Klage der sächsischen Landeskirche erfolgreich

Erfolg für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens im Streit um die verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt Leipzig. Am 29. November hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen zugunsten der Kirche und gegen eine Verordnung der Stadt Leipzig entschieden.

Leipzig/Bautzen (lr). Erfolg für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens im Streit um die verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt Leipzig. Am 29. November hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen zugunsten der Kirche und gegen eine Verordnung der Stadt Leipzig entschieden. Die Kirche hatte am 16. November einen Nomenkontrollantrag verbunden mit einem Antrag auf Gewährung eines einstweiligen Rechtsschutzes eingereicht.

Die Stadt Leipzig hat mit einer Verordnung vom 20. September das sächsische Ladenöffnungsgesetz umgesetzt. Dabei soll die Verteilung der vier erlaubten verkaufsoffenen Sonntage aber nicht einheitlich für die ganze Stadt gelten, sondern unterschiedlich für die Stadtbezirke geregelt werden. Auf diese Weise könnten fast jeden Sonntag in irgendeinem Stadtteil die Geschäfte öffnen. Die Leipziger Regelung bedeute „eine Verschärfung der ohnehin schon kritisch zu bewertenden Regelung“, hatte Landesbischof Jochen Bohl (Dresden) im Vorfeld erklärt. Jetzt begrüßte die Landeskirche die Entscheidung ihres Eilantrages und sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Pressesprecher Matthias Oelke bedauerte, dass viele Gemeinde die vier erlaubten verkaufsoffenen Sonntage im Jahr in die Adventszeit lege. „Man sollte dem Advent sein Gesicht lassen und dies nicht entstellen“, sagte Oelke.

Der dritte Senat des OVG gab der Landeskirche weitgehend Recht. Weil ihr Antrag aber so spät eingereicht wurde, dürfen die Geschäfte in Leipzig am 1. und 2. Adventssonntag von 12 bis 18 Uhr öffnen. An den beiden restlichen Sonntagen des Jahres müssen sie geschlossen bleiben. Der jetzige Beschluss kann nicht angefochten werden.

Eine endgültige Regelung kann erst im Hauptverfahren entschieden werden, das im kommenden Jahr sein wird.