Interview Lesezeit: ~ 3 min

Klare Kante und Profil

Warum Reiner Haseloff die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hat.

 

 

Kenia, Jamaika, Schwarzrotgelb – bunte Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl am gestrigen Sonntag in Sachsen-Anhalt. Sie gilt als Richtungswahl für die Bundestagswahl am 26. September. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD ist aber ausgeblieben. Stattdessen haben sich die Menschen offenbar bewusst für den amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff entschieden. Der ERF hat darüber mit Andreas Odrich von der ERF Aktuell-Redaktion gesprochen.


ERF Medien: Was ist aus deiner Sicht das hervorstechende Merkmal dieser Landtagswahl?

Andreas Odrich: Diese Landtagswahl ist zunächst ein Sieg für die Demokratie. Die Wahlbeteiligung ist stabil geblieben, mehr noch, sie ist sogar leicht gestiegen, von 61,1 % 2016 auf 61,5 % im Jahr 2021. Da ginge zwar noch mehr, aber im ebenfalls kleinen und wirklich westlichen Saarland lag sie zum Vergleich im Jahr 2017 bei 69,7 %. Das ist gar kein so großer Unterschied.
 

ERF Medien: Warum ist das für dich so bemerkenswert?

Andreas Odrich: Es gab in den letzten Wochen eine heftige Debatte, angestoßen durch den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Marko Wanderwitz, wir haben darüber berichtet. Er hatte weite Teile der Menschen im Osten abgeschrieben in Sachen Demokratiefähigkeit. Jedenfalls konnte man ihn so verstehen. Die Wahl am 6. Juni gestern hat gezeigt: Dieser Pessimismus ist so nicht haltbar. Das heißt für mich: Menschen in den östlichen Bundesländern sind natürlich genauso demokratiefähig wie ihre Nachbarn im Westen. Daran hatte ich auch nie Zweifel.
 

Eigenständigkeit wird belohnt

ERF Medien: Nun ist das Kopf-an-Kopf-Rennen ja ausgeblieben. Die CDU ist mit Abstand stärkste Kraft geblieben vor der AfD und hat sogar deutlich zulegen können. Wie ist das zu erklären?

Andreas Odrich: Vertreter von Grünen, Linken und der AfD haben gestern Abend in der TV-Sendung zur Landtagswahl des mdr so argumentiert: das Kopf-an-Kopf-Rennen sei nur herbeigeredet worden. In solchen Momenten entschiede sich der Wähler für die Regierungspartei, um auf Nummer Sicher zu gehen. Das hätte ihren Parteien geschadet, die ja tatsächlich schlechter abgeschnitten haben, als sie sich das gewünscht haben. Ich bezweifle, ob das wirklich so ist.

Ich habe mehrere Umfragen (z.B. von INSA) gesehen, die dieses Kopf-an-Kopf-Rennen wirklich prognostiziert haben. Die FDP, die sich auf Bundesebene ja immer auch als Kritikerin der Coronapolitik profiliert hat, ist wieder drin im Landtag. Sie hat also Eigenständigkeit gezeigt, und die ist offenbar von den Wählerinnen und Wählern belohnt worden.
 

ERF Medien: Welche Faktoren könnte man denn dann ins Feld führen für das deutlich gute Abschneiden der CDU?

Andreas Odrich: Viele Fakten aus Umfragen sprechen dafür: hier wurde ein Landesvater wiedergewählt. Viele Wähler sehen den praktizierenden Katholiken und bodenständigen CDU-Mann Rainer Haseloff laut Umfragen als würdigen Vertreter der Menschen im Osten. Mit seinem Pandemiemanagement waren mehr Menschen zufrieden als mit der ebenfalls CDU-geführten Pandemiepolitik auf Bundesebene.

Und gerade eins ist in der Debatte um extreme Positionen wichtig: Haseloff hat sich sehr deutlich abgegrenzt von der AfD. Er sprach von einer Brandmauer, die gegen die AfD errichtet werden müsse. Das hat ihm offenbar nicht geschadet, sondern ganz im Gegenteil, es hat ihm genützt.
 

ERF Medien: Dennoch ist die AfD nicht wegzudiskutieren. Sie ist mit geringen Verlusten immer noch zweitstärkste Kraft im Magdeburger Landtag.

Andreas Odrich: Sie hat vor allem eine breite Zustimmung unter den jungen Wählern gefunden. Es sind also bei weitem nicht die frustrierten Alten, wie das Klischee oft sagt, die die AfD wählen. Am beliebtesten ist die AfD laut einer Umfrage des Tagesspiegel bei denen, die die DDR gar nicht mehr erlebt haben oder höchstens noch als Kinder.

Das sogenannt Nationalkonservative, der starke rechte Flügel in der Partei erreicht also auch zukünftige Generationen. Hier hat nicht nur der mutmaßlich neue alte Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt eine große Aufgabe: diese Menschen müssen wieder gewonnen werden.
 

Klare Kante jetzt auch im Bundestagswahlkampf

ERF Medien: Und was bedeutet dies alles nun für die Bundestagswahl?

Andreas Odrich: Sachsen-Anhalt hat gezeigt: ja, wir haben verschiedene politische Lager, Menschen wählen gegensätzlich. Um Wähler muss man kämpfen und klare Kante zeigen. Man muss dabei aber gar nicht populistisch sein, sondern einfach Kurs halten und zu seinen Überzeugungen stehen. Jede Partei muss ihr Profil schärfen. Wahlsiege sind kein Selbstläufer.

Wählerinnen und Wähler haben wirklich eine Stimme. Vielleicht gibt es dann auch für den Bund echte Koalitionsalternativen. Und das ist in diesem regionalen Wahlkrimi im Land rund um Magdeburger Dom und Mittellandkanal eine gute Nachricht für ganz Deutschland Richtung Bundestagswahl.
 

ERF Medien: Vielen Dank für das Gespräch.

 



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