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Beim Thema Abtreibung scheiden sich die Geister

Bundestag diskutiert über Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

 

 

„Die Diskussion heute betrifft ein Thema, das viele Emotionen auslöst.“ Bundesjustizministerin Katarina Barley ist sichtlich bemüht um vermittelnde Töne am Freitagvormittag im Deutschen Bundestag. Immerhin hat sie für ein Gesetzesvorhaben zu stehen, das ihre Partei, die SPD, nur aus Koalitionsdisziplin mitträgt. Es geht um das Werbeverbot der Ärzte für Abtreibungen. Das soll nach dem Willen der Union unter Strafandrohung bestehen bleiben. Mediziner dürften allerdings auf staatliche Beratungsangebote hinweisen. Dort erfahren betroffene Frauen, wo eine Abtreibung möglich ist.
 

FDP will vors Bundesverfassungsgericht

Für Stephan Thomä von der FDP ist diese Haltung doppelzüngig: „Ihre Logik ist, dass Dasselbe beim einen strafbar und beim anderen gesetzlicher Auftrag ist.“ Der Rechtsexperte kündigte an: Sollte das Gesetz der Regierungskoalition in Kraft treten, werde die FDP vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gehen.

Doch warum kommt es überhaupt zu einer Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen? Hintergrund ist der Vorstoß einer Gießener Ärztin. Sie hatte auf ihre Homepage auf die Möglichkeit von Abtreibungen hingewiesen. Die SPD will mit der Änderung des § 219a nun eine leichtere Zugänglichkeit von Informationen für Schwangere ermöglichen.
 

100.000 Abtreibungen

Doch war dies bisher überhaupt ein Problem? Jens Meier von der AfD stellt das im Bundestag in Frage: „Bei 100.000 Abtreibungen pro Jahr ist es nachgewiesen, dass es keinen Mangel an Informationsmöglichkeiten gibt.“

Tatsächlich nutzt Cornelia Möhring von der Fraktion die Linke die Diskussion im Deutschen Bundestag zu einem Generalangriff auf das geltende deutsche Abtreibungsrecht: „Frauen brauchen das eindeutige Recht, dass nur sie alleine entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft fortführen oder beenden wollen.“

Wie aufgeladen die Stimmung zum Thema Abtreibung im Bundestag ist, zeigt auch das Statement von Ulle Schauws. Der Vorwurf der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen: Die SPD sei vor dem Koalitionspartner eingeknickt. Dieses Gesetz signalisiere den Abtreibungsgegnern: „Weitermachen!“

Ganz andere Töne schlägt schließlich Alexander Hoffmann von der CSU an. Ein Verbot von Abtreibungs-Werbung bedeute: Man führe schwangere Frauen in Not nicht an eine nur vermeintlich gute Lösung ihres Problems heran. Der Abgeordnete mahnt: „Das eigentliche Problem ist doch mit der Abtreibung nicht gelöst!“


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