Die Lage nach Jamaika

Politikbeauftragter ermutigt zum Gebet für Suche nach einer neuen Regierung.

Die Situation nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, Grünen und FDP ist verfahren, eine Mehrheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet sich nicht ab. Also: Alles zurück auf Null? Sollte es am besten Neuwahlen geben? Uwe Heimowski, der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, teilt da eher die Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Die Wähler haben gewählt. Die Wähler haben zwei Konstellationen möglich gemacht. Und ich finde es persönlich schwierig, wenn man sagt: Wir wollen uns als Partei erstmal regenerieren.“

Trotzdem: Eine echte Staatskrise sieht auch Heimowski nicht. Immerhin gehen die frisch gewählten Abgeordneten bereits ihren Aufgaben nach, soweit sie das in der jetzigen Situation können. „Dass der Bundestag funktionier, dass ein Hauptausschuss eingesetzt wurde, finde ich bemerkenswert. Man merkt, dass Leute hier trotz Unsicherheit ihre Verantwortung wahrnehmen.“

Jamaika wäre Chance für Flüchtlingsfamilien

Uwe Heimowski bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP. Jamaika wäre eine Chance gewesen für christliche Positionen, so der Vertreter der Evangelischen Allianz: „Ein wichtiges Thema für uns ist Familie … auch für Flüchtlinge. Da hätte ich gerade bei einer Kombination aus einer CDU in der Mitte als einem stabilen ordnungspolitischen Faktor mit einer FDP, die ein Integrationsgesetz fordert und einer grünen starken Stimme, die sich für den Familiennachzug einsetzt, ein tolles Konzept vorstellen können.“

Gegen Klima der Häme

Ob’s einen zweiten Anlauf für Jamaika geben könnte: Das scheint im Moment eher unwahrscheinlich. Sei’s drum. Christen seien jetzt gefragt, für eine gute und stabile Regierung in Deutschland zu beten. Uwe Heimowskis wichtigstes Anliegen: „Dass jetzt kein Klima der Häme kommt. Auch die Politiker müssen das Gestalten, was die Wähler ihnen vorgeben.“

Warnung vor „Denkzettel-Wahl“

Der politische Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz ruft zur Fürbitte auf für die, die jetzt um eine neue funktionierende Regierung ringen: „Dass es eine Minderheitsregierung gibt, die auch in Krisen zusammenhält oder dass es eine Wahl gibt, in der Leute auch wirklich den wählen, dem sie am ehesten zutrauen, Politik zu gestalten.“ Heimowski warnt vor einer ‚Denkzettelwahl‘. „Das war die letzte Wahl. Und ich glaube, es kann keine christliche Tugend sein, irgendeinem einen Denkzettel zu verpassen.“

Oliver Jeske

| Redakteur Aktuelles

Sprachlich Hannoveraner, seit einem Vierteljahrhundert in Berlin zu Hause, liebt er Jesus, Tanzen mit seiner Frau, Nordsee-Spaziergänge mit seinen Söhnen und leckeren Fisch. Von Gott ist er fasziniert, weil der ihn immer wieder überrascht und im wahrsten Sinne des Wortes beGEISTert.

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Kommentare (2)

Jörg / 29.11.2017, 15:29 Uhr

Kleine Anmerkung zum Propagandabegriff "Denkzettelwahl". Offensichtlich ist es für Herrn Heimowski unvorstellbar, dass es in Deutschland Menschen gibt, die Gender Mainstreaming, Rettung von … mehrPleite-Staaten und -Banken, Klimakult und Islamisierung tatsächlich ablehnen. Und mit der AFD (in Teilen auch mit der FDP) nun eine echte Wahl haben. Einen sogenannten Denkzettel verpasst man, wenn man mit der Grundrichtung einverstanden ist. Dass dies für viele Wähler schon lange nicht mehr zutrifft, sieht man daran, dass die letzten Wahlen vor den AFD-Erfolgen einen stetig steigenden Anteil der Sonstigen als auch der Nichtwähler aufwiesen. Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterten FDP und AFD knapp an der 5 Prozent Hürde. Auch die Sonstigen kamen auf knapp über 5 Prozent. Damit blieben knapp 16 Prozent aller gültigen Stimmen dieser Wahl unberücksichtigt. Dies hat den renommierten Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dazu veranlasst, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ist diese mehr als fragwürdige Praxis der Stimmenunterschlagung und vor allem die daraus resultierende "parlamentarische Vertretung" Herrn Heimowskis Vorstellung von Regierungsbildung und Bürgerwille? Dann wäre es Zeit, das eigene Verständnis von Staatsrecht und Legitimität zu hinterfragen.

Jörg / 23.11.2017, 13:47 Uhr

Durch das Scheitern der sogenannten Jamaika-Koalition hat der Politikbetrieb in Deutschland wieder etwas an Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Andernfalls hätte sich dieses System als … mehrBlockparteiensystem präsentiert, in dem der Wähler eigentlich keine echte Wahl hat. Eine solche Koaltion hätte niemals den Wählerwillen abgebildet. Es wäre absurd, zu glauben, dass jemand FDP gewählt hat, weil er sich eine Koalition mit den Grünen wünscht. Das hysterische Geschrei der Grünen und ihnen angeschlossenen Qualitätsmedien bestätigt Lindner eher noch. Vor zwanzig Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass die Verantwortlichen für ein solch desaströses Wahlergebnis (Merkel, Seehofer, Schulz) nicht zurücktreten. Ein Hauch von Wandlitz schwebt hier im Raum. Ein System kurz vor dem Ende. Im Gegensatz zu untergehenden Monarchien jedoch ist das Dekadenz ohne Glanz.