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Zwang zur Denunziation

„Die ganze internationale Öffentlichkeit ist besorgt über dieses Gesetzespaket!“ Gernot Erler, bis 2009 Staatsminister im Auswärtigen Amt,  schaut mit sorgenvollem Blick nach Russland. Ursache ist das sogenannte Anti-Terror Gesetz. Seit Juli ist es in Kraft. Eigentlich soll es islamistischen Terror bekämpfen, doch schüttet es das Kind mit dem Bade aus. Zahlreiche Christen im Land – wahrlich keine Staatsgefährder - treffen sich zu privaten Zusammenkünften. Das ist jetzt offiziell verboten. Die Betroffenen sind, so Erler, „vor allem Baptisten und Adventisten.“

Dazu kommt: Nicht nur im privaten Rahmen vom eigenen Glauben weiterzusagen ist verboten. Auch jegliche Verbreitung der christlichen Botschaft über Literatur und elektronische Medien braucht eine ausdrückliche Genehmigung des Staates.

Chancen auf Meinungs- und Religionsfreiheit sinken

Unbeteiligte, die von einem Verstoß erfahren, müssen diesen melden. Erler spricht in diesem Zusammenhang vom Zwang zur „Denunziation“. Nun gehört auch zur Wahrheit: In Russland sind bereits viele Gesetze beschlossen worden. Manche kamen nie zur praktischen Anwendung. Außergewöhnlich allerdings ist: Selbst im russischen Parlament ist das neue Anti-Terror-Gesetz umstritten. Zwei Oppositionsparteien haben dagegen gestimmt – ein Sonderfall in der Duma.

Trotz dieses Hoffnungszeichens: Die Chancen für mehr Glaubens- und Meinungsfreiheit in Russland stehen nach Ansicht von Gernot Erler schlecht. Bereits 2012 und 2015 traten das Agentengesetz und das Gesetz gegen unerwünschte ausländische Organisationen in Kraft. Fälle von Ausweisungen sowie Zensur nahmen zu. Zurückgenommen wurden diese Erlasse nie.

Bundesregierung kann wenig tun

Auch die Einflussmöglichkeiten der deutschen Regierung sind nach Ansicht Gernot Erlers beschränkt: „Wir haben diese höchst problematischen Gesetze angesprochen. Leider muss man sagen, dass es das schon ist, was man machen kann.“

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