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Deutschland „ausgebremst“?

ERF Aktuell Redakteurin Regina König ordnet das Infektionsschutzgesetz ein.

Der Bundestag hat die „Notbremse“ gezogen: Landkreise und kreisfreie Städte müssen nun ab einem Inzidenzwert über 100 eine Ausgangssperre verhängen. Dazu kommen Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Schulen, Geschäften, kulturellen Einrichtungen und der Gastronomie.

Ist das alles verfassungskonform? Staats- und Verfassungsrechtler bezweifeln insbesondere die Rechtmäßigkeit der Ausgangssperre. Auswirkungen auf Kirche und Gemeinden hat die „Corona-Notbremse“ nicht. Doch stellt sie unsere Freiheitsrechte grundsätzlich in Frage?

Ute Heuser-Ludwig im Gespräch mit Regina König von der Redaktion Aktuell/Gesellschaft.



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Kommentare

Von Dorothea S. am .

Sehr geehrte Frau König,
Danke für den ERF Plus Beitrag. Ich war echt gespannt und dann aber auch enttäuscht. Ihre Begründung, dass Gottesdienste noch stattfinden dürfen, hat mich wenig überzeugt Ich bin selbst sehr froh und dankbar, dass Gottesdienste stattfinden dürfen. Aber wie geht es da einem Gewerbetreibenden im Umkehrschluß dazu? Dass z.B. ein Modegeschäft geschlossen bleiben muss, obwohl wir wissen, dass es auch kein Pandemietreiber ist?!
Leider haben mich auch ihre Äußerungen zu mehr


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