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„Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen“

16.000 Sturmgewehre, dazu Maschinengewehre und 7 Millionen Schuss Munition. Außerdem Panzerabwehrwaffen, Panzerfäuste und Handgranaten. Das ist nicht etwa das heimliche Waffenarsenal einer Terrororganisation. All das hat Deutschland im Jahr 2014 legal an die Peschmerga in den Irak geliefert. Und die großen Kirchen haben zugestimmt, bekennt Prälat Martin Dutzmann. Der Vertreter der Interessen der Evangelischen Kirche bei der Bundesregierung sagt: „Für uns stand der Schutz der Jesiden im Vordergrund.“

Deutsche Waffen in Händen der PKK

Das Problem: Viele Waffen sind  nicht in den Händen der Peschmerga geblieben. Mancher Soldat hat sie weiter verkauft, auch an die kurdische PKK. Die ist aus deutscher Sicht eine Terrororganisation. Die großen Kirchen wollen deshalb eine neue politische Diskussion über Waffenlieferungen und nicht einfach ein „weiter so“. Gleichzeitig will Prälat Karl Jüsten – er leitet das Katholische Büro in Berlin - einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien.

Saudi-Arabiens Menschenrechtspraxis „abgründig“

„Manche sehen in dem Golfstaat einen strategischen Partner – gerade wegen seiner Rolle im Golf-Kooperationsrat. Die Menschenrechtspraxis dieses Landes ist aber abgründig; das regionale Machtstreben des Königshauses ausgeprägt. Die Beziehung zu Salafisten wirft viele Fragen auf.“

Deutsche Sturmgewehre in den Händen von Salafisten? Ein Albtraum. Doch wie soll es dann mit der deutschen Waffenindustrie weiter gehen? Die Forderungen der Kirchen bedeuten faktisch einen Abbau von Arbeitsplätzen. Immerhin hat die Bundesregierung allein 2014 Ausfuhrgenehmigungen von über 6,5 Milliarden Euro erteilt, darunter Kriegswaffen für 1,8 Milliarden Euro.

Abbau von Arbeitsplätzen einkalkuliert?

„Faktisch treten wir schon lange dafür ein, dass Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie umgewandelt werden sollen für Güter, die eben nicht der Rüstung in erster Linie dienen“, so Jüsten.

Sigmar Gabriel hatte bei seinem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister vor 2 Jahren versprochen: Deutsche Rüstungsexporte werden zurückzufahren. Daran, dass die schwarz-rote Koalition das konsequent umsetzten will, hat Martin Dutzmann auch jetzt noch Zweifel.  Zur Zeit würden noch viele Exportentscheidungen der Vorgängerregierung umgesetzt.

Dennoch muss der EKD-Bevollmächtigte anerkennen: Die deutschen Waffenexporte in Staaten, die nicht der NATO angehören, sind in den letzten zwei Jahren gesunken. Aktuell machen sie aber immer noch knapp die Hälfte aller ausgeführten Rüstungsgüter aus.

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