Nutzungsbedingungen für die Teilnahme an den auf www.erf.de angebotenen Servicebereichen (V/NBO/01/2014)

 

1. Allgemeine Regelungen

(1) www.erf.de ist die Plattform der vom ERF Medien e.V. betriebenen Fernseh- und Hörfunksender. Dieser ist als gemeinnützige Körperschaft i.S.d. Abgabenordnung anerkannt. Die von den Nutzungsbedingungen erfassten Servicebereiche betreffen das nicht kommerzielle Angebot des ERF Medien e.V.. Zweck der Tätigkeit des ERF Medien e.V. ist die Verbreitung des Evangeliums Jesu Christi über die von ihm betriebenen Medien.  

(2) Zur Nutzung der auf den Webseiten des ERF Medien e.V. (nachstehend „ERF Webseiten“ genannt) angebotenen nicht kommerziellen Dienstleistungen, insbesondere erf.de/57-Veranstaltungen, erf.de/103-Kirchenfinder, erf.de/117-Predigten, erf.de/newsletter und Leserbriefe auf erf.de kommt eine rechtliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem ERF Medien e.V., Berliner Ring 62, D-35576 Wetzlar (nachstehend „Betreiber“ genannt) zustande. Wesentlicher Bestandteil der Vertragsinhalte der Vereinbarung sind die in den nachstehenden Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen, zusammenfassend „ERF Bestimmungen“ genannt.

(3) Die nachstehenden ERF Bestimmungen regeln verbindlich die zwischen dem Nutzer und dem Betreiber geltenden Bestimmungen für die von diesem angebotenen nicht kommerziellen Serviceleistungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Betreiber schriftlich bestätigt wurden. Ergänzende Bestimmungen enthält die Datenschutzerklärung des ERF.

(4) Die ERF Bestimmungen gelten für alle Nutzer der ERF Webseiten, einschließlich solcher Nutzer, die Text-, Bild- oder sonstige Inhalte und Materialien zu den ERF Webseiten beitragen.

(5) Der Betreiber darf die ERF Bestimmungen nach eigenem Ermessen im Rahmen der gesetzlich zulässigen Grenzen ändern. Im Falle einer Änderung wird der Betreiber eine die neue Fassung der ERF Bestimmungen dem Nutzer auf www.erf.de zugänglich machen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber die Nutzung der betreffenden Dienste nach Änderung als eine Annahme der geänderten ERF Bestimmungen behandeln wird. Der Nutzer ist verpflichtet, die ERF Bestimmungen regelmäßig auf Änderungen hin zu überprüfen.

 

2. Annahme zur ERF Bestimmungen

(1) Voraussetzung für die Nutzung der ERF Webseiten ist, dass der Nutzer den ERF Bestimmungen zustimmt.

(2) Die Annahme der ERF Bestimmungen erfolgt mit der Registrierung. Soweit eine Registrierung  im Einzelfall nicht zustande kommen sollte, werden die ERF Bestimmungen durch die Nutzung der vom Betreiber bereitgehaltenen Dienste angenommen.

(3) Die vom Betreiber bereitgehaltenen Dienste dürfen nicht genutzt werden, soweit der Nutzer das hierfür nach dem Gesetz erforderliche Alter für den Abschluss eines bindenden Vertrages  nicht erreicht hat oder ihm aus einem anderen Grund die Nutzung des ERF Servicebereichs untersagt ist.

 

3. Änderungen im Serviceangebot

Alle auf den vorgenannten Webseiten vom Betreiber eingestellten Inhalte sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Teile, Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder deren Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

4. Zulassung und Zugang zum ERF Servicebereich

(1) Voraussetzung für die Nutzung der ERF Servicebereiche ist neben der Registrierung durch den Nutzer dessen Zulassung durch den Betreiber. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der ERF Webseiten besteht nicht. Eine begrenzte Zulassung zu bestimmten Bereichen der ERF Webseiten kann im Einzelfall erteilt werden.

(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag (Registrierung auf www.erf.de/279-Registrierung.html) seine Daten schriftlich anzugeben. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass der Nutzer zutreffende und vollständige Angaben zu seiner Person erteilt.

(3) Die Annahme des Zulassungsantrages erfolgt im freien Ermessen des Betreibers über eine schriftliche Zulassungsbestätigung per Email oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein Benutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Nutzer zu den Bedingungen der ERF Bestimmungen zustande.

(4) Mit der Annahme des Zulassungsantrages erhält der Nutzer einen Login und ein Passwort übermittelt. Der Login ist individualisiert und darf nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Dieser ist verpflichtet, den Login und sein persönliches Passwort geheim zu halten und vor einem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Betreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Betreiber von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Betreiber ist berechtigt, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird er den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum ERF Servicebereich zu versperren, falls der hinreichende Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen ERF Bestimmungen in erheblicher Weise verstoßen hat und er den Verdacht auch auf einen entsprechenden schriftlichen Hinweis hin nicht innerhalb angemessener Frist auszuräumen vermag. Der Verdacht kann durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten entkräftet werden. 

(6) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemachten Angaben, wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Betreiber alle künftigen Änderungen zu den gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

 

5. Allgemeine Nutzungsbeschränkungen

(1) Nach ordnungsgemäßer Registrierung und Zulassung räumt der Betreiber dem Nutzer gemäß den ERF Bestimmungen das Recht ein, die nicht kommerziellen Servicebereiche der ERF Webseiten zu nutzen. Folgende Handlungen sind nicht zugelassen und stellen eine Verletzung des mit dem Betreiber abgeschlossenen Nutzungsvertrages dar:

(a) Die ERF Webseiten und deren Dienste dürfen weder verändert noch modifiziert oder über irgendwelche Medien ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers ausgewertet oder auf sonstige Weise kommerziell genutzt werden. 

(b) Auf den ERF Webseiten enthaltene Sicherungsfunktionen dürfen nicht abgestellt, umgangen oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden.

(c) Personenbezogene Daten (Namen, Anschriften, Altersangaben etc.) anderer Nutzer dürfen nicht gesammelt und für kommerzielle Zwecke genutzt werden.

(d) Die ERF Webseiten und ihre Dienste dürfen nicht für die Anbahnung von Geschäften jedweder Art kommerziell genutzt werden.

(e) Nutzern ist es lediglich erlaubt, die ERF Webseiten, ihre Dienste einschließlich der von anderen Nutzern hochgeladenen Werke zu rein persönlichen privaten, d.h. nicht kommerziellen Zwecken, im Rahmen der vom Betreiber vorgegebenen Zwecke zu nutzen.

(f) Die auf den ERF Webseiten vom Nutzer verfügbar gemachten Inhalte dürfen keine Viren, Trojaner oder sonstigen Dateien enthalten, die die Funktionsfähigkeit der ERF Webseiten und/oder des Servicebereichs in irgendeiner Weise beeinträchtigen können. 

(g) Soweit der Nutzer berechtigt ist, auf den ERF Webseiten Texte, Fotos, Videofilme oder sonstige Werke hochzuladen, ist er verpflichtet, vorab eine umfassende Rechteklärung zu dem betreffenden Werk durchzuführen. Es ist streng verboten nach dem Urheberrechtsgesetz schutzfähige Werke Dritter unlizenziert auf eine der ERF Webseiten hochzuladen.

 

6. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) die von ihm auf die ERF Webseiten eingestellten Inhalte entsprechend den Weisungen des Betreibers zu kennzeichnen;

(b) auf Weisung des Betreibers rechtswidrige Inhalte bzw. im Verdacht der Rechtswidrigkeit stehende Inhalte sofort von den ERF Webseiten zu nehmen;

(c) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

(d)  technische Änderungen und Vorkommnisse dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der ERF Webseiten zu beeinträchtigen;

(e) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die ERF Webseiten mitzuwirken, soweit eine solche Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

 

7. Einstellung von Inhalten und redaktionelle Verantwortung

(1) Soweit auf den ERF Webseiten ein Bildupload, eine freie Texteingabe oder eine Einbeziehung sonstiger Inhalte durch den Nutzer möglich ist, liegt die redaktionelle Verantwortung allein beim jeweiligen Nutzer. Die Auswahl und das Herunterladen des jeweiligen Inhalts erfolgt ebenfalls auf eigene Verantwortung des Nutzers nach den technischen Richtlinien des Betreibers.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Verfügungsbefugnis und den Rechtsbestand der von den Nutzern auf seine Webseiten eingestellten Inhalte. Insbesondere macht er sich die eingestellten Inhalte nicht zu Eigen. Der Nutzer versichert, die Verfügungs- und die Nutzungsbefugnis (d.h. den Rechtsbestand) vor einer jeden Nutzung umfassend geklärt zu haben, damit eine illegale Nutzung von Inhalten auf den Webseiten des Betreibers von vornherein vermieden wird. Zudem verpflichtet sich der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass eine ordnungsgemäße Quellenangabe unter Nennung des Urhebers entsprechend den gesetzlichen bzw. vertraglichen Erfordernissen am Werk (z.B. Foto, Text) erfolgt. Der Nutzer wird den Betreiber von allen berechtigten Ansprüchen Dritter, die aufgrund eines Verstoßes gegen vorstehende Verpflichtungen erfolgen sollten, freihalten. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten einer Rechtsverteidigung (vgl. hierzu auch Ziffer 9.(4)).

 

8. Haftung des Betreibers für eigenes Verhalten

(1) Die Haftung des Betreibers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt insbesondere für Schäden die aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Informationen entstehen sollten. Bei Verletzung einer Vertragspflicht durch den Betreiber ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für indirekte Schäden bzw. Folgeschäden ist ausgeschlossen. 

(2) Für vom Betreiber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Störungen im Rahmen der technischen Bereitstellung und Durchführung seiner Dienste wird keine Haftung übernommen. Dies gilt vor allem für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, Verlust oder Löschung von Daten, die durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Serviceangebots auf einer der Webseiten des Betreibers entstehen können. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. Der Betreiber haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit  seiner Webseiten einschließlich seines Serviceangebots.

(3) Der Betreiber ist um eine sorgfältige Prüfung seiner Serviceangebote bemüht. Er übernimmt im Rahmen der von ihm bereitgestellten Inhalte jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder eine bestimmte Qualität der von ihm bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden materieller und ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen verursacht bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers vorliegt.

(4) Der Betreiber steht nicht dafür ein, dass Inhalte seines Internetangebots für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet sind. Verbindliche Auskünfte, Beratungen (auch seelsorgerlicher Art), Empfehlungen und Erklärungen  erteilt der Betreiber ausschließlich im Rahmen individueller Kommunikation.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(6) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Betreiber erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(8) Soweit über die Webseiten des Betreibers eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Betreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc. der betreffenden Inhalte.

(9) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

9. Keine Haftung für fremde Inhalte

(1) Der Betreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Er behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen bzw. gegen andere geltende Gesetze, z.B. das Deutsche Urheberrechtsgesetz, das Kunsturheberrechtsgesetz, das Markengesetz oder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I i.V.m. Art. 2 I GG) verstoßen. Der Verdacht eines Rechtsverstoßes reicht für eine Sperrung aus.

(2) Der Betreiber haftet nicht für  etwaige Absprachen und Vereinbarungen zwischen den Nutzern, die diese im Rahmen der bereitgestellten Foren treffen. Dies gilt auch für nicht zustande gekommene Absprachen unter den Teilnehmern eines Dienstes.

(3) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf den ERF Webseiten einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen.

(4) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ihn wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen in Zusammenhang mit den vom Nutzer eingestellten Inhalten geltend machen sollten. Er übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich der anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

 

10. ERF Inhalte auf den Webseiten

(1) Mit Ausnahme der von den Nutzern auf die ERF Webseiten eingestellten Inhalte stehen sämtliche Inhalte auf den ERF Webseiten, insbesondere Texte, Software, Skripten, Grafiken, Musik und interaktive Elemente im Eigentum des Betreibers. Ihm steht hieran auch das Urheberrecht bzw. das  entsprechende urheberrechtliche Nutzungsrecht zu. Umfasst ist das gesamte geistige Eigentum, einschließlich des Copyrights sowie der Rechte an der Marke „ERF“.

(2) Die Inhalte des ERF gleich welcher Art dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers - außerhalb der gesetzlich vorgesehenen engen Ausnahmen - nicht heruntergeladen, kopiert, reproduziert, verbreitet, übertragen, gesendet, ausgestellt oder anderweitig verwertet werden. Der Betreiber behält sich die Rechte an seinen Inhalten hiermit ausdrücklich vor.

 

11. Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Benutzervertrag mit dem Betreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Betreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

 

12. Vertragsdauer

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Erteilung der Zulassung durch den Betreiber gemäß Ziffer 2 Abs. (2) i.V. m. Ziffer 4.

(2) Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit  durch  schriftliche Mitteilung an den Betreiber gekündigt werden.

(3) Der Betreiber hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für den Betreiber ist insbesondere:

(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Abmahnung und Fristsetzung nicht unverzüglich beseitigt wird.

(b) andauernde Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Betreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch des Leistungsnetzes.

(c) die Einstellung des Serviceangebots aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Telefax oder Email wahren die Schriftform.

 

13. Keine Gewährleistung für das Serviceangebot des Betreibers

(1) Die Dienste auf den ERF Webseiten werden „wie besehen“ dem Nutzer zur Verfügung gestellt. Der Betreiber übernimmt für sie keine Gewährleistung oder Garantie, insbesondere garantiert er nicht, dass das Serviceangebot ununterbrochen und/oder fehlerfrei erfolgt.

(2) Die ERF Bestimmungen lassen sämtliche Rechte unberührt, die dem Nutzer als Verbraucher nach dem Gesetz zustehen und die vertraglich weder geändert noch abbedungen werden können.

 

14. Schlussbestimmungen

(1) Die ERF Bestimmungen, einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, stellen die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer dar.

(2) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber ihm per Email oder über Postings bzw. Telefax oder Briefpost Nachrichten zukommen lässt, einschließlich aller Mitteilungen auf Änderungen der ERF Bestimmungen.

(3) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Nichtausübung oder -durchsetzung von irgendwelchen Rechten  durch den Betreiber keinen Verzicht auf dessen Rechte darstellt.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(6)  Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Betreibers in Frankfurt am Main. Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der rechtswirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Stand: Januar 2014