Sachsen-Anhalt: AfD will „patriotische Wende“ ...

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Noch drei Landtagswahlen stehen 2026 für Deutschland im Kalender. Die spannendste wird wohl die in Sachsen-Anhalt werden: Nach Umfragen liegt dort die AfD weit vorn. Da potenzielle Koalitionspartner der CDU an der 5%-Hürde womöglich scheitern, steht ein Präzedenzfall im Raum: In Sachsen-Anhalt könnte der erste AfD-Ministerpräsident an die Macht kommen. Was die AfD in Sachsen-Anhalt vorhat - auch mit den Kirchen -, darüber spricht ERF-Moderatorin Saskia Klingelhöfer mit Regina König.

Landtagswahlen stehen dieses Jahr in Deutschland an. Bei der in Sachsen-Anhalt im September steht ein Präzedenzfall im Raum: In Umfragen steht die in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme AfD bei knapp 40 Prozent, hier könnte der erste AfD-Ministerpräsident an die Regierung kommen. Was die Partei in Sachsen-Anhalt vorhat - auch mit den Kirchen-, darüber spreche ich jetzt mit meiner Kollegin Regina König, sie hat die 160 Seiten Wahlprogramm gelesen. Hallo Regina.

ERF: Am Wochenende hat der Landesparteitag das sogenannte AfD-„Regierungsprogramm“ verabschiedet; der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gilt als offen kirchenfeindlich. Spürt man das dem Wahlprogramm ab?  

Regina: Ja, kann man so sagen. Direkt in der Präambel werden die beiden großen Kirchen als „Kirchensteuerkirchen“ betitelt und ihnen wird vorgeworfen, sie hätten sich „vielfach vom christlichen Auftrag entfernt“ und seien „vor allem gesellschaftspolitisch aktiv“. Deshalb, so weiter, könnten sie keine „Sonderstellung durch Kirchensteuereinzug und Staatsleistungen beanspruchen“.

ERF: Im Entwurf des Regierungsprogramms hatte die AfD noch angekündigt, die Staatsleistungen an die Kirchen sofort streichen zu wollen, wie liest sich das jetzt?

Regina: Da ist die AfD zurückgerudert, von einer sofortigen Streichung ist nicht mehr die Rede, sondern von einer „grundlegenden Reform“. Das Gesamtvolumen soll gleichbleiben, ist zu lesen, allerdings sollen die Gelder allen christlichen Kirchen in Sachsen-Anhalt zukommen, proportional zu den Mitgliederzahlen, also auch den Freikirchen oder den orthodoxen. Rechtlich ist das äußerst bedenklich, denn die Staatsleistungen sind ja Entschädigungszahlungen für Enteignungen aus dem 19. Jahrhundert, die die beiden großen Kirchen betreffen. Zudem will die AfD die Kirchen kontrollieren: sie sollen gegenüber dem Land Rechenschaft ablegen über ihre Ausgaben.

ERF: Wie reagieren die Kirchen in Sachsen-Anhalt auf das AfD-Regierungsprogramm?

Regina: In einer Pressemitteilung gehen die leitenden Geistlichen nicht auf die kirchenspezifischen Themen ein wie etwa Staatsleistungen, sondern sie kritisieren das Wahlprogramm als einen Angriff auf den sozialen Frieden im Land. Sie betonen, das Programm setze auf „Abwertung und Ausgrenzung“. Zudem schüre die AfD „Angst vor Veränderung“ und sie mache den Rechtsstaat „verächtlich“. Herausgegeben haben die Pressemitteilung Bischof Gerhard Feige vom Bistum Magdeburg, Kirchenpräsident Karsten Wolkenhauer von der Evangelischen Landeskirche Anhalts und Landesbischof Friedrich Kramer, Evangelische Kirche in Mitteldeutschland.

ERF: „Abwertung und Ausgrenzung“ kritisieren die Geistlichen – und gehen dabei auf die migrationspolitischen Forderungen der AfD ein, wie sehen die aus?  

Regina: Die AfD will auf sogenannte „kulturfremde“ Fachkräfte verzichten. Im Programm ist zu lesen, dass der Fachkräftemangel nur durch eine Geburtenwende zu lösen sei. Auf Bundesebene will sie sich einsetzen für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, außerdem soll Schluss sein mit der – wie sie es nennen - „Willkommenspropaganda“, Sachsen-Anhalt bräuchte eine „Verabschiedungskultur“. Das Wort „Remigration“ spielt eine entscheidende Rolle. Dazu kommen Kürzungspläne im Beratungs- und Unterstützungsbereich. Abschaffen will die AfD auch das Kirchenasyl und sie will Vermögenswerte von Geflüchteten konfiszieren.

ERF: Was ist dir ansonsten beim Lesen des Wahlprogramms aufgefallen?

Regina: Ein Grundgedanke durchzieht das Wahlprogramm: die AfD will eine – Zitat - „patriotische Wende“ einleiten. Denn: wir Deutschen litten, so wörtlich, an einer nationalen „Identitätsstörung“, hervorgerufen durch die „Verewigung eines Schuldkomplexes“. Damit kritisiert die AfD klar die deutsche Erinnerungskultur an den Holocaust. Diese „Identitätsstörung“ will die AfD Sachsen-Anhalt, so wörtlich, „heilen durch eine neue, patriotische Kulturpolitik“. So sollen etwa Vereine, die vom Land gefördert werden, ein „patriotisches Bekenntnis“ ablegen. Schulbildung soll zu einer „stabilen Nationalidentität“ führen, Geschichtslehrpläne will die AfD überarbeiten. Zudem will sie den Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben und Schluss machen mit Inklusionsklassen, denn, so wörtlich: „Behinderte Kinder …. lähmen den Unterrichtsvorgang“.

Abschaffen will die AfD auch die Landeszentrale für politische Bildung und den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Das alles klingt tatsächlich nach einer „Wende“, oder – man könnte auch sagen: nach einem gesellschaftlichen Umbau.

Abmoderation: Die AfD in Sachsen-Anhalt – was sie vorhat, auch mit den Kirchen, nachzulesen ist das in ihrem Wahlprogramm, das sie kurzerhand in „Regierungsprogramm“ umbenannt hat. Infos und Web-Links stellen wir Ihnen wie gewohnt auch online zusammen, auf erfplus.de und in Ihrer ERF Plus-App in der Mediathek unter “Aktuelles vom Tag” und bei “aufgeweckt”.