Deutschland 2025: Asylrecht, Rentenreform und Wirtschaftskrise

Die wichtigsten Debatten im Jahr 2025 aus dem deutschen Bundestag:
Ein Rückblick von Kai Rinsland (Red. Tanja Rinsland)

Das Jahr 2025 startet unruhig: Deutschland ist nach der geplatzten Ampelkoalition im Wahlkampf.  

Dann die Schreckensmeldung: In Aschaffenburg findet ein Messerangriff auf eine Kita-Gruppe statt, bei dem zwei Menschen zu Tode kommen. Der Täter leidet unter paranoider Schizophrenie, die Erkrankung wird später als Grund für die Tat vor Gericht festgestellt. Der Mann stammt aus Afghanistan. Der Vorfall heizt die ohnehin schon hitzige Debatte um das Thema Migration auf, die den vorgezogenen Wahlkampf prägt. Im Bundestag stellt die CDU – zu dem Zeitpunkt größte Oppositionspartei - zwei umstrittene Anträge zur Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Sorge, dass es zu mehr Fremdenfeindlichkeit kommt: 

Fast ein Drittel von uns in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen haben große Angst, unter Generalverdacht zu geraten. Dabei leiden sie unter Hass und Gewalt genauso wie alle anderen von uns.

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU verteidigt den Gesetzesentwurf mit einer Gewissensentscheidung:  

Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate einfach schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen.

Dieser Antrag der CDU wird beschlossen, mit Stimmen der FDP und erstmalig mit Stimmen der AfD. Für viele ein Tabubruch in der Bundestagsgeschichte. Ein zweiter Antrag verfehlt die nötige Mehrheit. 

Bei der Bundestagswahl wenige Wochen später werden die Unionsparteien stärkste Kraft, während die Parteien der Ampelkoalition Verluste einstreichen. 

Trotz des öffentlichen Schlagabtauschs im Vorfeld: Union und SPD entscheiden sich zu einer Koalition, und am 6. Mai 2025 heißt es nach dem zweiten Anlauf im Bundestag von Friedrich Merz: 

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Doch die gerade geschmiedete Regierungskoalition kommt schon im Sommer in Schwierigkeiten. Bei der Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht wird die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von Unions-Mitgliedern abgelehnt. Es gibt Streit wegen der Wehrpflicht, und bei der geplanten Rentenreform ist es die Junge Union, die aufbegehrt. Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD wirbt für die Reformen:   

Wenn das Niveau sinkt, trifft das nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind. Das Stabilisieren ist also gerade für die Jüngeren wichtig, damit sie nicht in ein kaputtes System hineinaltern.

Vertreter der Jungen Union lehnt die kostenintensive Reform zwar weiterhin ab, das Gesetz wird dennoch beschlossen.  

Zum Ende des Jahres sind sich alle Parteien zumindest in einem Punkt einig: Für eine Rentenfinanzierung braucht es eine stabile Wirtschaft. Aber die ist auch im Jahr 2025 nicht so richtig in Fahrt gekommen. Zu den Gründen sagt Wirtschaftsministerin Katharina Reiche von der CDU: 

Die Ursachen liegen auch in unseren strukturellen Schwächen. Beispielsweise der demografischen Wandel: Pro Jahr scheiden ungefähr 400.000 Menschen aus dem Erwerbsleben aus, darunter auch viele Ingenieurinnen und Ingenieure, die nicht ersetzt werden können.

Eine Maßnahme, die helfen soll, im nächsten Jahr wieder zu wachsen: Das Sondervermögen für Infrastrukturelle Projekte. Viele Wirtschaftsexperten beurteilen das als ersten guten Schritt, aber wie  F.A.Z.-Wirtschaftskorrespondent Patrick Bernau feststellt, ist auch hier die Frage nach den Fachkräften entscheidend:  

Da ist viel Geld unterwegs, viel Geld für Straßen und Schienen und jetzt müssen die Firmen Leute finden, die das auch alles verbauen können.

Auch das Jahr 2026 wird also seine Herausforderungen mit sich bringen – um das zu gestalten, braucht es aber nicht nur die Politik, sagt Patrick Bernau:   

Ja, die Zeiten sind schwierig, aber tatsächlich, was überhaupt nicht hilft, ist sich hilflos hinzustellen und nichts zu tun. Wenn Deutschland jetzt sich anstrengt, und zwar wenn alle zusammen sich anstrengen, dann kann es auch besser werden, aber es müssen halt alle zusammen was dafür tun. Das kann man nicht nur bei der Politik abladen.

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