Vor verschlossenen Türen

In Italien wurden seit Herbst 2012 26 evangelische Gemeinden geschlossen. Anderen wurde die Öffnung eines Gemeindesaals verwehrt. Schuld daran sind ein Landesgesetz und eine Ministerialanordnung. Pastor Alberto Romussi, Missionar der Allianz Mission in Italien, berichtet gegenüber ERF Online, was es mit der neuen Gesetzeslage auf sich hat und inwieweit sie die Religionsfreiheit in Italien einschränkt.

ERF Online: Seit April 2012 werden vom Innenministerium in Italien Pastoren „nicht-katholischer“ Glaubensgemeinschaften nur noch anerkannt, wenn die Gemeinde mindestens 500 Gemeindemitglieder hat. Welche Auswirkungen hat diese Gesetzesänderung für evangelische Gemeinden in Italien?

Alberto Romussi: Eigentlich handelt es sich nicht um eine Gesetzgebung, sondern um eine Anordnung des Innenministeriums. Diese Anordnung gilt prinzipiell für etwa 90 Prozent der evangelischen Gemeinden in Italien. Nur eine kleine Minderheit der evangelischen Gemeinden ist vor dieser Ministerialanordnung geschützt, da sie zu einem Bund gehören, der eine Intesa von dem italienischen Staat erhalten hat. Die Pastoren dieser Gemeinden werden automatisch vom Innenministerium als „Ministri di culto non-catholico“ anerkennt. In Cuneo, wo ich als Pastor arbeite, gibt es 14 evangelischen Gemeinden, aber nur zwei haben diesen Schutz. Aktuell verlangen manche Behörden die offizielle Anerkennung des Gemeindeleiters durch das Innenministerium, bevor man eine Gemeinde aufmachen darf. Andere Behörden verlangen diese Anerkennung wegen ihrer Verfassungswidrigkeit Anerkennung nicht. Je nach Region ist die Lage also verschieden.

Rückgriff auf faschistisches Gesetz

ERF Online: Wie kam es überhaupt zu dieser Anordnung?

Alberto Romussi: Dass nicht-katholischer Gemeindeleiter eine Anerkennung brauchen, war eine Erfindung des Faschismus, um den Protestantismus zu unterdrücken. Der Faschismus wollte die Religionsfreiheit in Italien einschränken, konnte dies aber wegen der protestantischen Staaten Nordeuropas nicht offiziell tun. Also wurde ein ausgeklüngeltes Gesetz erlassen, das einerseits zwar evangelische Gemeinden erlaubte, aber andererseits auf diese Anerkennung als „nicht-katholischer“ Gemeindeleiter pochte.

In den letzten 30 bis 40 Jahren haben die Behörden aufgehört, diese alte Regel zu praktizieren. Gemeinden wurde die Öffnung eines Gemeindesaals genehmigt, ohne dass nach einem offiziell anerkannten Gemeindeleiter gefragt wurde. Dann kam die ausländerfeindliche Partei „Liga Nord“ an die Regierung. Als der Leiter dieser Partei Roberto Maroni Innenminister wurde, wurde auch die alte Gesetzgebung wieder verstärkt angewandt.

Alberto Romussi ist seit 2007 als Missionar für die Allianz Mission in Cuneo tätig. (Bild: Allianz Mission)

ERF Online: Wie viele Gemeinden sind denn akut von dieser Gesetzesänderung betroffen?

Alberto Romussi: Es ist schwierig, das genau zu sagen, weil der Protestantismus durch die Immigration in Italien rasant wächst. Die meisten Gemeinden sind spontan entstanden. Sie haben Verbindungen in ihre Heimatländer, aber keine Verbindung zu anderen evangelischen Gemeinden in Italien. Daher weiß man oft nicht, wie viele Gemeinden es in einer Stadt gibt. Wir wissen aber von Dutzenden von Fällen, wo man eine neue Gemeinde eröffnen wollte und die Behörden nach dieser Anerkennung gefragt haben. Wenn der Pastor diese Anerkennung nicht hatte, wurde die Eröffnung eines neuen Gemeindesaals verweigert. Wir wissen aber auch von Fällen, wo alles problemlos ablief.

ERF Online: Gab es vor dieser Gesetzesänderung in 2012 evangelische Gemeinden, deren Pastoren diese Anerkennung als „nichtkatholischer Gemeindeleiter“ erhalten haben ohne 500 Mitglieder aufzuweisen?

Alberto Romussi: Ja, denn bis vor einigen Jahren hat das Ministerium zwar immer mal wieder Schwierigkeiten gemacht, aber nicht so massiv die Anerkennung verweigert wie seit April 2012. Seitdem ist kein Pastor mehr offiziell als Gemeindeleiter anerkannt worden, wenn seine Gemeinde nicht 500 Mitglieder hatte. Soweit ich weiß, führte das dazu, dass seitdem kein evangelischer Pastor mehr als offizieller Gemeindeleiter anerkannt wurde. In den Zeiten davor war es zwar schwierig, aber nicht unmöglich.

Gemeinden wehren sich aus Angst nicht

ERF Online: In der Lombardei herrscht noch ein weiteres Gesetz, nach dem keine Räume für Gottesdienste genutzt werden dürfen, die nicht baulich von Anfang an als Kirche geplant sind. Dieses Gesetz gibt es in der Lombardei und in Veneto schon seit 2005, wird aber erst jetzt in der Lombardei – angewandt. Wie kommt das?

Alberto Romussi: Das Gesetz wurde sieben Jahre lang von den Behörden ignoriert. Plötzlich - genau in derselben Zeit, als das Ministerium anfing, die offizielle Anerkennung der Gemeindeleiter von der Anzahl an Mitgliedern abhängig zu machen - haben die Behörden begonnen, dieses alte Gesetz in der Lombardei anzuwenden. Das zeigt, dass es eine politische Entscheidung und kein Zufall ist, dass diese beiden Gesetze, die einen Angriff auf die Religionsfreiheit in Italien darstellen, wieder angewandt werden. Das ist ganz klar koordiniert.

ERF Online: Gibt es für Gemeinden keine Möglichkeit, dieses Gesetz zu umgehen, indem sie neue Gemeinden bauen?

Alberto Romussi: Nein, denn in der Lombardei gibt es praktisch kein oder nur noch ganz wenig freies Bauland. Dieses Bauland ist sehr teuer, vor allem in der Innenstadt. Abgesehen von alten evangelischen Gemeinden aus dem 19. Jahrhundert, müssen alle anderen evangelischen Gemeinden Räume mieten oder kaufen, die vorher einem anderen Zweck dienten. Dieses neue Gesetz macht es daher Gemeinden unmöglich, einen Gemeindesaal zu eröffnen und Gottesdienst zu feiern. Denn keine Gemeinde könnte es sich leisten, in der Lombardei Land zu erwerben. So fördert dieses Gesetz religiöse Intoleranz und Repression. Inzwischen sind schon 26 Gemeindesäle zwischen September 2012 und Januar 2013 verschlossen worden.

ERF Online: Wie reagieren die Gemeinden auf diese Maßnahmen?

Alberto Romussi: Obwohl diese Gesetze für alle Gemeinden gelten, werden sie faktisch nur gegen Immigrantengemeinden angewandt. Denn viele Immigranten haben Angst sich zu wehren. Sie trauen sich nicht, einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, Proteste zu initiieren oder die Presse zu informieren. Sie haben Angst in einer Nacht-und-Nebelaktion von der Polizei in ein Flugzeug gesetzt und in ihre Heimatländer deportiert zu werden, obwohl sie sich legal in Italien aufhalten. Weil Immigranten in Italien leider sehr schlecht behandelt werden, haben sie die Situation einfach erduldet.

Nur Druck aus dem Ausland könnte helfen

ERF Online: Und wie reagieren die normalen Bürger? Heißen Sie die neuen Gesetze für gut?

Alberto Romussi: Die normalen Bürger wissen nicht einmal, dass das alles passiert, weil die Zeitungen darüber nicht berichten. Wir haben in Cuneo Plakate aufgehängt, um die Leute darüber zu informieren, dass in der Lombardei Gemeinden geschlossen werden. Die meisten Menschen waren überrascht. Sie wussten nicht, dass in Italien so etwas möglich ist. Aber da die Zeitungen nicht über diese gravierende Verletzung der Menschenrechte in der Lombardei berichten, sind wir in einer schlechten Position.

ERF Online: Theoretisch gelten diese Regelungen ja auch für muslimische Gemeinschaften. Wissen Sie, ob auch muslimische Gemeinden geschlossen wurden?

Alberto Romussi: Interessanterweise wurde diese Gesetzgebung 2005 von der Liga Nord als Gesetzgebung gegen die Moscheen der Immigranten angekündigt. Aber unserem Wissen nach wurde nie gegen muslimische Gemeindesäle vorgegangen, sonder nur gegen evangelische Gemeinden. Wir haben sogar bei Vertretern der muslimischen Gemeinden nachgefragt, doch sie wissen von keiner Moschee, die geschlossen wurde.

ERF Online: Was kann man tun, um die Lage dieser Gemeinden zu verbessern?

Alberto Romussi: Italien ist insgesamt in einer tiefen Krise, jeden Tag bringen sich Menschen wegen Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit um. Der ganze Staat geht unter und wir wissen nicht, ob wir im nächsten Jahr noch den Euro haben. Daher ist Italien kein Ort, um Proteste wegen dieser Sache zu organisieren, denn die Menschen hier im Land haben ihre eigenen Probleme. Die einzige Möglichkeit, Druck auf die italienische Regierung zu machen, ist eine Intervention aus dem Ausland. Es wäre eine sehr effektive Hilfe, wenn das deutsche Auslandsministerium Kontakt mit der italienischen Regierung aufnähme und um Erklärungen über die Lage bäte. Deshalb ist es gut, wenn deutsche Glaubensgeschwister Druck auf die deutsche Politik ausüben, damit diese wiederum diplomatischen Druck auf die italienische Regierung ausübt.

ERF Online: Deshalb haben die Pastoren der Freien evangelischen Gemeinde Deutschland sich im Frühjahr in einem Appell an Bundespräsident und Bundeskanzlerin gewandt. Gab es schon Reaktionen auf diesen Appell?

Alberto Romussi: Es gab leider noch keine Reaktion, aber wir bleiben dran.

ERF Online: Vielen Dank für das Gespräch.