Medienrecht Lesezeit: ~ 2 min

„Für die Pressefreiheit ist die Entwickung fatal!“

Anwälte setzen Journalisten in Deutschland zunehmend unter Druck.

 

 

Wer vor ein paar Jahrzehnten etwas Unangenehmes über sich in der Zeitung gelesen hat, der konnte immerhin hoffen, dass es irgendwann wieder in Vergessenheit gerät. Das hat sich geändert. Das Internet vergisst bekanntlich nichts. Und so spucken Online-Portale und Mediatheken auch noch Jahre später Details über einen aus, auf die man verzichten könnte. „Deswegen sind jetzt findige Anwälte auf die Idee gekommen, dass man auch schon präventiv tätig werden kann und nicht erst gegen eine Berichterstattung vorgeht, wenn sie schon erfolgt ist“, sagt Professor Tobias Gostomzyk. Der Medienrechtler von der TU Dortmund hat in einer aktuellen Studie herausgefunden: Immer öfter werden Investigativ-Journalisten und Blogger mit sogenannten „Presserechtlichen Informationsschreiben“ von Anwälten konfrontiert. Besonders unerfahrene Kollegen lassen sich dadurch verunsichern, so Daniel Moßbrucker von „Reporter ohne Grenzen“: „Natürlich macht das etwas Anderes mit einem, wenn man plötzlich so ein Schreiben bekommt, wo sehr hart rechtlich gedroht wird.“
 

Spiel mit der Angst vorm finanziellen Risiko

Lasse ich einen Bericht im Internet stehen, auch wenn er nach meiner Überzeugung der Wahrheit entspricht? Und gehe ich das Risiko ein, verklagt zu werden? Oder scheue ich die Auseinandersetzung und vor allem das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits? Dieses Problem beschäftigt nicht nur freie, also selbstständige Journalisten. Auch immer mehr Lokal- und Regionalzeitungen in Deutschland müssen sparen und wägen die Kosten ab. Das wissen auch die Medienanwälte, so Gostomzyk: „Das kann so aussehen, dass man eine Unterlassungserklärung bekommt. Der Anwalt schreibt dazu: Wenn Sie die Erklärung unterschreiben, verzichten wir anschließend auf die Geltendmachung der Kostennote.“

Laut Tobias Gostomzyk ist durch den Sparzwang nicht die ganze Medienlandschaft in Deutschland in Gefahr. Dennoch erkämpften sich einzelne finanzstarke Prominente und Unternehmen mit Hilfe von ihren Anwälten eine für sie günstigere Berichterstattung.
 

Nur große Verlage leisten sich den Rechtsstreit

Nur Big-Player, der Axel-Springer-Verlag mit der BILD-Zeitung sowie der Spiegel und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, würden sich noch Rechtsstreitigkeiten bis in die letzte Instanz leisten. Die Zahl dieser Fälle, in denen Prominente Einfluss auf die Berichterstattung über sie nehmen wollen, sei zwar relativ gering. Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist dennoch alarmiert – nach dem Motto: Währet den Anfängen. „Die Studie zeigt deutlich eine schleichende Verschiebung des Presserechts zu Gunsten der Rechte von Prominenten und Unternehmen. Für die Pressefreiheit ist diese Entwicklung langfristig fatal!“

Und wie könnte eine Lösung des Problems aussehen? Kleine Verlage und Medienunternehmen in Deutschland müssten sich zusammenschließen und gemeinsam in einen Fond einzahlen. Damit auf diese Weise Präzedenzfälle vor den deutschen Gerichten ausgefochten werden. Zum Wohle der Pressefreiheit in Deutschland, von der letztendlich jeder Medienkonsument profitiert.


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