Sachsen-Anhalt: Entwurf des Wahlprogramms der AfD

Ein Superwahljahr steht uns bevor: in fünf Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Mit Spannung schaut dabei ganz Deutschland nach Sachsen-Anhalt: dort könnte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden. Wahltag ist der 6. September; bisher liegt die AfD vorn bei etwa 39%. Seit Ende Januar liegt nun der AfD Regierungsprogramm-Entwurf vor. Regina König hat sich den Entwurf angesehen und wirft im Gespräch mit ERF Moderatorin Katja Völkl ein besonderes Augenmerk auf Themen, die für Christen relevant sind.  

Hier der komplette Text des Interviews:

ERF: Regina, schon lange bezeichnen Kirchenvertreter den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als kirchenfeindlich. Bestätigt der Entwurf des Regierungsprogramms diese Einschätzung? 

Regina König: Ja, das ist so. Unumwunden greift die AfD die evangelische und katholische Kirche an und nennt sie durchgehend abwertend „Kirchensteuerkirchen“. Diese Kirchensteuerkirchen, so ist zu lesen, schadeten dem christlichen Glauben, sie förderten nur noch die „Regenbogenideologie“ und würden „das gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien mit vorantreiben“. Deshalb will die AfD „die Privilegien der Kirchensteuerkirchen“ abschaffen.  

ERF: Und was plant nun die AfD konkret? 

Regina König: Zum einen will die AfD die Staatsleistungen an die Kirchen „sofort“ einstellen. Diese Staatsleistungen werden von den einzelnen Bundesländern gezahlt als Entschädigungen für historische Enteignungen aus dem Jahr 1806. Bei einer Einstellung der Staatsleistungen müsste es nach Recht und Gesetz einmalig gezahlte Kompensationsleistungen an die Kirchen geben, doch davon ist nichts zu lesen. Vielmehr betont die AfD, so wörtlich, es müsse „Schluss damit sein …, den Kirchen Jahr für Jahr 40 Millionen Euro in den Rachen zu werfen“. Außerdem will die AfD sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Kirchensteuereinzug durch die Finanzämter eingestellt wird. Für diesen Service zahlen die Kirchen, doch die AfD ist der Meinung: der Kirchensteuereinzug belastet die Verwaltung.   

ERF: Stattdessen will die AfD Freikirchen fördern…. 

Regina König: Ja, die AfD will „Instrumente entwickeln“, um kleine Kirchen zu fördern wie, so wörtlich, „Freikirchen, Baptistengemeinden und orthodoxe(n) Kirchen“, weil dort ein „authentischer und vitaler Glaube“ gelebt würde.  

ERF: Was könnten all diese Pläne bewirken? 

Regina König: Kirchen und Diakonie sind wichtige Träger von sozialen Einrichtungen wie Kitas, Beratungsstellen oder Krankenhäuser. Ob der Weiterbetrieb dieser Einrichtungen gewährleistet bleiben könnte, falls die Staatsleistungen wegfallen, ist fraglich. Natürlich würden die Kirchen klagen, aber bis Gerichte entschieden hätten, könnten Jahre vergehen. Ja, und die Förderung der kleinen Freikirchen ist ehrenwert, bleibt aber vollständig im Vagen und auch das sei gesagt: im ohnehin säkularisierten Osten befinden sich schon die ev. Landeskirchen und kath. Bistümer in einer Minderheitenposition, die noch viel kleineren Freikirchen haben dementsprechend noch viel weniger Stimme und Einfluss in der Gesellschaft.     

ERF: Aber der Wahlkampf wird sich natürlich nicht hauptsächlich um das Thema Kirchen drehen… 

Regina König: Nein, das Thema „Migration“ treibt die Menschen um. Und da braucht Sachsen-Anhalt, so steht es im Entwurf des AfD-Regierungsprogramms, „eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad“. So will die AfD, falls sie in Regierungsverantwortung kommt, „die Beteiligung an freiwilligen Aufnahme-programmen …. für ´Flüchtlinge´ aufkündigen“ und die „Aufnahme …afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien …ablehnen“. Sie will Kirchenasyl beenden und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wird.  

ERF: Relevant für Christen sind auch Themen rund um den Lebensschutz. Was sagt die AfD zum Thema „Abtreibung“? 

Regina König: Die AfD verspricht, eine „breit aufgestellte Unterstützungsstruktur für ungewollt Schwangere“ zu schaffen und fordert, dass „im Rahmen der Beratung auch eine Ultraschalluntersuchung des ungeborenen Kindes“ durchgeführt wird. Ansonsten soll alles so bleiben, wie es ist, sprich: Schwangerschaftsabbruch bleibt rechtswidrig.   

Abmoderation: Die AfD und ihre Pläne für Sachsen-Anhalt - wir haben einen Blick geworfen in den Entwurf des Regierungsprogramms. Beraten wird die AfD über ihren Entwurf auf ihrem Parteitag im April in Magdeburg.  Entscheiden werden die Wähler in Sachsen-Anhalt über ihre künftige Landesregierung am 6. September.