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Im Westen nichts Neues

In Saarbrücken regiert weiter eine „GroKo“.

Das Saarland hat gewählt. Die einzig mögliche Option ist eine Koalition der beiden großen Parteien – also alles wie bisher. Michael Klein hat die Wahl aufmerksam verfolgt, denn er ist an der Saar geboren und aufgewachsen.  Seine Einschätzung:

ERF Medien: War dieser Wahlausgang zu erwarten?

Michael Klein: Ich habe ihn erwartet. Allerdings habe ich gedacht, dass die beiden bisherigen Partner in der Landesregierung, CDU und SPD, etwas dichter zusammenliegen mit ihren Ergebnissen. Dass die CDU einen so deutlichen Vorsprung von mehr als zehn Prozent herausarbeiten würde, hätte ich so nicht vermutet.

ERF Medien: War die Saarwahl, wie im Vorfeld gern behauptet, eine Trendwahl für Berlin?

Michael Klein: 

Das war sie garantiert nicht. Die Saarländer wählen keine Parteien, sondern Menschen, die sie kennen und von denen sie wissen, wo sie stehen.

Dazu schreibt die „Rheinpfalz“ aus Ludwigshafen heute früh: „Nein, diese Wahl war keine Testwahl - weder für kommende Landtagswahlen noch für die Bundestagswahl. Dazu sind die Bedingungen an der Saar - von einer alle überstrahlenden Ministerpräsidentin bis hin zu einer ungewöhnlich starken Linken und extrem schwachen Grünen - zu speziell.“ Soweit die Rheinpfalz.

Auch Kritiker müssen zugeben: Die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre SPD-Stellvertreterin Anke Rehlinger haben in den vergangenen fünf Jahren unaufgeregt und vor allem skandalfrei regiert. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich das Ansehen einer Landesmutter aufgebaut. Sie kann gut mit den Leuten. Und das ist im Saarland die wichtigste Eigenschaft, die ein Politiker mitbringen muss. Warum also die Pferde vor dem Regierungskarren wechseln, wenn sie so gleichmäßig im Takt gezogen haben?

Das sieht auch der Kommentator der Neuen Osnabrücker Zeitung so, wenn er schreibt: Statt die viel beschworene Wechselstimmung zu bestätigen, die Deutschland angeblich ergriffen haben soll, stimmt das Saarland für ein nüchternes „Weiter so“. Die Wahlverlierer sind vor allem zwei Männer, die im Saarland gar nicht zur Wahl standen, denen aber Wunderkräfte zugesprochen werden: der von der SPD zum Messias verklärte Martin Schulz und der Mini-Schulz der FDP, Christian Lindner.“

ERF Medien: Grüne, FDP und Piraten haben es nicht geschafft – warum?

Michael Klein: Die Grünen haben ihr bekanntestes Gesicht, Simone Peter, nach Berlin geschickt. Es war kein profilierter Kandidat zu erkennen. Die FDP ist schon seit Jahren in der Bedeutungslosigkeit versunken. Ich kenne ihren Spitzenkandidaten nicht mal mit Namen. Und falls er nicht über die Gnade der saarländischen Geburt verfügt, ist er sowieso chancenlos. Die Piraten waren eine amüsante Episode des Parlamentarismus. Sie waren als Opposition im Landtag nicht wahrzunehmen. Und sie sind wohl die einzige Partei, die den Begriff „Trendwahl“ für sich reklamieren könnte. Denn auch auf Bundesebene wird sie wohl abtreten.

ERF Medien: Welche Rolle spielt in dieser sehr übersichtlichen Parlamentslandschaft die AfD?

Dieselbe, die sie auch in anderen Landesparlamenten spielt – also eine untergeordnete. Eine Ventilpartei für Bürgerzorn. Dass sie im Saarland nur knapp sechs Prozent bekam – und das bei einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung – zeigt, dass das Unmutspotential an der Saar wohl geringer ist als in anderen Teilen der Republik.

ERF Medien: Die klare Siegerin der Wahl heißt also Annegret Kramp-Karrenbauer. Ist sie eine mögliche Merkel-Nachfolgerin?

Auf diese Frage hat sie gestern Abend sofort reagiert mit der Aussage, dass sie sich so nicht stelle. Sie habe gerade einen Regierungsauftrag für das Saarland bekommen. Und der gelte für fünf Jahre. Man wird in CDU-Kreisen auf Bundesebene nicht versuchen, den „Schulz-Effekt“ mit einem „AKK-Effekt“ zu beantworten. Denn dieser Effekt wirkt nur regional – das hat Martin Schulz gestern Abend ja in seiner ersten Stellungnahme anerkannt.

Die saarländische Regionalzeitung, die SZ, schreibt dazu: „Die CDU Deutschlands hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer einen neuen Star und die SPD mit Martin Schulz einen Hoffnungsträger, der gerade seinen ersten harten Dämpfer erhalten hat. Selbst Schulz spricht von einem „Kramp-Karrenbauer-Effekt“ - eine starke Form der Anerkennung durch den neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten.“

ERF Medien: Danke für das Gespräch.


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