Interview

Politische Verfolgung – eine weltweite Realität

Heute wird weltweit an die Opfer politischer Verfolgung erinnert.

Heute ist der Tag der politisch Verfolgten. Weltweit wird an diejenigen erinnert, die wegen Ihrer Überzeugung unter Repressalien leiden. Michael Klein wirft einen Blick auf die Lage politisch verfolgter Menschen weltweit.

 

ERF Medien: Wo ist die Verfolgung Andersdenkender am ärgsten?

Nach wie vor in den klassischen Diktaturen: In Nordkorea, China und auch in manchen arabischen Ländern. So geht z.B. Saudi-Arabien massiv, aber relativ unauffällig gegen Menschen vor, die Demokratie fordern. Wichtig zu wissen ist dabei, dass in diesen Ländern Christen die am meisten verfolgte Gruppe sind. Denn oft werden sie einfach der Opposition zugerechnet, ganz gleich, ob sie politisch aktiv sind oder nicht. Am deutlichsten nehmen wir politische Verfolgung ja gerade in der Türkei wahr – dort erklärt der Staatspräsident jeden Oppositionellen einfach öffentlich zum „Terroristen“. Und er macht ja selbst vor Politikern anderer Länder mit dieser Unterstellung nicht halt.

ERF Medien: Prominentestes Opfer dieser Kampagne ist der Korrespondent der Tageszeitung Welt Deniz Yücel. Er wurde in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Kann man in seinem Fall von politischer Verfolgung sprechen?

Michael Klein: Man kann nicht nur, man muss. Denn hier wird gleich mehrfach Recht gebeugt. Yücel ist deutscher Staatsbürger und bisher wird den deutschen Konsularbehörden jeder Kontakt zu ihm verweigert. Völkerrechtlich hat er aber einen Anspruch darauf. Er sitzt in Untersuchungshaft. Und da die Türkei unter Ausnahmezustand steht, kann die bis zu fünf Jahre dauern. Präsident Erdogan hat also eine ausgezeichnete Handhabe, jeden Andersdenkenden erst mal fünf Jahre lang aus dem Verkehr zu ziehen, ohne das näher begründen zu müssen. Und er macht davon regen Gebrauch.

ERF Medien: Was kann jeder Einzelne denn gegen politische Verfolgung tun?

Michael Klein: Es gibt eine Menge Petitionen und Kampagnen, an denen man sich beteiligen und denen man sich anschließen kann. Außerdem sollte man sein Konsumverhalten überdenken. Ich zum Beispiel würde derzeit nicht in ein Urlaubsland reisen, in dem Menschen wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung verfolgt werden. Ich würde auch keine Produkte kaufen, die aus solchen Ländern kommen. Und natürlich sollte man in seinem persönlichen Umfeld darauf achten, dass die politische Meinungsvielfalt gewahrt bleibt. Denn sie ist die Grundlage jeder Demokratie, auch der unseren. Jede politische Verfolgung beginnt damit, dass Menschen einander verachten, weil sie unterschiedlich denken. 

ERF Medien: Vielen Dank für das Gespräch.


Kommentare

Von Andrè Michael P. am .

Ich stehe angeblich auf einigen Neo-Nazi Todeslisten. Da ich in Deutschland lebe: Kann ich mich an ein Bundesamt wenden, oder höre ich mir weiter an, das die Polizei legitimiert ist, einzugreifen, aber NICHT verpflichtet?

Von Hesekiel am .

"Yücel ist deutscher Staatsbürger und bisher wird den deutschen Konsularbehörden jeder Kontakt zu ihm verweigert. "
Yücel ist auch türkischer Staatsbürger. Das eben ist das Problem mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Die türkische Regierung kann sich darauf berufen und kann ihn rechtmäßig wie einen Bürger der Türkei behandeln, der gegen geltendes Recht verstoßen hat. Vielleicht kommt Yücel, der schon über den deutschen Volkstod bösartige, volksverhetzende "Artikel" geschrieben hat und mehr


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