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Lehren aus der missglückten Wahl in Thüringen

ERF-Hauptstadtreporter Oliver Jeske fordert mehr Bereitschaft zu Diskussion und Kompromiss.

 

 

Auch wenn jetzt alles auf Null gestellt wird und Thüringen wahrscheinlich vor einer neuen Landtagswahl steht: Am Mittwoch ging ein Erdbeben durch die politische Landschaft. Die Thüringer Abgeordneten hatten einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Und die nötige Mehrheit bekam nicht etwa der bisherige Landesvater Bodo Ramelow von den Linken, sondern FDP-Mann Thomas Kemmerich. Gewählt wurde er mit den Stimmen von CDU, FDP und der vor allem in Thüringen teilweise rechtsradikalen AfD.

Oliver Jeske beobachtet für uns das politische Geschehen aus der Sicht der Hauptstadt.
 

ERF Plus: Oliver, wie hast du darauf reagiert, als du von dem Ergebnis erfahren hast?

Oliver Jeske: Mit Staunen und mit Augenreiben. Nanu, was ist denn da passiert? Das war meine erste Reaktion. Und dann ist allerdings Wut in mir aufgestiegen. CDU und FDP – Parteien aus der demokratischen Mitte – haben sich selbst geschadet, weil sie sich mit der Sache der AfD eins gemacht und damit ein Stück weit unglaubwürdig gemacht haben. Und damit schaden sie auch unserem ganzen demokratischen System in Deutschland.


ERF Plus: Wäre denn die Wahl Bodo Ramelows von den Linken aus deiner Sicht die bessere gewesen

Oliver Jeske: Ich denke, die Frage ist berechtigt. Und ich bin da auch alles andere als blauäugig. Die angeheiratete Seite meiner Familie stammt durch die Bank aus der ehemaligen DDR. Als Christen sind ihnen Karrieren verwehrt worden. Mein Schwager musste unter schwierigsten Bedingungen seinen Dienst als Bausoldat leisten. Für all das stand die SED. Und die Linke ist eben die Nachfolgepartei.

Da wird es dich nicht wundern, dass in meiner Familie niemand für Bodo Ramelow stimmen würde. Gleichzeitig habe ich allerdings aus der Zeit, als er Bundestagsabgeordneter in Berlin war, gelernt: Bodo Ramelow bekennt sich als evangelische Christ. Er war kirchenpolitischer Sprecher seiner Partei. Und aus berufenem Mund habe ich gehört, dass er bisher seinen Job als Landesvater gut gemacht hat. Also mit zusammengekniffen Lippen würde ich sagen: Ja, Ramelow wäre die bessere Wahl gewesen.
 

ERF Plus: Wie haben denn andere gesellschaftliche Gruppen auf die Wahl in Thüringen reagiert?

Oliver Jeske: Also die entsetzten Reaktionen bei der Bundes-CDU und in der CSU sind ja schon bekannt. Von unverzeihlichen Fehlern war da die Rede.

Aber auch jüdische Vertreter sind entsetzt. Die frühere Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch twitterte: „Einen Regierungschef, der nur dank Stimmen einer rechtsradikalen Partei ins Amt gelangen konnte, darf es in einer Demokratie nicht geben.“

Auch evangelische und katholische Kirche haben sich gemeinsam und einstimmig gegen die Art und Weise der Wahl gewandt. Sie beklagen: CDU und FDP hätten hier eine Rote Linie überschritten.
 

ERF Plus: Gab‘s denn aus deiner Sicht auch Positives bei alledem?

Oliver Jeske: Naja, nach einer gewissen Schockstarre, in denen sich FDP und CDU erst einmal gar nicht geäußert haben, muss man sagen: Wenigstens scheint die Fehlerkultur zu greifen. Selten hat sich eine Parteichefin so klar gegen eigene Parteivertreter gewandt wie Annegret Kramp-Karrenbauer. Und offensichtlich ist ja auch die FDP zur Besinnung gekommen und will nun auf Neuwahlen hinwirken.
 

ERF Plus: Oliver, was wünschst du dir denn jetzt nach der missglückten Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten?

Oliver Jeske: Also erst einmal steht natürlich die Frage im Raum: Gab es Absprachen zwischen CDU, FDP und AfD oder nicht? Ich hoffe, dass es die nicht gab. Und wenn das so ist, dann wünsche ich mir für die Zukunft ein stärkeres Aufeinander-Zugehen der demokratischen Parteien untereinander und auch mit der Linken. Denn das hat es offensichtlich nicht gegeben. Wer nicht miteinander vertrauensvoll redet, verursacht solche Desaster, wie wir sie am Mittwoch erlebt haben.
 

ERF Plus: Und was sollte deiner Meinung nach die längerfristige Lehre aus alledem sein?

Oliver Jeske: Das Schlimmste wäre, wenn die Grabenkämpfe noch größer und das Misstrauen immer weiter wachsen würde. Unsere Demokratie lebt von Diskussion, Streit und notwendigem Kompromiss – und zwar auch mit dem, dessen Überzeugungen ich nicht teile. Wichtig erscheint mir hier die Erkenntnis als Christ: Der andere ist ein Geschöpf Gottes, auch wenn ich seine Überzeugungen überhaupt nicht teile. Und deshalb sollte er immer mein Gesprächspartner im Ringen um gute Lösungen bleiben. Am Mittwoch hatte das offensichtlich nicht funktioniert.


ERF Plus: Vielen Dank für das Gespräch.


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Kommentare

Von Jörg am .

Für sachliche, distanzierte Analysen des Geschehens empfehle ich die NZZ. Sie ist das heutige Pendant zum Westfernsehen in der DDR.


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