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Politiker aus vier Fraktionen gegen Bundesgesundheitsminister

„Wir befürchten, dass ein Stein ins Rollen kommen könnte.“ Die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche kritisiert den Bundesgesundheitsminister. Das ist an sich nichts Besonderes. Doch die Grüne Politikerin hat Kollegen von SPD und CDU an ihrer Seite. Worum geht es? Minister Hermann Gröhe will Medikamentenforschung an Demenzkranken erlauben – auch wenn die betroffenen Patienten keinen Vorteil davon haben. Einzige Bedingung: Die Probanden müssen früher einmal zugestimmt haben.

Es geht um eine Gewissensentscheidung

Uwe Schummer, der Behindertenbeauftragte des CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will das verhindern: „Das ist eine Gewissensentscheidung. Da geht es um Leben und Tod.“

Gemeinsam will Schummer mt Kollegen aus allen Bundestagsfraktionen kämpfen. Sein Ziel: Es soll alles so bleiben, wie es ist. Kein Mensch, der nicht selbst zustimmen kann, soll ein reines Objekt der Forschung werden. Mit Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist er sich einig: Bisher wurde die Forschung in Deutschland nicht behindert.

Einen ersten Erfolg gibt es bereits: Die Regierung hat die Abstimmung über das Gesetz verschoben. Jetzt wollen die Politiker aus den vier Bundestagsfraktionen Unterschriften unter den Abgeordneten sammeln.

Eine klare Rechtslage

Bisher gibt es in Deutschland eine klare Rechtslage: Können Patienten ihren eigenen Willen nicht oder nicht mehr äußern, dann dürfen Ärzte Medikamente nur verabreichen, wenn diese auch wirklich eine Aussicht auf Besserung versprechen. Dabei soll es bleiben.

Fazit: Auch beim Thema 'Schutz des menschlichen Lebens' gibt es manchmal Sternstunden im Deutschen Bundestag. Und dabei entstehen Koalitionen, die auf den ersten Blick alles andere als selbstverständlich erscheinen.

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