Nutzungsbedingungen für die Teilnahme an den Angeboten auf www.erf.de von ERF Medien

                                                     

1. Allgemeine Regelungen

(1) www.erf.de ist das gemeinsame Internet Portal der unter der Bezeichnung „ERF Medien“  nachstehend näher bezeichneten juristischen Personen. Die Kooperation „ERF Medien“ wird vom ERF Medien e.V. und der ERF mediaservice GmbH in den von ihnen wahrgenommenen und nachfolgend aufgeführten Servicebereichen, jeweils in eigener Verantwortung, durchgeführt. ERF Medien e.V. und ERF mediaservice GmbH werden nachfolgend jeweils als „Dienstanbieter“ bezeichnet.

Der ERF Medien e.V. betreibt Fernseh-, Internet- und Hörfunksender, wie auch ausgewählte social media Portale. Er ist als gemeinnützige Körperschaft i. S. d. Abgabenordnung anerkannt. Die von den Nutzungsbedingungen erfassten Servicebereiche des ERF Medien e.V. betreffen das nicht kommerzielle Angebot der Website www.erf.de, insbesondere den ERF Kirchenfinder, die ERF Wort-, Text-, Bild- und Filmberichte (Predigten, ERF Fernsehen, ANTENNE). Aufgabe des ERF Medien e.V. ist die Verbreitung des Evangeliums Jesu Christi über die von ihm betriebenen Medien.

Die ERF mediaservice GmbH bietet eigene mediale Dienstleistungen an und führt Handelsgeschäfte, aber auch Geschäftsbesorgungen für den ERF Medien e.V. und die ERF Stiftung durch. Die von den Nutzungsbedingungen erfassten Servicebereiche der ERF mediaservice GmbH betreffen das kommerzielle Angebot Website www.erf.de, insbesondere den ERF Shop, das ERF Reiseportal und den Kartenverkauf für Freizeitveranstaltungen, wie auch den ERF Veranstaltungskalender und den ERF Stellenmarkt.

(2) Mit der Nutzung der auf den Webseiten von ERF Medien (nachstehend „ ERF Webseiten“ genannt) angebotenen nicht kommerziellen Dienstleistungen des ERF Medien e.V., insbesondere Kirchenfinder, Predigten, Stellenmarkt, ANTENNE, kommt eine rechtliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem ERF Medien e.V., Berliner Ring 62, D-35576 Wetzlar (nachstehend „ERF Verein“ genannt) zustande. Wesentlicher Bestandteil der Vertragsinhalte der Vereinbarung sind die in den nachstehenden Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen, zusammenfassend „ERF-Bestimmungen“ genannt.

(3) Zur Nutzung der auf den Webseiten von ERF Medien (nachstehend „ERF Webseiten“ genannt) angebotenen kommerziellen Dienstleistungen und Angebote der ERF mediaservice GmbH, insbesondere ERF Shop, Reisen, Veranstaltungen, kommt eine rechtliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und der ERF mediaservice GmbH, Berliner Ring 62, D-35576 Wetzlar (nachstehend „ERF-GmbH“ genannt) zustande. Wesentlicher Bestandteil der Vertragsinhalte der Vereinbarung sind die in den nachstehenden Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen, zusammenfassend „ERF-Bestimmungen“ genannt.

(4) Die ERF-Bestimmungen regeln verbindlich die zwischen dem Nutzer und dem ERF Verein oder der ERF-GmbH geltenden Bestimmungen für kommerzielle bzw. nicht-kommerzielle Angebote und Service-Leistungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von dem jeweiligen Dienstanbieter schriftlich bestätigt wurden. Ergänzende Bestimmungen enthalten die Datenschutzerklärungen der Dienstanbieter.

(5) Die ERF-Bestimmungen gelten für alle Nutzer der ERF Webseiten, einschließlich solcher Nutzer, die Text-, Bild- oder sonstige Inhalte und Materialien zu den ERF Webseiten beitragen.

(6) Die Dienstanbieter dürfen die ERF-Bestimmungen nach eigenem Ermessen im Rahmen der gesetzlich zulässigen Grenzen ändern. Im Falle einer Änderung wird der jeweilige Dienstanbieter eine neue Fassung der ERF-Bestimmungen dem Nutzer auf www.erf.de zugänglich machen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung der geänderten ERF-Bestimmungen, gelten die Änderungen als durch den Nutzer anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der ERF-Bestimmungen noch gesondert hingewiesen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die ERF-Bestimmungen regelmäßig auf Änderungen hin zu überprüfen.

 

2. Annahme der ERF-Bestimmungen

(1) Voraussetzung für die Nutzung der ERF Webseiten ist, dass der Nutzer den ERF-Bestimmungen zustimmt.

(2) Die Annahme der ERF-Bestimmungen erfolgt mit der Registrierung. Soweit eine Registrierung im Einzelfall nicht zustande kommen sollte, werden die ERF-Bestimmungen durch die Nutzung der von den Dienstanbietern jeweils bereitgehaltenen Dienste angenommen.

(3) Die jeweils bereitgehaltenen Dienste dürfen nur genutzt werden, soweit der Nutzer das hierfür nach dem Gesetz erforderliche Alter für den Abschluss eines bindenden Vertrages erreicht hat und ihm nicht aus einem anderen Grund die Nutzung des ERF Service-Bereichs untersagt ist.

 

3. Änderungen im Service-Angebot

Alle auf den vorgenannten Webseiten von den Dienstanbietern eingestellten Inhalte sind freibleibend und unverbindlich. Die Dienstanbieter behalten sich jeweils ausdrücklich vor, Teile, Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder deren Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

4. Zulassung und Zugang zum ERF Service-Bereich der Dienstanbieter

(1) Voraussetzung für die Nutzung der ERF Servicebereiche ist neben der Registrierung durch den Nutzer dessen Zulassung durch die Dienstanbieter. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der ERF Webseiten besteht nicht. Eine begrenzte Zulassung zu bestimmten Bereichen der ERF Webseiten kann im Einzelfall erteilt werden.

(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag (Registrierung) seine Daten schriftlich anzugeben. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass der Nutzer zutreffende und vollständige Angaben zu seiner Person erteilt.

(3) Datenschutzhinweis!

Die Dienstanbieter sind berechtigt, mit Übergabe der persönlichen Daten durch den Nutzer diese zu seiner Betreuung und zur Information über die Arbeit der Kooperation ERF Medien, bestehend aus der ERF mediaservice GmbH, ERF Medien e.V. und der Stiftung zur Förderung von ERF Medien e.V., im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Diese Einwilligung  kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (E-Mail: [email protected]).

ERF verpflichtet sich im Fall eines Widerrufs, die persönlichen Daten unverzüglich nach einer erfolgten Vertragsabwicklung, jedoch unter Wahrung von gesetzlichen Aufbewahrungs- und Nachweispflichten, aus seiner Datenbank zu löschen. Der Entzug einer Einwilligung zur Speicherung und Nutzung von persönlichen Kundendaten durch ERF, kann bedeuten, dass bestimmte Serviceangebote, Dienstleitungen oder Bestellungen von ERF nicht mehr ausgeführt werden können. Der Kunde entbindet ERF in diesem Fall automatisch von bestehenden Erfüllungspflichten. Weiterführende Erklärungen und Hinweise zum Thema Datenschutz.

Weiterleitung an Dritte                                                                                                  

Bestimmte Serviceangebote, wie beispielsweise das SEPA Lastschriftverfahren, erfordern zweckgebunden eine Weiterleitung von persönlichen Kundendaten an einen Dritten. In einem solchen Fall haben die jeweils ausgewählten Anbieter zuvor schriftlich erklärt, dass diese persönlichen Daten, nach Abschluss der Transaktion aus Datenbank gelöscht werden.

-Ende des Datenschutzhinweises-

(4) Die Annahme des Zulassungsantrages erfolgt im freien Ermessen der Dienstanbieter über eine schriftliche Zulassungsbestätigung per E-Mail, per Telefax oder auf dem Postweg. Durch die Zulassung kommt ein Benutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Nutzer zu den Bedingungen  der ERF-Bestimmungen zustande.

(5) Mit der Annahme des Zulassungsantrages erhält der Nutzer ein Login und ein Passwort übermittelt. Das Login ist individualisiert und darf nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Dieser ist verpflichtet, die Login und sein persönliches Passwort geheim zu halten und vor einem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den jeweiligen Diensteanbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Betreiber von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Die Dienstanbieter sind berechtigt, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern. In einem solchen Fall werden sie den Nutzer unverzüglich informieren.

(6) Die Dienstanbieter sind berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum ERF Service-Bereich zu versperren, falls der hinreichende Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die ERF-Bestimmungen in erheblicher Weise verstoßen hat und er den Verdacht auch auf einen entsprechenden schriftlichen Hinweis hin innerhalb angemessener Frist nicht auszuräumen vermag. Der Verdacht kann durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten entkräftet werden. 

(7) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung, gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Dienstanbietern alle künftigen Änderungen zu den gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

 

5. Allgemeine Nutzungsbeschränkungen

(1) Nach ordnungsgemäßer Registrierung und Zulassung räumen die Dienstanbieter dem Nutzer gemäß den ERF-Bestimmungen das Recht ein, die kommerziellen und nicht-kommerziellen Service-Bereiche der ERF Webseiten zu nutzen. Folgende Handlungen sind nicht zugelassen und stellen eine Verletzung des mit dem jeweiligen Dienstanbieter abgeschlossenen Nutzungsvertrages dar:

(2) Die ERF Webseiten und deren Dienste dürfen weder verändert noch modifiziert oder über irgendwelche Medien ohne schriftliche Zustimmung des jeweiligen Dienstanbieters ausgewertet oder auf sonstige Weise kommerziell genutzt werden. 

(3) Auf den ERF Webseiten enthaltene Sicherungsfunktionen dürfen nicht abgestellt, umgangen oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden.

(4) Personenbezogene Daten (Namen, Anschriften, Altersangaben etc.) anderer Nutzer dürfen nicht gesammelt und für kommerzielle Zwecke genutzt werden.

(5) Die ERF Webseiten und ihre Dienste dürfen nicht für die Anbahnung von Geschäften jedweder Art kommerziell genutzt werden.

(6) Nutzern ist es lediglich erlaubt, die ERF Webseiten, ihre Dienste einschließlich der von anderen Nutzern hochgeladenen Werke zu rein persönlichen privaten, d.h. nicht-kommerziellen Zwecken, im Rahmen der von den Diensteanbietern vorgegebenen Zwecke zu nutzen.

(7) Die auf den ERF Webseiten vom Nutzer verfügbar gemachten Inhalte dürfen keine Viren, Trojaner oder sonstigen Dateien enthalten, die die Funktionsfähigkeit der ERF Webseiten und/oder des Servicebereichs in irgendeiner Weise beeinträchtigen können.

(8) Soweit der Nutzer berechtigt ist, auf den ERF Webseiten Texte, Fotos, Videofilme oder sonstige Werke hochzuladen, ist er verpflichtet, vorab eine umfassende Rechteklärung zu dem betreffenden Werk durchzuführen. Es ist verboten, nach dem Urheberrechtsgesetz schutzfähige Werke Dritter unlizenziert auf eine der ERF Webseiten hochzuladen.

 

6. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet,

a) die von ihm auf die ERF Webseiten eingestellten Inhalte entsprechend den Weisungen des jeweiligen Dienstanbieters zu kennzeichnen.

b) auf Weisung des jeweiligen Dienstanbieters rechtswidrige Inhalte bzw. im Verdacht der Rechtswidrigkeit stehende Inhalte sofort von den ERF Webseiten zu nehmen.

c) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern.

d) technische Änderungen und Vorkommnisse dem jeweiligen Dienstanbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der ERF Webseiten zu beeinträchtigen.

e) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die ERF Webseiten mitzuwirken, soweit eine solche Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

 

7. Einstellung von Inhalten und redaktionelle Verantwortung

(1) Soweit auf den ERF Webseiten ein Bildupload, eine freie Texteingabe oder eine Einbeziehung  sonstiger Inhalten durch den Nutzer möglich ist, liegt die redaktionelle Verantwortung allein beim  jeweiligen Nutzer. Die Auswahl und das Herunterladen des jeweiligen Inhalts erfolgt ebenfalls auf eigene Verantwortung des Nutzers nach den technischen Richtlinien des jeweiligen Dienstanbieters.

(2) Die Dienstanbieter übernehmen keine Gewähr für die Verfügungsbefugnis und den Rechtsbestand der von den Nutzern auf seine Webseiten eingestellten Inhalte. Insbesondere machen sie sich die  eingestellten Inhalte nicht zu Eigen. Der Nutzer  versichert, die Verfügungs- und die Nutzungsbefugnis (d.h. den Rechtsbestand) vor einer  jeden Nutzung  umfassend  geklärt zu haben, damit eine illegale Nutzung von Inhalten auf den Webseiten der Dienstanbieter  von vornherein vermieden wird. Zudem verpflichtet sich der Nutzer, dafür Sorge zu tragen, dass eine ordnungsgemäße Quellenangabe unter Nennung des Urhebers  entsprechend den gesetzlichen bzw. vertraglichen Erfordernissen am Werk (z.B. Foto, Text) erfolgt. Der Nutzer wird den jeweiligen Dienstanbieter von allen berechtigten Ansprüchen Dritter, die aufgrund eines Verstoßes gegen vorstehende Verpflichtungen erfolgen sollten, freihalten.  Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten einer Rechtsverteidigung (vgl. hierzu auch Ziffer 9.(4)).

 

8. Haftung der Dienstanbieter für eigenes Verhalten

(1) Die Haftung des jeweiligen Dienstanbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt insbesondere für Schäden die aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Informationen entstehen sollten. Bei Verletzung einer Vertragspflicht durch den jeweiligen Dienstanbieters ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für  indirekte Schäden bzw. Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(2) Für von den Dienstanbietern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Störungen im Rahmen der technischen Bereitstellung und Durchführung seiner Dienste wird keine Haftung übernommen. Dies gilt vor allem für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, Verlust oder Löschung von Daten, die durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Service-Angebots auf einer der Webseiten des jeweiligen Dienstanbieters entstehen können. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. Der jeweilige Dienstanbieter haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Webseiten einschließlich seines Service-Angebots.

(3) Die Dienstanbieter sind um eine sorgfältige Prüfung ihrer Service-Angebote bemüht. Sie übernehmen im Rahmen der von ihnen bereitgestellten Inhalte jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder eine bestimmte Qualität der von ihnen bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den jeweiligen Dienstanbieter, welche sich auf Schäden materieller und ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des jeweiligen Dienstanbieters vorliegt.

(4) Die Dienstanbieter stehen nicht dafür ein, dass Inhalte ihres jeweiligen Internetangebots für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet sind. Verbindliche Auskünfte, Beratungen (auch seelsorgerlicher Art), Empfehlungen und Erklärungen erteilt der jeweilige Dienstanbieter ausschließlich im Rahmen individueller Kommunikation.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der jeweilige Dienstanbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(6) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom jeweiligen Diensteanbieter erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des jeweiligen Dienstanbieters.

(8) Soweit über die Webseiten der Dienstanbieter eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der jeweilige Dienstanbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der jeweilige Dienstanbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

(9) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

9. Keine Haftung für fremde Inhalte

(1) Die Dienstanbieter machen sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Sie behalten sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen bzw. gegen andere geltende Gesetze, z.B. das Deutsche Urheberrechtsgesetz, das Kunsturheberrechtsgesetz, das Markengesetz oder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I i. V. m. Art. 2 I GG) verstoßen. Der Verdacht eines Rechtsverstoßes reicht für eine Sperrung aus.

(2) Die Dienstanbieter haften nicht für etwaige Absprachen und Vereinbarungen zwischen den Nutzern, die diese im Rahmen der bereitgestellten Foren treffen. Dies gilt auch für nicht zustande gekommene Absprachen unter den Teilnehmern eines Dienstes.

(3) Dem Nutzer ist untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf die ERF Webseiten einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen.

(4) Der Nutzer stellt den ERF Verein und die ERF GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ihn wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen in Zusammenhang mit den vom Nutzer eingestellten Inhalten geltend machen sollten. Er übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des jeweiligen Dienstanbieters einschließlich der anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

 

10. ERF Inhalte auf den Webseiten der Dienstanbieter

(1) Mit Ausnahme der von den Nutzern auf die ERF Webseiten eingestellten Inhalte stehen sämtliche Inhalte auf den ERF Webseiten, insbesondere Texte, Software, Skripten, Grafiken, Musiken und interaktive Elemente im Eigentum des jeweiligen Dienstanbieters. Ihm steht hieran auch das Urheberrecht bzw. das entsprechende urheberrechtliche Nutzungsrecht zu. Umfasst ist das gesamte geistige Eigentum, einschließlich des Copyrights sowie das Recht an der Wort-Bild-Marke „ERF“.

(2) Die Inhalte der ERF Webseiten, gleich welcher Art, dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Dienstanbieters außerhalb der gesetzlich vorgesehenen engen Ausnahmen nicht heruntergeladen, kopiert, reproduziert, verbreitet, übertragen, gesendet, ausgestellt oder anderweitig verwertet werden. Der jeweilige Dienstanbieters behält sich die Rechte an seinen Inhalten hiermit ausdrücklich vor.

 

11. Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Benutzervertrag mit dem jeweiligen Dienstanbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem jeweiligen Dienstanbieter ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

 

12. Vertragsdauer

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Erteilung der Zulassung durch den jeweiligen Dienstanbieter gemäß Ziffer 2 Abs. (2) i.V. m. Ziffer 4.

(2) Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den jeweiligen Dienstanbieter (ERF Verein oder ERF GmbH) gekündigt werden (E-Mail: [email protected]).

(3) Der jeweilige Dienstanbieter hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für den jeweiligen Dienstanbieter ist insbesondere:

a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Abmahnung und Fristsetzung nicht unverzüglich beseitigt wird.

b) andauernde Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Betreibers liegen, wie z.B.  Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch des Leistungsnetzes.

c) die Einstellung des Service-Angebots aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Telefax oder Email wahren die Schriftform.

 

13. Keine Gewährleistung für das Service-Angebot der Dienstanbieter

(1) Die Dienste auf den ERF Webseiten werden „ wie besehen“ dem Nutzer zur Verfügung gestellt. Der jeweilige Diensteanbieter übernimmt für sie keine Gewährleistung oder Garantie, insbesondere garantiert er nicht, dass das Service-Angebot ununterbrochen und/oder fehlerfrei erfolgt.

(2) Die ERF-Bestimmungen lassen sämtliche Rechte unberührt, die dem Nutzer als Verbraucher nach dem Gesetz zustehen und die vertraglich weder geändert noch abbedungen werden können.

 

14. Schlussbestimmungen

(1) Diese ERF-Bestimmungen, einschließlich der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, stellen grundsätzlich die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Dienstanbieter und dem Nutzer dar. Im Einzelfall können, je nach betroffenem Servicebereich, zusätzliche Regelungen hinzukommen. Es kann sich hierbei insbesondere um folgende Bestimmungen handeln:

ERF Medien e.V.                                 

AGB Verein

Nutzung von Film- Radio – und Textbeiträgen

Gewinnspielbedingungen

Datenschutzbestimmungen

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ERF mediaservice GmbH                   

AGB Verbraucher

AGB Unternehmer

AGB SCM Verlagsgruppe GmbH

Veranstaltungsbedingungen

Datenschutzbestimmungen

 

(2) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der jeweilige Dienstanbieter ihm per E-Mail, oder über Postings bzw. Telefax oder Briefpost Nachrichten zukommen lässt, einschließlich aller Mitteilungen zu Änderungen der ERF-Bestimmungen.

(3) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Nichtausübung oder -durchsetzung von irgendwelchen Rechten durch den jeweiligen Dienstanbieter keinen Verzicht auf dessen Rechte darstellt.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(6) Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des jeweiligen Dienstanbieters. Ansonsten gilt der  gesetzliche Gerichtsstand.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der rechtswirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Dienstanbieter der Plattform www.erf.de in den nicht-kommerziellen Servicebereichen (insbesondere: ERF Kirchenfinder, die ERF Wort-, Text-, Bild- und Filmberichte (Predigten, ERF Fernsehen, ANTENNE):

ERF Medien e. V.

Berliner Ring 62
35576 Wetzlar
Deutschland

Telefon: +49 (0)6441 957-0
Telefax: +49 (0)6441 957-120
E-Mail: [email protected]
Internet: www.erf.de

Aufsichtsratsvorsitzender Prof. Dr. Jürgen von Hagen

Vorstand               Dr. Jörg Dechert (Vorsitzender), Thomas Woschnitzok (Stellv. Vorsitzender)

Eintragung            Vereinsregister des Amtsgerichts Wetzlar, VR 508.

Lizenzgebende Landesmedienanstalt

Hessische Landesanstalt für Privaten Rundfunk (LPR)
Wilhelmshöher Allee 262
34131 Kassel
Tel. 0561 93586-0
Fax 0561 93586-30
E-Mail: [email protected]
Internet: www.lpr-hessen.de

 

Dienstanbieter des  Onlineshops und bei kommerziellen Serviceangeboten auf der Plattform www.erf.de (insbesondere ERF Shop, Reisen, Veranstaltungen):

ERF mediaservice GmbH
Berliner Ring 62
35576 Wetzlar
Tel. 06441 957-300
Fax 06441 957-51300
E-Mail [email protected]

Geschäftsführer: Thomas Helsper, Jens Krombach

Handelsregistereintrag
Amtsgericht Wetzlar, 5 HRB 2511
USt.IDNr.: DE813330694

 

Die ERF mediaservice GmbH macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass das Angebot der SCM Shop in der SCM Verlagsgruppe GmbH  im Onlineshop auf der Plattform www.erf.de integriert ist. Für die von der SCM Shop in der SCM Verlagsgruppe GmbH angebotenen Waren und Dienstleistungen  und Vertragsabwicklungen ist diese allein  als Dienstanbieterin verantwortlich. Die SCM Shop in der SCM Verlagsgruppe GmbH ist unter folgender Kontaktadresse zu erreichen:

SCM Shop in der SCM Verlagsgruppe GmbH
Max-Eyth-Straße 41
71088 Holzgerlingen

Tel: +49 (0) 7031 7414 - 177
Tel: +49 (0) 7031 7414 - 119
 

Geschäftsführer: Marco Abrahms, Ulrich Eggers

HRA 8216 beim Amtsgericht Bochum
Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 813 754 323
Umsatzsteuernummer: DE230555623

 

Stand: Juli 2017

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