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Todesurteil trotz Freispruch?

Die zum Tode verurteilte Asia Bibi wurde freigesprochen, darf Pakistan aber nicht verlassen – was einem Todesurteil gleicht.


Aktuelle Information: Asia Bibi ist aus dem Gefängnis freigekommen. Nach Angaben des pakistanischen Außenministeriums befindet sie sich noch im Land. Ihr Anwalt sagte, sie und ihre Familie würden gerne nach Deutschland ausreisen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gab an, dass Gespräche mit der pakistanischen Regierung über eine mögliche Ausreise laufen. Asia Bibis Anwalt mahnt zur Eile.

 

Ihr Fall nimmt immer wieder eine dramatische Wendung: Die in Pakistan zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi wurde am Mittwoch vergangener Woche, den 31. Oktober, freigesprochen. Christen, ausländische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen atmeten auf. Doch ein radikal islamistischer Mob zog durch Pakistans Straßen. Drei Tage lang kam es zu Randalen, Plünderungen und Blockaden; Schulen und Ämter blieben geschlossen. Hunderte Menschen wurden wegen Vandalismus festgenommen. Die Islamisten forderten den Tod der drei verantwortlichen Richter und von Asia Bibi. Am darauffolgenden Freitag, den 2. November, ging die pakistanische Regierung einen Schritt auf die Islamisten zu und beschloss, dass Asia Bibi nach ihrer Freilassung das Land nicht verlassen darf – obwohl dann für sie akute Lebensgefahr besteht.

Es hagelt Kritik an dieser Entscheidung, auch intern: Pakistans Ministerin für Menschenrechte, Shireen Mazari, sagte, die Einigung mit den Demonstranten sende ein gefährliches Signal aus. Es sei Aufgabe der Regierung, die Prinzipien des Rechtsstaats durchzusetzen. Nach Angaben von Asia Bibis Mann sitzt diese unterdessen weiter im Gefängnis – dabei hatten die Richter am Mittwoch ihre sofortige Freilassung verkündet. Am Wochenende wollte niemand ihren Aufenthaltsort bestätigen: Bibis ehemaliger Gefängniswärter beteuert, nichts zu wissen – er wurde nach ihrem Freispruch versetzt. Ausländische Botschaften schwiegen. Es wurde sogar gemunkelt, dass sie schon aus Pakistan ausgereist sei.
 

Auf der Suche nach Hilfe

Ihr Mann hat sich an Großbritannien, die USA und Kanada gewandt und um Hilfe gebeten. „Die augenblickliche Situation ist sehr gefährlich für uns. Wir haben keine Sicherheit und müssen oft unseren Aufenthaltsort wechseln“, sagte er über sich und seine fünf Kinder. „Helft uns, das Land zu verlassen“. Asia Bibis Anwalt, Saif ul-Malook, hat dies bereits getan. Er wurde von der niederländischen Stiftung „Hilfe für verfolgte Christen“ aufgenommen. „Ich muss am Leben bleiben, weil ich den Rechtsstreit für Asia Bibi weiterführen muss“, sagte er der Zeitung „Dawn“.

„Die augenblickliche Situation ist sehr gefährlich für uns. Wir haben keine Sicherheit und müssen oft unseren Aufenthaltsort wechseln“ – Asia Bibis Ehemann

 

Auch deutsche Stimmen sind mittlerweile laut geworden. „Die Bundesregierung muss jetzt ihren Druck auf Pakistan erhöhen, Asia Bibi umgehend ausreisen zu lassen, alles andere würde einem Todesurteil durch einen radikal-islamistischen Mob gleichkommen“, fordert Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Union. Als verfolgte Christin müsse diese mutige Frau zum Schutz auch einen Platz in Deutschland finden können. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Brause, stimmt dem zu:

Die Bundesregierung darf hier nicht tatenlos zuschauen. Sie sollte der Familie aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland anbieten oder sich gegenüber der pakistanischen Regierung dafür stark machen, der bedrohten Familie die Ausreise in ein Land ihrer Wahl zu ermöglichen. –Margarete Brause

 

Ein Kompromiss, ermordete Politiker und ein befangener Richter

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Die Euphorie vom vergangenen Mittwoch ist also abgeebbt, Asia Bibis Fall noch nicht beendet. Die pakistanische Regierung hat in ihrem Kompromiss außerdem angegeben, einen Revisionsantrag gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts zuzulassen. Und Richter stehen in einem solchen Prozess massiv unter Druck. Dass die Todesdrohungen vermutlich keine leeren Worte sind, zeigt die Vergangenheit: Der Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, wurde 2011, ein Jahr nach Bibis Todesurteil, von seinem Bodyguard umgebracht. Taseer hatte sich für die Freilassung der Christin eingesetzt. Auch Shabaz Bhatti, der erste christliche Minister für Minderheiten in Pakistan, machte sich für Asia Bibi stark. Auch er wurde 2011 ermordet. 

2016 wollte das Oberste Gericht den Fall Asia Bibi bereits neu aufrollen, doch einer der Richter lehnte wegen Befangenheit ab. Es musste ein neues Richtergremium eingesetzt werden und die Zeit verstrich immer weiter, während Asia Bibi zum Tode verurteilt in Isolationshaft saß – in einem „Höllenloch“, wie eine ehemalige Gefangene gegenüber Open Doors das Frauengefängnis in Multan beschrieb.
 

Hoffen auf ein gutes Ende

Asia Bibi ist 2010 aufgrund eines Nachbarschaftsstreits zum Tode verurteilt worden. Sie hat mit ihrer Familie in dem Dorf in der Nähe der ostpakistanischen Stadt Lahore gelebt. Mit zwei weiteren Familien waren die einzigen Christen in der Dorfgemeinschaft. Nachbarinnen wollten das Wasser, das Asia Bibi aus einem Brunnen geschöpft hatte, nicht trinken. Weil sie Christin sei, würde sie das Wasser verunreinigen, sagten die Nachbarinnen. Asia Bibi hat sich daraufhin zu ihrem Glauben bekannt. Ihr mutmaßlicher Satz: „Jesus Christus ist für die Menschen gestorben, was hat euer Prophet Mohammed jemals für die Menschheit getan?“, wurde als blasphemisch ausgelegt und auf Pakistans Blasphemie-Gesetz steht zwingend die Todesstrafe – auch wenn sie tatsächlich noch nie vollzogen wurde. Asia Bibi bestätigte, dass es zu der Konfrontation gekommen sei, doch die Aussage über den Propheten Mohammed bestritt sie.

Nach dem Todesurteil ist Asia Bibis Mann in Revision gegangen. Im zweiten Verfahren hat das Gericht bei einer Befragung Anfang Oktober festgestellt, dass der muslimische Prediger, der die Blasphemie-Anzeige 2009 vorgebracht hatte, nicht selbst Zeuge des Geschehens war. Er konnte also die verhängnisvolle Aussage – sofern es sie gegeben hat – nicht gehört haben und somit konnte auch keine Schuld festgestellt werden. Aber würde ein drittes Gericht genauso entscheiden, falls es unter Morddrohungen doch noch einmal zu einem Prozess kommen sollte? Und wo soll Asia Bibi währenddessen leben – in Haft trotz Freispruch oder auf freiem Fuß in Pakistan, wo sie hinter jeder Ecke Todesgefahr erwarten müsste? Oder übt doch noch eine ausländische Regierung so viel Druck aus, damit Asia Bibi und ihre Familie ausreisen können? Mit diesen offenen Fragen wartet man auf die nächste dramatische Wendung im Fall Asia Bibi.


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Kommentare

Von Frank am .

ich habe gelesen, dass Asia Bibi inzwischen aus dem Gefängnis entlassen und außer Landes gebracht wurde. http://www.spiegel.de/politik/ausland/asia-bibi-freigesprochene-christin-in-pakistan-aus-gefaengnis-entlassen-a-1237301.html


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