patriotismus und Nationalismus wichtiger geworden sind als der Blick auf Jesus und damit auf sein Reich, das nicht von dieser Welt ist.
Dass diese Gewalt, diese Wut und dieser dort gezeigte Hass nicht zusammenpassen mit christlichen Glaubensüberzeugungen, liegt auf der Hand. Und sicher sieht das die große Mehrheit der US-Christen genauso. Doch Evangelikale in den USA müssen sich spätestens jetzt fragen, ob ihnen Patriotismus und Nationalismus wichtiger geworden sind als der Blick auf Jesus und damit auf sein Reich, das nicht von dieser Welt ist.
ERF: Vielen Dank, Regina, für das Gespräch.
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Kommentare (4)
Das schreibt die schweizer Weltwoche dazu: "Es braucht hier schon die inquisitorische Fantasie eines Schauprozessanwalts aus den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts in Moskau, um aus solchen … mehrWorten den unumstösslichen Beweis für Trumps angebliche Anstiftung zu Aufruhr und Gewalt herauszufälschen. Auch die zeitliche Abfolge widerlegt die Ankläger des Präsidenten. Als im Kapitol die ersten Fensterscheiben klirrten, hatte Trump seine Rede vor dem Weissen Haus, rund 45 Minuten Fussmarsch entfernt vom Kongressgebäude, noch lange nicht beendet. Was immer die Hornmänner und Krawallmacher auf ihrem Amoklauf antrieb: Trumps eher matte Rede kann es nicht gewesen sein."
Es sind gerade die größten Despotien und deren Vertreter, die den Begriff Demokratie besonders gerne gebrauchen. Als Beispiel sei Robert Mugabe genannt. Goebbels sprach von "veredelter Demokratie", … mehrdie DDR trug sie im Namen. Was in den USA jedoch bei aller Kritik noch kein Präsident, kein Politiker geschafft hat: Wahlen rückgängig machen.
Ich unterstützte den ERF seit 35 Jahren und seit 25 Jahren regelmäßig mit einer höheren monatlichen Spende. Ich finde Eure Beiträge wie diesen hier sehr gut und ausgewogen. Es geht nicht darum, … mehrDonald Trump zu dämonisieren, der Mann war durchaus witzig (teilweise) , hatte auch Erfolge und hat ein Defizit in der Politik aufgezeigt. Es gab auch für Christen Gründe ihn zu wählen, nur muss gerade einem Christen mittlerweile klar geworden sein, wes Geistes Kind der Mann mittlerweile, und das ist nicht der gute Geist Gottes, der offenbart sich anders! Joseph Göbbels sagte , er wolle die Demokratie Mut den Waffen der Demokratie zerstören. Aus diesem Grund versteht sich die Bundesrepublik als eine wehrhafte Demokratie und das ist auch gut so!
Trump ist der erste Präsident seit Carter, der keinen Krieg geführt hat. Er hat Friedensverträge zwischen Israel und den arabischen Emiraten sowie Bahrain erreicht. Durch Steuerbefreiung haben gerade … mehrSchwarze und Latinos sich wirtschaftlich erheblich verbessert. Dies erklärt auch seine Wahlerfolge bei diesen Minderheiten, die er bereits 2016 vorweisen konnte und die er 2020 noch ausbauen konnte. Nicht schlecht für jemanden, dem man Rassismus unterstellt. Obama hat dagegen in acht Jahren sieben Kriege geführt. Unter Obama gab es 400 Hinrichtungen, unter Trump eine einzige. Das hysterische Treiben deutscher Haltungsjournalisten gipfelt noch darin, dass Christen in den USA ihr Glaube in Frage gestellt wird, weil sie für Trump gestimmt haben. Scheinbar bedauert Frau König, dass nicht atheistische deutsche Journalisten die Regierungshäupter anderer Länder bestimmen dürfen. Stehen für sie deutsche Volksvertreter im Einklang mit dem christlichen Glauben, die Abtreibung bis zum Tag der Geburt fordern? Die das biblisch verbriefte Eigentumsrecht in Frage stellen? Die Gottes natürliche Ordnung, die Schaffung des Menschen als Mann und Frau, glauben, auflösen zu können und weitere Dinge, die in der Bibel eindeutig als dem Herrn ein Greuel bezeichnet werden? Volksvertreter, die bei Israelfeindlichen Kundgebungen teilnehmen, wo "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" skandiert wird? Ist es unangemessen, hier Vergleiche zum dritten Reich zu ziehen? Für Trump dagegen schon?