Kommentar

Wenn das Maß los ist

Der Streit um Stuttgart 21 ist eskaliert, die Polizei setzt mit ihrem massiven Einsatz einiges aufs Spiel. Markus Baum kommentiert.

Man kann das Großprojekt Stuttgart 21 für sinnvoll halten, kann sich eine schnellere Bahnverbindung von Stuttgart nach München wünschen, alles legitim. Man kann auf bestehende Verträge pochen, man kann der Meinung sein, die politische Willensbildung sei nach allen Regeln der Demokratie verlaufen. Und trotzdem ist gestern im Schlossgarten der baden-württembergischen Landeshauptstadt etwas zerbrochen, was nicht hätte zerbrechen dürfen.

Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Frauen und Rentner, die nur mit Trillerpfeifen bewaffnet waren. Pfefferspray und Reizgas direkt in die Gesichter von Schulkindern. Das erscheint selbst mit einem halben Tag Abstand maßlos. Die Staatsmacht ist in Stuttgart nicht gegen angetrunkene Hooligans aufmarschiert, sie hatte keine gewaltbereite Horde von Linksautonomen vor sich. Das waren durchweg Menschen aus der bürgerlichen Mitte. Im Schnitt stand alle zehn Meter ein Kamerateam und dokumentierte das lange Zeit eher familiäre Geschehen. Deshalb ist offenkundig: da wurden keine Barrikaden gebaut, da sind auch keine Steine geflogen. Einen anderslautenden Vorwurf hat Baden-Württembergs Innenminister Rech inzwischen bedauernd zurück gezogen. Schwaben randalieren gewöhnlich nicht im eigenen Wohnzimmer. Und genau das ist der Schlossgarten in einem gewissen Sinn.

Der Schwabe ist kein Erdmull
Der Schlossgarten gehört den Bürgern, nicht der Bahn. Und die Milliarden, die im unberechenbaren Gipskeupergrund von Stuttgart verbuddelt werden sollen, auch die müssen letztlich von den Bürgern aufgebracht werden – in Form von Steuern oder am Fahrkartenschalter. Es ist das gute Recht der zahlenden Kundschaft, dass sie klare Auskunft verlangt über den Sinn und Nutzen einer so gigantischen Investition. Und es ist ein schlechtes Zeichen, wenn es der Politik nicht mehr gelingt, einen gehörigen Teil der Menschen zu überzeugen und mitzunehmen.

Schwaben können bekanntlich alles außer Hochdeutsch. Ich bin Schwabe und habe keinen Zweifel, dass schwäbische Ingenieurskunst es hinbekommen würde, die ganze Stuttgarter Innenstadt in den Untergrund zu verlegen. Kein Problem. Aber der Schwabe ist von Natur aus kein Erdmull, sondern liebt Licht und Luft und üppige Baumkronen.

Allgemeine Ratlosigkeit
Wenn der Tiefbahnhof wider alle ökonomische Vernunft verwirklicht wird, dann fällt schwäbischen Stadtplanern auch bestimmt etwas Gescheites ein, was man mit den 100 Hektar frei werdender Gleisfläche anfangen kann. Aber der Preis dafür ist hoch und zum Teil schon heute fällig. Die politische Kultur bleibt auf der Strecke. Die Polizei hat im Südwesten stets hohes Ansehen genossen; nach dem maßlosen Einsatz gestern Abend ist dieses Ansehen erheblich beschädigt. Landesminister und Politiker der in Baden-Württemberg regierenden schwarz-gelben Koalition diffamieren einen stattlichen Teil ihres Wahlvolkes.

Die grellen Töne offenbaren eine große Ratlosigkeit. Wie umgehen mit einer Bürgerschaft, die sich immer öfter quer stellt und ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleiht? Solche Gedanken macht man sich garantiert auch in der Opposition, etwa bei der SPD, die sich in der Debatte auffällig zurück hält. Sie hat das Mammutprojekt lange unterstützt, der massive Protest dagegen hat auch sie kalt erwischt.

Wer den Demokratietest bestanden hat – und wer nicht
Was nicht in der Baugrube von Stuttgart 21 versinken darf, was auf jeden Fall oben bleiben muss, das ist der Wille zum friedlichen Wettstreit der Argumente, das ist die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Diese Errungenschaften der Zivilgesellschaft dürfen keinem bundeseigenen Konzern und keinen machtpolitischen Eitelkeiten geopfert werden. Die Demonstranten gestern im Schlossgarten wie auch die 3000 Befürworter des Bauprojekts auf dem Stuttgarter Rathausplatz haben den Demokratietest bestanden. Mit denen kann man Staat machen. Mit Schlagstöcken und Reizgas nicht.


Kommentare

Von regine am .

Ich finde, es gehört ein Punkt hin. Entweder hopp oder topp. Es wird in jedem Fall enttäuschte Bürger geben. In jeder Großfamilie , in jedem Sportverein gibt es Gewinner und "Verlierer". Und oft wechselt sich dies im Leben ab. Wenn noch viele Monate weiter demonstriert und diskutiert wird, ist am Ende der Preis doch derselbe. Wir als demokratisches Land können aus gemachten Fehlern für die Zukunft lernen und jetzt einen Punkt setzen. So ist es doch scheisse. Entschuldigung die Wortwahl. Genug ist genug. Und man kann nicht mal mehr in Ruhe nach Stuttgart fahren.

Von js176806 am .

Ich kann dem Kommentar von Kurt nur beipflichten. Er bringt es nüchtern und sachlich auf den Punkt. Ich persönlich bin auch gegen dieses gigantomanische Projekt, bin dagegen, kulturhistorische Gebäude und Areale zu beseitigen und durch sozialistsche Zweckbauten zu ersetzen. Vor allem bin ich gegen jede Form der Steuerverschwendung, die ,nebenbei bemerkt, härter bestraft werden sollte als Steuerhinterziehung, da die Steuerverschwender das Geld anderer Leute veruntreuen, während der sogenannte mehr

Von Uwe am .

Wie kann es sein, dass ein Projekt, über das in den letzten Jahren viel beraten und beschlossen wurde, jetzt so im Feuer steht? Alle Beschlüsse wurden, so sagen die Befürworter, demokratisch legitimiert. Das mag so sein. Aber offensichtlich haben sich zwischen den Beschlüssen bzw. Verträgen einerseits und dem Baubeginn andererseits die Fakten geändert. An oberster Stelle stehen da die Baukosten. Die werden offenbar trefflich ignoriert. Was in Hamburg die Elbphilharmonie (hier wird auch mehr

Von Kurt am .

Hallo, ich verfolge nun die Diskussion um Stuttgart 21 seit vielen Jahren. Es tat sich nicht viel und es gab auch keine großen Demonstrationen und Widerstände. Alles wurde demokratisch beschlossen und Verträge unterzeichnet, die nicht einfach ausgesetzt werden können. Ob der Bau nun ohne Probleme durchführbar ist und ob der Betrieb nachher funktioniert, steht auf einem anderen Blatt. Ich stehe dieser Sache eher verhalten positiv gegenüber. Als Schwabe bin ich pragmatich und heule diesem alten mehr

Von Ruth am .

@Wespe: Finde Ihren Beitrag ausgezeichnet. Selbst möchte ich in Frage stellen, dass die wunderbaren Stuttgarter Mineralquellen nicht beeinträchtigt werden. Wenn der Untergrund in diesen Riesendimensionen geöffnet und verbaut wird, und das kostbare, einmalige Wasser soll nicht betroffen sein, das glaube, wer will!!

Von Wespe am .

Danke, Herr Baum, für Ihren Kommentar. Insbesondere den letzten Absatz kann ich nur unterstreichen.
Aus der Ferne kann ich nicht abschließend darüber urteilen, ob das Bauvorhaben richtig ist oder nicht. Für beide Seiten werden sich gute Argumente finden. Aufgabe der Politik wäre es gewesen, diese Argumente aufzugreifen, den Streit offen und vor allem ehrlich auszutragen, womöglich nach einem Konsens zu suchen. Das haben die politischen Parteien wieder einmal versäumt, weil sie zu mehr

Von Chikitataner am .

Jetzt sagen alle, unsere Demokratie sei gefährdet und die Landesregierung würde sich durchsetzen. Ja, aber was ist mit denen, der es genau so wollen und auch von der gewählten Regierung erwarten, dass sie nach ihrem Auftrag handelt?!
Diejenigen, die Polizisten sind, sollten sich einmal in die Lage eines Polizisten versetzen. Auch, wenn sie überreagiert haben, so ist es doch eine Riesenanspannung, zumal es wirklich Aggression gab. Es ist bestimmt kein gutes Gefühl, nicht zu wissen, ob man in den mehr

Von Boris am .

@ Willy Jung, Sie sind leider auf den Zug gesprungen, der von Politikern und Interessenvertretern von Stuttgart21 gesteuert wird. Das ist Ihr Recht, das ich Ihnen nicht absprechen möchte.
Die Frage ist berechtigt, um was geht es wirklich? Geht es um das Allgemeinwohl oder ist die Politik Erfüllungsgehilfe der Industrie und großer Konzerne? Hat die Politik nicht die Aufgabe abzuwägen, was dem Allgemeinwohl dient oder ist es legitim, wenn der Staat sein Gewaltmonopol zu Gunsten der mehr

Von Willy Jung am .

Zu Stuttgart 21
Fakt ist es wird seit 10 Jahren geplant und prozessiert.
Als mit dem Bau begonnen wurde fühlen sich alle übergangen.
Es werden massiv Ängste geschürt Stuttgart versinkt - die Mineralbäder werden versiegen - der 21 Bahnhof taucht auf wie ein U-Boot -Bäume werden gefällt kurzum es droht der Untergang.
Die Alternativen zu Stuttgart 21 im Vorfeld x-mal diskutiert und dann doch verworfen - unter anderem am Protest der Bürgerinitiativen der betroffenen Gemeinden.
Mit dem neuen mehr

Von Boris am .

@ Jöns-Peter Schmitz Zitat: Unverantwortliche Verharmlosung von Rechtsbruch! Zitatende
Erklären Sie mir bitte einmal, warum Rechtsbruch begangen wurde. Die Demonstration war angemeldet und auch genehmigt worden. Hat da nicht die Exekutive eine Genehmigung der Judikative aus reiner Willkür missachtet und außer Kraft gesetzt?
Die Demostranden haben keinen Rechtsbruch begangen, sondern nur ihr Recht auf eine genehmigte Demonstration verteidigt.
Es ist ein Grundrecht des Bürgers an mehr

Von Boris am .

Als geborener Stuttgarter, der seiner Stadt unfreiwillig den Rücken gekehrt hat stehe ich zweifelsohne auf der Seite der Gegner des Projekts Stuttgart21.
Der Schwabe ist ein sparsamer und friedliebender Mensch. Bis ein Schwabe auf die Barrikaden geht, um denen da „oben“ zu zeigen, wo der Hammer hängst, muss einiges aus den Fugen geraten.
Suttgart21 wurde vor 15 Jahren getauft. Viele Jugendliche waren zu der Zeit noch nicht geboren oder zu jung, um an der Entscheidung „pro und contra“ mehr

Von Gudrun am .

Danke, Herr Baum, für diese gute, weil angemessene und ausgewogene Zusammenstellung. Ich verfolge das Thema in den Medien, besonders beim SWR. Ich muss sagen, sehr fair, wie die Medien mit diesem Thema umgehen. Wie gut, dass wir in einer Demokratie leben dürfen. An Stuttgart 21 wird das sehr deutlich. Nach meiner Ansicht drängen die inhaltlichen Fragen vor den formalen nach einer Überprüfung. Es müsste doch bei gutem Willen eine Lösung geben, die beide Seiten akzeptieren können. Das kann es mehr

Von Jöns-Peter Schmitz am .

Unverantwortliche Verharmlosung von Rechtsbruch!
Der Artikel von Markus Baum hat in vielen Punkten wirklich Recht. Unabhängig davon, wie man zu dem Projekt steht, ist dort viel kaputt gegangen, u. a. einiges an politischer und rechtsstaatlicher Kultur. Aber auch wenn dort 100 mal "durchweg Menschen aus der bürgerlichen Mitte" standen, begehen sie einen nicht akzeptablen Rechtsbruch, wenn sie nach der Auflösung einer Demonstration durch die Polizei dort verharren! Also haben sie ihre Schläge und mehr

Von LISA am .

Wackersdorf ist lange her.....endlich mal wieder was los in der Republik--- solange der Michel seine Schlafmütze auf hat schläft er weiter. Hat der deutsche Michel aufgewacht....?

Von Martin Gläßer am .

Als ehmaliger Bahn-Mitarbeiter, der 10 Jahre lang sein Büro direkt im Suttgarter Bf sein Büro hatte, ist mir die Problematik mit Stuttgart 21 nicht unbekannt.
Mit großer Sorge habe ich die bisherigen Ereignisse verfolgt und immer mehr den Eindruck gewonnen, daß hier mit irrationalen blinden Fanatismus die Quadratur des Kreises erreicht werden soll. Wer den unglaublichen Haß und die verbale Brutalität der Protestanten nicht direkt miterlebt hat, kann dies nicht verstehen. Jede Seite stellt sich mehr

Von Ess Zett am .

Es ist beschämend für den ERF, dass hier “Demonstranten” bedauert werden, die auf Polizeifahrzeuge geklettert sind, die Polizei angriffen und sie mit Steinen beworfen haben. Die Polizei hat den Demokratietest bestanden!

Von Michael Sarembe am .

Mutig, Markus Baum, und richtig! Das kann ich nur unterstreichen. Es kann einfach nicht sein, dass friedlich demonstrierende Rentner , Jugendliche und teilweise sogar Kinder von Wasserwerfern malträtiert und niedergeknüppelt werden. Wer das nötig hat, beweist mit einer solchen Vorgehensweise lediglich seine politische Unfähigkeit!


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