Zwischen Wahlen, Brexit und Terrorismus

2016 war ein Jahr einschneidender politischer Ereignisse. Wir fassen gleich noch einmal einige Ereignisse zusammen, die die Politik prägten und die Menschen bewegten. Rede und Antwort steht uns Redakteur Michael Klein aus der Redaktion Aktuelles. Es war kein Paukenschlag, der das Jahr 2016 abschloss, sondern eine fürchterliche Bluttat. Ein Lkw, gesteuert von einem Terroristen, raste in die Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Leider nicht der einzige Anschlag in diesem Jahr. 

ERF Medien: War 2016 ein Jahr des Terrors – vielleicht sogar ein Jahr der politischen Kapitulation vor ihm?

Michael Klein: Man könnte diesen Eindruck sehr leicht gewinnen. Zweifellos haben die Terroristen 2016 eine blutige Spur durch Europa, Nordafrika und den Nahen Osten gezogen. Die Taten von Brüssel, Istanbul, München, Ansbach, zuletzt Berlin, haben uns erschreckt in ihrer Sinnlosigkeit und Grausamkeit. Aber Terror wirkt im Wesentlichen durch Angst vor Terror. Und da haben sich weite Teile der Politik – jedenfalls bisher – nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Natürlich kommen im Gefolge solcher Anschläge immer die Sicherheitsfanatiker aus der Deckung und fordern Beschränkungen der individuellen bürgerlichen Freiheiten. Und genau das wollen die Terroristen: Dass wir Freiheiten freiwillig aufgeben, um einer Sicherheit willen, die es nicht geben kann.

Im derzeitigen politischen Klima reagieren die Menschen in den westlichen Demokratien sehr sensibel auf das staatliche Handeln angesichts der latenten Probleme Europas. Da galt es, die Flüchtlingswelle in geordnete Bahnen zu leiten, da zeichneten sich erneute Probleme mit der Stabilität der Währung ab. Das schlug sich in den Ergebnissen vieler Wahlen nieder.

ERF Medien: Wie hat sich das ausgewirkt auf das Wählerverhalten – auf europäischer Ebene und bei uns in Deutschland?

Michael Klein: 

Leider muss man bilanzieren: 2016 kehrten die Nationalismen massiv zurück. Zunächst war überall ein Anstieg der Wahlbeteiligungen zu beobachten. Das galt für die vier deutschen Landtagwahlen ebenso wie für Wahlen in Polen, Frankreich, den Niederlanden und Österreich. Demokratie ist die Staatsform zum Mitmachen –insofern ist eine hohe Wahlbeteiligung grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings gingen viele Stimmen der Wiederwähler an Parteien und Gruppierungen mit stark populistischen und nationalistischen Parolen.

Und das ist beileibe kein spezifisch deutsches Phänomen. Vor den Erfolgen der AfD in den Landtagswahlen dieses Jahres feierten vergleichbare Parteien in Polen, Ungarn und der Slowakei ihre Siege. Unser Nachbar Österreich schwamm bei der skurrilen Wahl eines neuen Bundespräsidenten als einziger erfolgreich gegen diesen Strom der Nationalismen. Sogar in Frankreich und den Niederladen, die lange als sichere Häfen einer freiheitlichen Gesellschaft galten, legten die Nationalisten und Populisten gewaltig zu.

Man kann sicher von einer „Europaverdrossenheit“ sprechen, die etliche Mitgliedsländer erfasst hat. Das entwickelte eine wachsenden Dynamik, als sich einige Länder gegen mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme sperrten. Das wurde verstärkt durch das Schwächeln des Euro – und zuletzt befeuert durch die Ankündigung aus Italien, dass der Steuerzahler dort mal wieder eine Pleitebank retten muss. Bisher stärkster Ausdruck dieser Verdrossenheit war das Votum der Briten für einen Austritt aus der EU.

ERF Medien: War denn dieser so genannte Brexit eine Panikreaktion?

Michael Klein: Ganz ohne Zweifel wurde da von Seiten der Befürworter – um ein Modewort zu gebrauchen, das ich aber sehr treffend finde – „postfaktisch“ argumentiert. Jenseits der realen Faktenlage wurde den Wählern suggeriert, England müsse wieder „Herr im eigenen Haus“ sein und die Bevormundung aus Brüssel beenden. Und eine Mehrheit hat sich von diesem rein emotionsgesteuerten Gedanken blenden lassen und nicht auf Sachargumente gehört.

Für mich war es bezeichnend, dass die Zauberlehrlinge, die diese Anti-EU-Kampagne betrieben haben, sich sofort aus der politischen Verantwortung gestohlen haben, nachdem sie das Votum gewonnen hatten. Theresa May, eine erklärte Brexit-Gegnerin, muss die Suppe jetzt auslöffeln. Und sie tut bedauernswerter Weise mit ekelverzerrtem Gesicht so, als würde sie schmecken.

ERF Medien: Das sind alles nicht so schöne Aussichten für 2017 – oder?

Michael Klein: Eine meiner Einsichten aus diesem Jahr lautet. Glaube keinem Demoskopen mehr. Die lagen bei allen Wahlprognosen dieses Jahres zum Teil meilenweit daneben. Ich habe manchmal den Eindruck, dass sich Wahlen derzeit nur noch in Nordkorea präzise voraussagen lassen.

Aber – ich kann es nur noch einmal betonen – Demokratie ist die Staatsform zum Mitmachen. Je mehr anständige Leute sich mit Hirn und Herzblut daran beteiligen, umso schwerer haben es die Unanständigen.

ERF Medien: Vielen Dank für das Gespräch.