Menschenrecht Religionsfreiheit Lesezeit: ~ 3 min

"Stoppt die Absschiebung von Christen in den Iran!"

Politiker, Menschenrechtler und Evangelische Allianz protestieren gemeinsam vor Botschaft des islamistischen Staats.

 

 

„Seit einiger Zeit erleben wir, dass Menschen aus dem Iran auch in unserem Land zum christlichen Glauben kommen und dass sie dennoch in den Iran zurück abgeschoben werden sollen, obwohl bekannt ist, dass im Iran Christen bedrängt, unterdrückt und ausgegrenzt werden.“

Volker Kauder sagt klar: Zwar sehe das iranische Staatsrecht offiziell keine Strafe für den Religionswechsel vor. Der Tod drohe aber trotzdem allen Menschen, die den Islam verlassen, so der ehemalige Unions-Fraktions-Chef. Denn wo das Staatrechts nichts regele, gelte die Scharia. Und die ist an dieser Stelle unmissverständlich. Deshalb kann Kauder nicht verstehen, dass der aktuelle Länderbericht des Bundes Iran als sicheres Land einstuft. Er kritisiert, „dass der Bericht sich weigert anzuerkennen, dass Christen, wenn sie zurückkommen, erheblich unter Druck sind. Da haben wir klare Hinweise beispielsweise aus Amerika.“
 

Jetzt reicht ein Taufschein aus

Einen ersten Erfolg konnte Kauder nach eigenen Angaben bereits verbuchen. Bisher mussten Christen bei ihrer Anhörung vor der Asylbehörde in einem Frage-Antwort-Gespräch beweisen, dass sie wirklich Gläubige sind. Ein Unding, das nicht nur Kauder kritisiert. Denn welcher Mensch kann das letztendlich beurteilen? Ab sofort reicht der Nachweis der Taufe zur Anerkennung als religiös Verfolgter aus für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern. Doch könnte das nicht viele muslimische  Flüchtlinge ermutigen, die Taufe nur zum Schein ausführen zu lassen für ein sicheres Bleiberecht in Deutschland? Diese Argumentation gehe an der Realität vorbei, so Volker Kauder: „Es kann Missbrauch nicht ausgeschlossen werden. Aber niemand kann das wirklich prüfen. Jetzt jedem zu unterstellen, der eine solche schwerwiegende Entscheidung trifft, vom Islam zum Christentum zu kommen, das sei nicht redlich, das kann wirklich nur in einem Land stattfinden, wo die Säkularisierung so weit verbreitet ist, dass die Religion fast keine Bedeutung mehr hat. Dagegen müssen wir uns wehren.“
 

Unverständnis für ein Leben als Christ „mit Vollgas“

Das Problem sieht auch Uwe Heimowski, der Politikbeauftragte der Evangelischen Allianz in Deutschland. Er beobachtet: Oft ist kein Verständnis da bei Vertretern von Ausländerbehörden und Gerichten, die über das Schicksal von religiös Verfolgten zu entscheiden haben. „Jemand, der traditionell in Deutschland ein ‚bisschen evangelisch oder katholisch ist‘, kann nicht verstehen, was es bedeutet seine Religion zu wechseln und sie jetzt wirklich ‚mit Vollgas‘ leben zu wollen!“ Heimowski fordert deshalb Schulungen für die Entscheider in den Asylbehörden und für Richter, die über umstrittene Fälle entscheiden müssen.

Vor 2016 habe der Grundsatz in Deutschland gegolten: Wer in seiner Heimat nicht ungefährdet einen Gottesdienst besuchen und öffentlich über seinen Glauben reden kann, darf dorthin nicht abgeschoben werden. Diese Grundregel des religiösen Existenzminimums sei aufgeweicht worden. Heimowski fordert: Hier muss gegengesteuert werden.

Gemeinsam wollen sich Uwe Heimowski und Volker Kauder jetzt dafür einsetzen, dass kein Christ aus Deutschland mehr in den Iran abgeschoben werden kann. Das Land müsse runter von der Liste der für sie sicheren Herkunftsländer. Eine gemeinsame Mahnwache am 30. Juli vor der Iranischen Botschaft war da ein kleines Symbol, aber klares Bekenntnis für mehr Religionsfreiheit.  


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